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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.12.2019, Neue Zürcher Zeitung
Der Schutz und die Kontrolle der EU-Aussengrenzen werden im kommenden Jahr ausgebaut. Das Frontex-Personal soll bis 2021 fast vervierfacht werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
24.12.2019, Deutschland Funk
Mehr als 40.000 Geflüchtete leben in den Lagern der griechischen Ägäis-Inseln – obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Die katastrophale Lage zeigt vor allem eins: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Und auch die EU-Staaten selbst sind von einer gemeinsamen Politik noch weit entfernt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
24.12.2019, Zeit Online
Mutter und Tochter flohen gemeinsam aus Afghanistan, doch nur die Tochter darf bleiben. Viel spricht dafür, dass die Mutter Opfer eines strukturellen Problems ist. Nach EU-Recht müssen Asylsuchende in allen Phasen ihres Verfahrens die Möglichkeit haben, eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Faktisch hängt dagegen selbst die Frage, ob sie auch nur über die Grundlagen des Asylverfahrens informiert werden, vom Ort und vom Zufall ab. Je nach Bundesland und Aufnahmeeinrichtung ist die Beratung anders oder womöglich gar nicht vorhanden. Viele Antragstellerinnen und Antragsteller stolpern völlig unvorbereitet in ihr Verfahren hinein. Und die Beschleunigung der Verfahren in den Ankunfts- und Ankerzentren hat diese Situation noch verschärft. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts sagte im Mai als Sachverständiger vor dem Innenausschuss des Bundestages zur Qualität der Asylverfahren in Deutschland: "Rechtsschutz als Lotterie ist eines Rechtsstaats unwürdig." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
24.12.2019, taz
Der Schutz von Flüchtlingen und ihr Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung sollen verbessert, die Verantwortung und Kosten für ihre Aufnahme und Versorgung gerechter verteilt werden zwischen reichen und armen Ländern und Weltregionen. So steht es im „Global Flüchtlingspakt“, den 181 der 193 UN-Staaten Mitte Dezember 2018 beschlossen hatten. Doch die realen Entwicklungen im Jahr 2019 verliefen in die Gegenrichtung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
24.12.2019, Deutsche Welle
"Hallo Planet Erde, wir sind es, die Kinder von Idlib, Russland tötet uns gerade" - mit diesem eindringlichen Appell richtet sich die junge Syrerin Merna Alhasan über Twitter an die Welt. Alhasan lebt in Idlib Stadt und berichtet seit Wochen über den Kurznachrichtendienst über die Lage vor Ort. "Die Menschen aus der Region Idlib fliehen. Manche lassen alles was sie haben zurück und wollen einfach nur weg", sagt die junge Frau in einem Video. Mit ihrem Mobiltelefon sendet die junge Video-Journalistin Bilder aus Idlib, die die Welt selten zu sehen bekommt. Autos, die bis oben bepackt dicht an dicht stehen und die Region gen Norden verlassen wollen. Menschen, die gegen Assad und Russland demonstrieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten
24.12.2019, Merkur
Die Diskussion um die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck spitzt sich weiter zu. Er will vor allem Kinder aus den völlig überfüllten Lagern von Griechenland nach Deutschland holen. Der junge Münchner Grünen-Politiker Marcel Rohrlack twitterte unter dem Hashtag #Habeck, er wünsche sich, den „Über-Christlichen“ bliebe dieses Jahr das „Ihr Kinderlein kommet“ im Halse stecken. Ein traditionelles Weihnachtslied, das in diesem Jahr eine doppelte Bedeutung bekommen könnte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
24.12.2019, NDR
Die Debatte darüber, wie Deutschland, wie Europa nun mit diesen Kindern und Jugendlichen umgehen sollte, befremdet den Autor Christoph Prössl zutiefst. Boris Pistorius, der niedersächsische Innenminister, SPD, hat längst angekündigt, Niedersachsen sei bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Robert Habeck, Parteichef der Grünen, forderte am Wochenende, dass Deutschland unbegleitete Geflüchtete aufnehmen sollte. Der Kommentator der Tageszeitung "Welt" kritisiert die "Hypermoral" des grünen Politikers. Und die FDP wirft Habeck vor, seine Äußerungen seien eine PR-Aktion. Beides ist zynisch. Beides ist falsch. Dem politischen Gegner vorzuwerfen, er sei ein "Gutmensch" oder aber eben übertrieben moralisch, geht mit dem Vorwurf einher: Sei nicht so naiv, der Anspruch, die Welt zu retten, ist eh nicht zu erfüllen. Der Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Schlamm und aus der Kälte zu holen, ist jedoch sehr konkret und umsetzbar. read more
24.12.2019, Spiegel
Bei der Überquerung der Donau von Serbien nach Kroatien sind mindestens zwei Migranten ums Leben gekommen. Gemeinsam mit weiteren Passagieren befanden sie sich auf einem Boot, das am frühen Montagmorgen auf dem Fluss kenterte, wie das serbische Innenministerium mitteilte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
23.12.2019, FAZ
Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme Minderjähriger aus den griechischen Lagern ohne eine europäische Lösung ab. Thüringen ist bereit, geflüchtete Minderjährige ohne Angehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen – notfalls auch in einem Alleingang. Thüringen bevorzugt demnach zwar eine koordinierte Hilfsaktion unter Regie des Bundesinnenministeriums. Wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst aktiv werden. Auch Berlin steht zu seinem Angebot, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres am Montag mit. Nach Angaben von UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
23.12.2019, Deutsche Welle
Turkish President Recep Tayyip Erdogan on Sunday said his country could not handle a new arrival of many refugees as tens of thousands flee a fresh Russian offensive in the Syrian province of Idlib. "The negative impact of the pressure we will be subjected to will be something that all European nations, especially Greece, will also feel," Erdogan said. Currently, Turkey has actively prevented Syrian refugees from attempting the perilous journey to Greece in exchange for billions of euros from the EU. Erdogan has accused Brussels of failing to deliver on the deal, saying Turkey still expects the promised €6 billion ($6.6 billion). read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europäische Union
23.12.2019, taz
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen. Tatsächlich mussten die Grünen in Sachen Asyl und Integration weniger Zugeständnisse an die CDU machen, als viele angesichts des Rechtsrucks erwartet hatten. Der Vertrag trägt in vielen Passagen ihre Handschrift – und nimmt Forderungen der Zivilgesellschaft auf. So soll es in den Unterkünften ein neues Gewaltschutzkonzept für besonders schutzbedürftige Gruppen – vor allem Frauen und Kinder – geben. Ein medizinisches und psychologisches Clearingverfahren soll schon bei der Registrierung klären, wer besonderer Unterstützung bedarf. read more
23.12.2019, SWR
Die Union lehnt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck ab, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen. Habeck forderte wegen der völlig überfüllten Lager auf den griechischen Inseln, als erstes die Kinder raus zu holen. Etwa 4.000 Kinder drängten sich dort, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mehrere Unionspolitiker*innen wollen das aber nicht. Ziel müsse es sein, die Lage vor Ort so schnell wie möglich zu verbessern, sagte zum Beispiel Innen-Staatssekretär Günter Krings von der CDU. Sein Parteikollege Armin Schuster sagte, Deutschland stehe bereit, innerhalb einer europäischen Initiativgruppe weitere Flüchtlinge aufzunehmen - allerdings nicht wie 2015 im Alleingang. read more
23.12.2019, Tagesschau
Für die einen ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen nach Afghanistan Durchsetzung des geltenden Rechts, für die anderen eine Menschenrechtsverletzung. Konsequenzen hat es auch für andere EU-Länder. Seit 2018 kann jede ausreisepflichtige Person in den Flieger nach Hause gesetzt werden. Genau davor haben viele Afghan*innen in Deutschland Angst, berichtet Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Ziemlich viele hauen einfach ab, wobei ihnen gar keine Abschiebung droht. In einem Strudel aus Panik brechen sie ihre Ausbildung oder Arbeit einfach ab", sie fliehen weiter, oft nach Frankreich. Doch die Lebensbedingungen dort sind schlecht, die Menschen schlafen auf der Straße und in illegalen Zeltcamps, wo sie von Freiwilligen und Wohlfahrtsverbänden mit dem Notwendigsten versorgt werden. Die meisten Afghan*innen im Camp sprechen Deutsch, berichtet die Französin Miriam, die freiwillig hilft: "Es sind vor allem Afghanen, die in den Zelten leben und hierherkommen, und viele von ihnen sprechen sehr gut Deutsch, leider kaum Französisch." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Deutschland, Europäische Union, Europa
22.12.2019, The Guardian
Freezing temperatures are an additional hazard for refugees stuck at the border between Bosnia and Croatia in inhumane conditions. Continuing violence by Croatian police forces leaves its marks on those crossing into Croatia on their way towards other EU countries like Austria, Germany and Italy. Only last month a refugee was shot by a police officer and critically wounded when he attempted to cross the border from Croatia into Slovenia. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
22.12.2019, The Independent
Boris Johnson’s Brexit plans “tear up” a government pledge to protect child refugees in Europe seeking to reunite with family in the UK, campaigners have said. The Prime Minister’s new withdrawal agreement bill, which sets out plans for the UK’s exit from the EU, has scrapped a previous commitment to negotiate a new deal for child refugees after Brexit. This would affect hundreds of minors across Europe with family in the UK. Developments the are likely to push them to make their way via illegalized and more dangerous routes. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Europa
22.12.2019, Taz
Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. read more
22.12.2019, zdf.de
Bei rassistisch motivierten Angriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte für Asylbewerber*innen zeichnen sich in diesem Jahr sinkende Zahlen ab. In den ersten drei Quartalen waren Unterkünfte von Geflüchteten knapp Hundert Mal das Ziel von Angriffen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch mehr als 140. read more
22.12.2019, Deutsche Welle
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat im Mittelmeer 50 weitere Migrant*innen aufgenommen. Damit befinden sich jetzt 162 gerettete Menschen auf dem Schiff. Die Migrant*innen wollten von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Libyen ist Transitland für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Immer wieder ertrinken Menschen bei der gefährlichen Überfahrt. Aus Libyen selbst gibt es schockierende Berichte über Internierungslager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
22.12.2019, SPIEGEL Online
Auf der griechischen Insel Samos harren Tausende Asylbewerber*innen in nassen und kalten Zelten aus. Schon bald sollen viele von ihnen in ein geschlossenes Lager hinter hohe Mauern und Stacheldraht umziehen. Helfer*innen sind entsetzt. Die Insel Samos dürfen die Menschen nicht verlassen, solange eine Entscheidung über den Asylantrag aussteht. Im Lager gibt es nur einen Arzt, für mehr als 7.000 Menschen. Nachts schlafen die Geflüchteten vor seiner Praxis, werden häufig trotzdem nicht untersucht. Krankheiten breiten sich im Camp aus, ein Großteil ist traumatisiert, immer wieder brechen Proteste aus; Hunderte Ratten rascheln durch den Müll. Die Gesichter vieler Kinder sind von Insektenbissen übersät. read more
22.12.2019, Deutschland Funk
Hackeck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, als erstes müsse man die Kinder holen. Auf den Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4.000 von ihnen. Da sei schnelle Hilfe ein Gebot der Humanität. Habeck betonte, Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller, SPD, hatte vor kurzem angeboten, 70 minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. read more
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