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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.06.2021, welt
Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Geflüchteten in der Türkei unterstützt. Der EU-Gipfel habe einen Vorschlag der EU-Kommission dazu „zustimmend zur Kenntnis genommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Demnach geht es für die Türkei um „drei Milliarden Euro zusätzliche Mittel“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
25.06.2021, euobserver
Die Zahl der Menschen, die in den ersten fünf Monaten versucht haben, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 151 Prozent gestiegen. Allein im Mai versuchten nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast 4.200 Menschen die Überfahrt. Die Rettungseinsätze werden auf absehbare Zeit wachsam bleiben müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Als Majdaleen Abu Naboot im September 2015 nach Dänemark kam, wurde ihr gesagt, dass sie in dem skandinavischen Land "sicher" sein würde. Doch nun schwebt wieder eine Wolke der Angst und Ungewissheit über ihrem Kopf, denn ihr neu aufgebautes Leben könnte nach den jüngsten "harten Entscheidungen" - wie sie es nennt - der dänischen Regierung jederzeit enden. Mehr lesen
24.06.2021, The Guardian
Ingeborg Beugel wurde wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eines Ausländers" festgenommen und muss mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen Mehr lesen
24.06.2021, Huffingtonpost
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind sich über die "externe Dimension" einig, aber ein Plan für Afrika wird bis zum Herbst warten müssen. Erneuerung des Abkommens mit der Türkei in wenigen Wochen Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
24.06.2021, dw
Die griechische Regierung muss sich schwere Vorhaltungen von Amnesty International anhören: Demnach sind gewaltsame Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei bereits de facto zur griechischen Grenzpolitik geworden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
Laut Diplomat*innen wird die Europäische Kommission vorschlagen, in den nächsten drei Jahren zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. Ein ähnliches Abkommen von 2016 wurde von Menschenrechtsgruppen stark kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.06.2021, Tagesspiegel
Mehrere Medien haben nach gemeinsamer Recherche sogenannte Pushbacks von Migrant*innen an der kroatischen Grenze zu Bosnien-Herzegowina dokumentiert. Bei Pushbacks handelt es sich um illegale Zurückweisungen von Migrant*innen, nachdem diese die Grenze zu einem Land bereits übertreten haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
Laut Ärzte ohne Grenzen eskalieren Missbrauch und Gewalt in libyschen Haftlagern, da immer mehr Migrant*innen auf See abgefangen werden und die Lager zunehmend überfüllt sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
23.06.2021, Human Rights Watch
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Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
23.06.2021, Fanpage
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Türkei bis 2024 mit weiteren 3 Milliarden Euro zu refinanzieren, um die Migrationsbewegung aus dem Nahen Osten einzudämmen und Maßnahmen für Geflüchtete im Land zu unterstützen. Das vorgeschlagene Abkommen sieht eine Gesamtzuweisung von 5,7 Milliarden Euro vor, die auch Jordanien, Libanon und Syrien zugewiesen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
23.06.2021, euobserver
"Das Konzept der 'Sekundärbewegung' ist überholt", sagte der griechische Migrationsminister Mitarachi. Das Thema hat bei einigen anderen EU-Staaten zu politischen Spannungen geführt - bis hin zur Einführung von temporären Grenzbeschränkungen und -kontrollen. Ein Brief an die Europäische Kommission hatte sich schon über Sekundärbewegungen aus Griechenland beschwert. Das Thema wird die Verhandlungen über die EU-Asyl- und Migrationsreformen weiter verkomplizieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
23.06.2021, süddeutsche
Litauen wirft dem Lukaschenko-Regime vor, illegal Migrant*innen ins Nachbarland zu schicken - als Revanche für Sanktionen. Die litauische Regierung kündigte bereits an, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe zu bitten. Litauen plant zudem eine komplette elektronische Grenzsicherung mit Kameras bis Ende kommenden Jahres. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Baltische Staaten, Europäische Union, Europa
23.06.2021, deutschlandfunk
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat eine volle Umsetzung des Waffenstillstand-Abkommens für Libyen verlangt. Bundesentwicklungsminister Müller erklärte, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Libyen seien auch substanzielle Verbesserungen der dramatischen Lage von Migranten und Flüchtlingen im Land. 5.000 von ihnen befänden sich in staatlichen Gefängnissen, sie müssten unter Aufsicht der UNO dort herausgeholt werden, forderte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
23.06.2021, euractiv
Offizielle Zentren, die unter der Kontrolle der libyschen Regierung stehen und in welche die sogenannte libysche Küstenwache die von ihr abgefangenen Migranten bringt, sind laut den Vereinten Nationen von Korruption und Gewalt, einschließlich sexueller Übergriffe, durchsetzt. "Sexuelle Gewalt wird weiterhin ungestraft von Menschenhändler*innen und Schmuggler*innen entlang der Migrationsrouten, in Haftanstalten, Justizvollzugsanstalten und gegen städtische Migrant*innen von Militanten und bewaffneten Gruppen verübt", so die Vereinten Nationen in einem Bericht. Mehr lesen
23.06.2021, Corriere del Ticino
Laut der humanitären Organisation ist dies "eine Politik, die zur Praxis geworden ist, nachdem die Türkei einseitig ihre Landgrenzen geöffnet hat." Die griechische Grenzpolizei hält "gewaltsam und illegal Gruppen von Geflüchteten und Migrant*innen fest, bevor sie sie gesammelt in die Türkei zurückschickt, was gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nach internationalem und EU-Recht verstößt". Amnesty International prangert dies an. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
22.06.2021, taz
Libyens Ex-Botschafter in Deutschland blickt skeptisch auf die Berliner Libyen-Konferenz. Er vermisst wichtige Schritte, "Wie würden Sie die aktuelle Lage in Libyen beschreiben? - Deprimierend bis hoffnungslos. Das Land macht keinen Fortschritt in Richtung Demokratie. Die einzige positive Entwicklung ist das Ende des Bürgerkrieges. Wirtschaftlich geht es den Menschen immer schlechter." Mehr lesen
Region(en): Nordafrika
22.06.2021, Medecins Sans Frontieres
"Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht, denn sie bedeutet, dass wir nicht in den Haftzentren präsent sein werden, von denen wir wissen, dass die Menschen dort täglich leiden", sagte Beatrice Lau, MSF-Missionsleiterin in Libyen. "Das anhaltende Muster gewalttätiger Vorfälle und ernsthafter Schäden an Geflüchteten und Migrant*innen sowie das Risiko für die Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen hat jedoch ein Niveau erreicht, das wir nicht länger akzeptieren können." Mehr lesen
22.06.2021, MiGAZIN
Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Das jetzige Abkommen sorgt immer wieder für Kritik wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
22.06.2021, Welt
Tausende Menschen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen. Aktuell liegt die Zahl der bewilligten Visa zum Familiennachzug weit unter der gesetzlichen Grenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
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