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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.02.2020, Bruxelles2
Dans la région de la Thrace, le fleuve Evros représente la barrière terrestre pour les réfugiés qui tentent de rejoindre l’Europe. Entre 2017 et 2018, le nombre de passages terrestres a été multiplié par trois. La route des ‘mainlands’ reste une alternative à celles des iles. Les tarifs changent selon les routes, proportionnels aux risques de se faire intercepter. Pour ces passeurs, la fermeture des frontières vers les Balkans et l’accord signé entre l’Union européenne et la Turquie en mars 2016 représentent une aubaine. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
10.02.2020, Der Standard
Rom – Italien hat der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vorgelegt. Der Text führt signifikante Neuerungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Schlepperbanden in Libyen ein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
10.02.2020, Migazin
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, das sie in die Beratungen über das gemeinsame europäische Asylsystem in Brüssel einbringen will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im März einen neuen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen, über die die Mitgliedstaaten seit Jahren streiten. Das Konzept der Bundesregierung enthält drei Kernelemente: eine Vorprüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und im Inland, ein „Zuständigkeitsregime“ anhand eines Verteilschlüssels und Maßnahmen, um diese Verteilung durchzusetzen. Durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende“ Maßnahmen, die zeitlich begrenzt werden sollen, soll dem Konzept zufolge an den Außengrenzen sichergestellt werden, dass sich Antragsteller*innen der Vorprüfung nicht entziehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
Griechenland will Geflüchteten nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Es werde kein unbefristetes Asyl geben, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi der Zeitung "To Vima" am Sonntag. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl "nicht verlängert" werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
10.02.2020, Telepolis
Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passant*innen, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Geflüchteten, Migrant*innen und Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser*innen und Aufwiegler*innen. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter*innen von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer*innen mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser*in strafrechtlich verfolgt werden. read more
09.02.2020, Al Jazeera
The first round of talks between military representatives of Libya's internationally-recognised government and eastern-based military commander Khalifa Haftar aimed at achieving a lasting ceasefire have ended with no breakthrough, the UN has said. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
09.02.2020, Badische Zeitung
Die syrische Armee und Russland greifen die letzte Rebellenhochburg an. Drei Millionen Menschen leben in der Region. Falls die Türkei ihre Grenze geschlossen hält, droht eine humanitäre Katastrophe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Naher Osten
08.02.2020, France Culture
À Lesbos, 25 000 personnes vivent dans un camp pensé pour en accueillir 3000. A Samos, le nombre de résidents dans les camps a presque doublé en moins d’un an. Il y a aujourd’hui plus de réfugiés que d’habitants de l'île. L’absence d’eau, d'électricité ou d’accès aux soins sur ces anciens paradis touristiques provoquent régulièrement des émeutes. Mais depuis juillet 2019 et l'élection du parti conservateur "Nouvelle Démocratie", le gouvernement grec a durci sa politique d’accueil. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Griechenland / Türkei
08.02.2020, Tagesspiegel
Bisher ist keiner der Geflüchteten, die seit dem Malta-Abkommen zur Verteilung aus Seenot Geretteter in Südeuropa an Land gingen, tatsächlich von Deutschland übernommen worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach wurden noch 47 Schiffbrüchige von einer Rettungsaktion des Schiffs „Ocean Viking“ übernommen, die einen Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung in Italien an Land gingen. Seither niemand mehr – obwohl Deutschland für 13 weitere Anlandungen erklärt hat, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen. Die vorerst letzte war wieder eine der „Ocean Viking“ am 21. Januar, die von "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird. Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Zielländern Malta und Italien verantwortlich. Ruben Neugebauer, der Sprecher von Sea Watch, zeigt sich zwar immer noch froh über Malta und darüber, „dass Deutschland sich auf den Druck aus der Zivilgesellschaft hin bewegte.“ Es gehöre damit zu den fortschrittlicheren Ländern in dieser Frage. Hinter der Nullbilanz von Malta sieht er allerdings Methode: „Unser Eindruck ist, dass man in Berlin zwar Zusagen macht, dann aber versucht, möglichst wenig davon umzusetzen“, sagte Neugebauer dem Tagesspiegel. Der Verweis auf lange Prozeduren sei unverständlich: „Frankreich und Portugal haben zum Beispiel immer sehr schnell übernommen.“ read more
08.02.2020, Spiegel
Ayse Erdogan wurde in der Türkei als Gülen-Anhängerin verfolgt. Die Lehrerin floh nach Griechenland und wollte einen Asylantrag stellen. Doch dann gelangte sie in die Hände griechischer Polizisten. Ayse Erdogan möchte einen Asylantrag stellen. Die Türkin will das Recht in Anspruch nehmen, das die Europäische Union jedem Menschen gewährt, der europäischen Boden erreicht. Zumindest in der Theorie. Noch am selben Tag wird Ayse Erdogan über den Evros zurück in die Türkei gebracht. Türkische Grenzbeamte greifen sie am nächsten Morgen um 8.10 Uhr auf, sperren sie ins Gefängnis. Am Tag darauf wird sie verurteilt, weil sie das Land illegal verlassen hat. Was genau in den Stunden davor passierte, hat die Rechercheagentur Forensic Architecture, eine Forschungsagentur mit Sitz am Goldsmiths' College der Universität London, erstmals rekonstruiert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
07.02.2020, El País
Cissoko es un joven maliense abandonado a su propia suerte en la frontera de Malí tras un periplo propiciado por las autoridades españolas y europeas. Cissoko huyó de la violencia y pobreza de su país y llegó a las islas Canarias. Pasó 54 días encerrado en un Centro de Internamiento de Extranjeros (CIE), y después en un centro in Mauritania. El día que por fin liberaron a Cissoko fue para abandonarlo en un puesto fronterizo de Malí, el país en guerra del que huyó. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Europäische Union, Afrika
07.02.2020, Der Standard
Mehr als 50 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern in Österreich um Asyl ansuchen, verschwinden – kurz nachdem sie ihren Antrag gestellt haben. Dieser zufolge wurde bei 471 der insgesamt 845 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF), die zwischen Jänner und Oktober 2019 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, das Verfahren eingestellt, bevor es offiziell zugelassen wurde. Dies geschieht laut Anfragebeantwortung dann, "wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzieht oder freiwillig ausreist". Über den Verbleib dieser Kinder können die österreichischen Behörden nur spekulieren. Außerdem gibt es niemanden, der für sie die Obsorge innehat, also keine Person oder Behörde, die für Pflege, Erziehung und rechtliche Vertretung dieser Minderjährigen zuständig ist. "Kinderrechte gelten genauso für Kinder auf der Flucht", kritisiert die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits, und fordert die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, also eine Übernahme der Obsorge ab dem ersten Tag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
07.02.2020, Migazin
Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er beschreibt in dem Bericht das Leben und die Zustände im Lager. read more
07.02.2020, Junge Welt
Sid ist seit 2015 eine wichtige Transitstation für Geflüchtete in Serbien auf deren Weg nach Westeuropa geworden. Von dort aus versuchen die Menschen weiter über die Grenze nach Kroatien und so in die EU zu gelangen. Neben drei staatlichen Zentren für Asylsuchende gibt es informelle Camps. Eines davon befand sich auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Grafosrem. Bereits im vergangenen November wurde das Fabrikgebäude von der Polizei geräumt, Geflüchtete hatten deswegen ihre Zelte in den nahegelegenen Büschen aufgeschlagen. Ein Zelt, in dem sich eine junge Helferin befand, wurde mit Benzin übergossen und versucht anzuzünden. Nur durch Glück sei die Frau aus Deutschland dabei nicht verletzt worden. Ein Aktivist aus Italien sei geschlagen worden. Die eintreffende Polizei habe die Aktivisten auf eine Wache gebracht. Später wurden sie einer Richterin vorgeführt, wo sie ohne anwaltlichen Beistand mit dem Vorwurf der Arbeiter*innen konfrontiert wurden, diese angegriffen zu haben. Zwei der drei Helfer wurden wegen Landfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dinar, rund 170 Euro, verurteilt. Alle drei müssen zudem das Land verlassen. Wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht, gehört mindestens einer der Arbeiter der serbisch-nationalistischen »Tschetnik-Bewegung Sokolovi« an. Diese bezieht sich auf die historischen Tschetniks, die bereits während der Balkankriege und später im Zweiten Weltkrieg kämpften. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
07.02.2020, Luzerner Zeitung
Vor kurzem präsentierte die griechische Regierung ein Projekt, das sogleich zu heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen führte. Zwischen einigen griechischen Inseln in der Ägäis und der Türkei sollen schon bald Seebarrieren errichtet werden, eine Art schwimmender Sperren. Der angekündigte Bau dieser Seebarrieren sollte aber den Blick auf das grössere Ganze nicht verstellen. «Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist», schrieb der deutsche Soziologe Armin Nassehi treffend. «Die Drecksarbeit machen andere für uns.» Auf solche Weise ist die Genfer Konvention schon seit Jahren faktisch ausgehöhlt worden, und die meisten Flüchtlinge haben gar keine Chance mehr, ein Asylgesuch zu stellen. Verglichen mit diesen harten Abwehrmassnahmen sind die – wohl eher symbolischen – Seebarrieren kaum der Rede wert. Es würde dringend eine gänzlich neukonzipierte Asyl- und Migrationspolitik brauchen, die in einem gewissen Umfang legale Migrationswege für Menschen aus Ländern des Südens ermöglicht, aber auch untragbare Situationen wie auf den griechischen Inseln oder in Libyen sofort angeht. Unabdingbar ist auch eine Überarbeitung der Genfer Konvention, die den heutigen Verhältnissen Rechnung trägt. Doch ist die EU, ist die Weltgemeinschaft überhaupt in der Lage, sich zu einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems zusammenzuraufen? Zweifel sind angebracht. So gesehen sind die geplanten Seebarrieren ein hilfloser Versuch, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
07.02.2020, The Guardian
Ninety people aboard six inflatable boats, including 15 children, have been intercepted by UK authorities attempting to cross the Channel in one day, the Home Office has confirmed. The total of those picked up on Thursday in a huge search and rescue operation involving the coastguard helicopter along the Kent coast is thought to be the most ever in a single day, despite repeated warnings about the dangers of making the trip in a small boat. Women and children were treated by emergency services at Port of Dover after crossing the busy shipping lanes in near-freezing conditions. Dover MP Natalie Elphicke said a “fresh approach” was needed and that migrants should be returned to France regardless of where they were intercepted. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Europa
06.02.2020, AlarmPhoneSahara
On 6th of February 2014, more than 200 migrants tried to enter the city of Ceuta, a Spanish enclave, from Moroccan territory through the beach of Tarajal. The Spanish Guardia Civil fired smoke cartridges and rubber bullets at the people in the water. Fifteen migrants were killed on the Spanish side, dozens disappeared and others died on Moroccan territory. On 6th of February 2020, a day of Commemoraction, has taken place in different cities on African and European soil, the biggest CommeorAction takinkg place in Oujda, Morocco. There were also CommemorActions in several cities in Europe, including Berlin where we organised a public memorial together with AlarmPhone, Seebrücke, Corasol and Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
06.02.2020, infomigrants
After being impounded in Sicily's Licata port on September 3, the Court of Palermo ordered the release of the migrant rescue vessel Mare Jonio. The ship is run by the NGO Mediterranea Saving Humans, which has said that it will soon return to sea to save the lives of more migrants. The release of the Mare Jonio led to celebrations among the left in Italy as well as critics of the "closed ports" policy backed by former minister Matteo Salvini. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
06.02.2020, Le Courrier d´Europe Centrale
Environ trois cents réfugiés sont arrivés jeudi au poste frontière de Kelebia, point de passage frontalier entre la Serbie et la Hongrie. Beaucoup venaient de Syrie et d’Afghanistan, d’autres du Yémen. Les réfugiés ont organisé une manifestation pacifique espérant obtenir l’ouverture de la frontière et poursuivre leur route vers l’Europe occidentale. Dans la nuit, après que les journalistes aient été mis à l´écart, la police serbe a brutalement évacué tout le monde. Ils auraient été conduits dans des centres de réfugiés. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Balkanstaaten, Mittlerer Osten
06.02.2020, Agence Nigérienne de Presse
Le Niger est un pays de transit important des candidats à l’immigration venant d’Afrique de l’ouest, du centre et des rives du golf de Guinée, en route vers l’Algérie, le Maroc et l’Europe. Le phénomène dopé ces dernières années par la crise en Libye, avec ses réseaux de trafics (traites de personnes, prostitutions) dans le désert du Sahara et de Méditerranée, a pris des allures telles que le gouvernement nigérien a adopté en 2015 une loi anti-migratoire criminalisant la migration. Les opérations coup de poing ont permis de détruire des ghettos qui servent de maison de passe et de dortoirs aux candidats à la migration, d’immobiliser des véhicules de trafiquants, mais également de refouler des milliers des migrants. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Afrika
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