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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.07.2022, Süddeutsche Zeitung
Das Landgericht Würzburg hat im Berufungsverfahren die Ordensschwester Juliana vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt freigesprochen. Die Ordensschwester hatte eine*r Nigeraner*in Kirchenasyl gewährt auch nachdem die Härtefallentscheidung des BAMF negativ ausgefallen war. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.07.2022, Info Migrants
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis erklärt, dass Griechenland "nicht wieder zu einem Einlasstor für Hunderttausende von Menschen werden wird, die versuchen, über Griechenland in andere Länder der Europäischen Union zu gelangen". Mit dieser Aussage appelliert er an die Verantwortung aller anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
13.07.2022, taz
Die Erinnerung an ihn verblasst – doch sein Einfluss auf die künftige europäische Asylpolitik schlägt erst jetzt so richtig durch. Denn die EU macht in diesen Wochen Tempo bei einer grundlegenden Reform des Asylsystems, die fast vollständig auf Seehofers Vorstellungen zurückgeht. Der Kerngedanke: Wer die Außengrenzen erreicht, kommt dort zunächst in Lager, um per Vorprüfung zu klären, ob überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren gewährt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
13.07.2022, junge Welt
An den europäischen Außengrenzen wird vermehrt gegen Geflüchtete aufgerüstet, da erst kürzlich nun auch ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus fertiggestellt wurde. Karl Kopp von Pro Asyl erläutert im Interview, welche gravierenden Auswirkungen diese Entwicklungen für Geflüchtete haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Die Ampel wollte sich einst für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Passiert ist bislang wenig. Und die Zahl der Flüchtenden steigt. Mehr lesen
13.07.2022, ahramonline
Marokkos Marine hat in vier Tagen 257 Migrant*innen auf See abgefangen, berichteten die staatlichen Medien am Dienstag, zwei Wochen nachdem mindestens 23 Migranten bei einer Massenpanik an der Grenze getötet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
13.07.2022, Reuters
Mexiko hat am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, der von den Republikaner*innen wegen seines Umgangs mit der Einwanderung an der Südflanke der Vereinigten Staaten angegriffen wird, zugesagt, 1,5 Milliarden Dollar für die Verstärkung seiner Nordgrenze auszugeben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
12.07.2022, MIGAZIN
Bei mehreren Rettungsaktionen hatte die Crew von „Geo Barents“ mehr als 300 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. EU-Behörden hatten auf den Notruf nicht reagiert. Nach mehreren Tagen an Bord hat Italien den Menschen einen Hafen zugewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
12.07.2022, ECRE
More deaths in Libyan desert - the situation is unsustainable and action is needed! Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
12.07.2022, Lasciatecientrare
Neue Gewalt im Abschiebungszentrum von Pian Del Lago in Caltanissetta: Als die Unruhe nach der x-ten zwangsweisen Abschiebung einiger Bürger tunesischer Herkunft zunahm, schlug die Polizei heute auf die Festgenommenen ein. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
12.07.2022, InfoMigrants
Zwei Wochen nach der Tragödie in der spanischen Enklave Melilla, bei der mindestens 37 Menschen bei dem Versuch die Grenze nach Europa zu überqueren starben, haben sich die EU und Marokko auf eine Partnerschaft im Bereich der Einwanderung geeinigt, die auf die "Bekämpfung des Menschenhandels" ausgerichtet ist. Geplant sind Unterstützung beim Grenzmanagement, eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, eine Sensibilisierungskampagne über die Gefahren der "illegalen Einwanderung" und eine Kooperation mit EU-Agenturen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
11.07.2022, ORF
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will über Abschiebungen "illegal" eingewanderter Personen in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren. „Ich weiß, dass es rechtlich jetzt noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und darüber reden“, sagte Karner. Die stark kritisierte Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass "illegal" eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen sie nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien, Österreich / Schweiz, Europa
11.07.2022, InfoMigrants
Die italienischen Behörden haben am Wochenende damit begonnen, Migrant*innen aus dem überfüllten Aufnahmelager auf Lampedusa zu verlegen. Ende letzter Woche befanden sich mehr als 1.800 Migrant*innen in dem für 350 Personen ausgelegten Lager. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
08.07.2022, Rote Fahne News
Die deutsche Nichtregierungsorganisation hat ihre Flüge über der libyschen Such- und Rettungszone einstellen müssen, weil die Behörden in Tripolis für den Überflug nun eine Genehmigung verlangen. Das Vorgehen der libyschen Behörden gegen Sea-Watch ist rechtswidirig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linkenabgeordnete Clara Bünger in Auftrag gegeben hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
08.07.2022, Canarias 7
Marokkos Entschlossenheit, das Massaker mit geheimen Beerdigungen und Deportationen in die Wüste zu vertuschen, hat eine Flut von Vermissten und Verzweiflung in Hunderten von Fällen ausgelöst. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
08.07.2022, InfoMigrants
Im September 2021 wurde Domenico Lucano, der ehemalige Bürgermeister der italienischen Kleinstadt Riace, von einem Gericht in Locri zu 13 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Fall ist nur ein Beispiel von vielen für die Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten. Als Bürgermeister wurde er für die Aufnahme von Migrant_innen und seiner Politik gegenüber Geflüchteten weltweit bekannt. Seit 2019 werden ihm jedoch unter anderem die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Bestechung, Unterschlagung und Beihilfe zur „illegalen Einreise“ vorgeworfen. Nun wird sein Prozess am 26. Oktober fortgeführt und zulässige Beweise erneut geprüft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
Gerade einmal fünf Tage nach der letzten Ausschiffung im Hafen von Tarent befinden sich seit Donnerstag, den 7. Juli, 315 Menschen an Bord der Geo Barents, dem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Sechs Rettungsaktionen in der maltesischen SAR-Zone wurden durchgeführt, in welcher normalerweise die maltesischen Streitkräfte für die Durchführung von Rettungsaktionen zuständig sind. Laut der Besatzung der Geo Barents wurden die maltesischen Streitkräfte informiert, diese zeigten allerdings keine Reaktion. Ärzte ohne Grenzen fügte hinzu, dass auch die maltesischen Behörden "ihre gesetzliche Verpflichtung, Hilfe zu leisten oder zu koordinieren, vernachlässigt" hätten. Mehr lesen
07.07.2022, Tagesschau
Der Europäische Menschengerichtshof hat Griechenland wegen unterlassener Hilfeleistung zu 330.000 Euro Strafe verurteilt. Am 20. Januar 2014 waren in der Nähe der Insel Farmakonisi elf Menschen ertrunken. Das Recht auf Leben sei aufgrund fehlender Rettungsmaßnahmen durch die Küstenwache und erniedrigender Behandlung der Überlebenden auf Farmakonisi verletzt worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
07.07.2022, Balkan Insight
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission gegen ihren eigenen Datenschutzbeauftragten hinwegsetzt. Hintergrund ist ein bereits längerfristig angesetztes Ziel, ein Massenüberwachungsprogramm in Kooperation mit der Polizeibehörde Europol an den europäischen Außengrenzen auszuweiten. Hierbei ist die Erfassung einer viel breiteren Palette sensibler personenbezogener Daten von Migrant_innen geplant, wie beispielsweise Informationen über sexuelle Orientierung. Darüber hinaus verstößt die Erhebung dieser Daten gegen elementare Datenschutzrichtlinien und es fehlen geregelte Fristen über eine maximale Aufbewahrungszeit der Daten. Für Migrant_innen und Geflüchtete hat dies eine zunehmende Überwachung und Kriminalisierung zur Folge. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
06.07.2022, Tagesschau
Menschen ohne Aufenthaltstitel sollen zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts vor. Hilfsorganisationen geht der Entwurf nicht weit genug. Mehr lesen
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