15.07.2024, StateWatch
EU: Rat senkt Schwellenwert für die Verfolgung von Schleuserkriminalität
Die EU-Institutionen erörtern derzeit Vorschläge zur Änderung des Gesetzes, das die Beihilfe zur irregulären Migration unter Strafe stellt und auch zur Kriminalisierung von Migrant*innen und Personen, die sich mit ihnen solidarisieren, verwendet wird. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den anderen EU-Mitgliedstaaten Ende Mai einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Vereinfachung der Strafbarkeit der irregulären Einreise vorsieht. Der Entwurf wird als Grundlage für weitere Diskussionen im Rat dienen, wobei Ungarn nun bis Ende dieses Jahres den Vorsitz innehat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union