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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.01.2021, Die Linke
Die EU-Grenzagentur Frontex hat in ihrer Mission an den Seegrenzen mit Montenegro vor allem das Ziel verfolgt, Flüchtlinge abzuwehren. Wie dies erfolgte, geht aus einer FRONTEX-Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), Özlem Alev Demirel, hervor, die nun vorliegt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
27.01.2021, Human Rights Watch
Die griechische Regierung sollte Testergebnisse und andere wichtige Informationen über die Bleiverseuchung in einem Migrant*innenlager auf der Insel Lesbos veröffentlichen, um die Gesundheit der Bewohner und Arbeiter zu schützen, sagte Human Rights Watch heute. Nachdem sie im November Bodenproben getestet hatte, bestätigte die Regierung am 23. Januar 2021 öffentlich das Vorhandensein von gefährlichen Bleikonzentrationen im Boden im Verwaltungsbereich des Lagers auf Lesbos. Sie sagt, dass Proben aus Wohngebieten Bleiwerte unterhalb der relevanten Standards aufwiesen, gab aber weder die Orte, an denen die Proben entnommen wurden, noch die tatsächlichen Testergebnisse bekannt. Die Regierung hat noch nicht angegeben, dass sie die notwendigen Schritte unternehmen wird, um das Risiko angemessen zu bewerten und zu mindern, einschließlich umfassender Tests und Maßnahmen, um Menschen aus Bereichen zu entfernen, die kontaminiert sein könnten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.01.2021, United Nations Human Rights Committee
GENF (27. Januar 2021) - Italien hat es versäumt, das Recht auf Leben von mehr als 200 Migrant*innen zu schützen, die sich an Bord eines Schiffes befanden, das 2013 im Mittelmeer sank, so der UN-Menschenrechtsausschuss. In einer heute veröffentlichten Entscheidung sagte der Menschenrechtsausschuss, dass Italien es versäumt habe, auf verschiedene Notrufe des sinkenden Bootes, das mehr als 400 Erwachsene und Kinder an Bord hatte, umgehend zu reagieren. Der Vertragsstaat hat es auch versäumt, die Verzögerung bei der Entsendung seines Marineschiffs ITS Libra zu erklären, das nur etwa eine Stunde vom Tatort entfernt war. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
26.01.2021, AGI
Erster Stolperstein für den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Gerichtsbeschluss ist eine Folge der Klage des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton gegen die am Freitag in Kraft getretene 100-Tage-Pause für Abschiebungen Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Amerika
26.01.2021, EU Observer
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Schlüssel zum Aufbrechen einer Pattsituation über die Solidarität der Mitgliedsstaaten in ihrem neuen Migrationspakt bereitet den Mitgliedsstaaten Kopfzerbrechen. Mehr lesen
Region(en): Europäische Union, Weltweit
26.01.2021, Neue Züricher Zeitung
Im mexikanischen Gliedstaat Tamaulipas sind am Wochenende 19 verbrannte Leichen gefunden worden. Laut Zeugenaussagen und lokalen Medienberichten handelt es sich um Migranten, die auf dem Weg in die USA in die Hände des organisierten Verbrechens gerieten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
26.01.2021, Euronews
Deutschland darf derzeit bestimmte Migranten und Flüchtlinge nicht nach Griechenland abschieben. Das Verbot gilt immer dann, wenn die betroffenen Personen bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
25.01.2021, El Diario
Die stellvertretende Ministerin für soziale Rechte der kanarischen Regierung, Gemma Martinez, sagte am Montag, dass der Archipel "eindeutig vor einer humanitären Notlage" bei der Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen steht, so dass sie an die Verantwortung aller Verwaltungen, sowie der Zentralregierung und der Europäischen Union (EU) appelliert hat Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
25.01.2021, Südtirol News
17 Migranten sind bei einem Schiffbruch vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. 82 Überlebende wurden nach dem Unglück von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeführt, meldete die Initiative Alarm Phone, die sich für die Seenotrettung von Migranten einsetzt. “In Libyen sind die Überlebenden nicht sicher”, protestierte das Hilfsnetzwerk am Montag per Twitter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
25.01.2021, La Repubblica
Die dramatischen Geschichten der 374 Menschen, die heute Morgen von der Ocean Viking in Augusta ankamen. Weitere 120 kamen in wenigen Stunden in Lampedusa an. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
25.01.2021, The UN Refugee Agency
Trotz geschätzter 1,44 Millionen Flüchtlinge, die weltweit dringend eine Neuansiedlung benötigen, wurden im vergangenen Jahr nur 22.770 durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR neu angesiedelt. Dies geht aus der Jahresstatistik hervor, die heute von der Agentur veröffentlicht wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
25.01.2021, Deutsche Welle
Die "Ocean Viking" hatte seit Donnerstag bei vier verschiedenen Einsätzen vor der libyschen Küste von Schlauchbooten in Seenot 374 Menschen aus Ländern südlich der Sahara aufgenommen, darunter 165 Minderjährige. Die NGO richtete zunächst eine Anfrage an die libysche Küstenwache, um die Menschen in Sicherheit bringen zu können. Nachdem Libyen nicht reagierte, bat SOS Méditerranée die beiden nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien um Hilfe. Eine Hochschwangere war den Angaben nach schon vorher von den italienischen Behörden auf die Insel Lampedusa geflogen worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
25.01.2021, Info Migrants
Serbiens Verfassungsgericht hat bestätigt, dass das Land völkerrechtswidrig Asylsuchende in den benachbarten EU-Mitgliedsstaat Bulgarien abgeschoben hat. Es war ein eisiger Samstagmorgen, als die bulgarische Polizei eine Gruppe von 25 Afghanen, darunter sieben kleine Kinder, in einem Wald nahe der Grenze zu Serbien entdeckte. Sie hatten die Nacht im Freien verbracht. Im Polizeibericht heißt es, die Migrant*innen seien am 4. Februar 2017 verhört worden. Nun, etwa vier Jahre später, hat Serbiens oberstes Gericht in einem bahnbrechenden Urteil, das DW exklusiv vorliegt, bestätigt, dass serbisches Sicherheitspersonal die Asylsuchenden illegal aus Serbien abgeschoben hat, anstatt ihnen ordnungsgemäße Papiere auszustellen und sie in einer Unterkunft unterzubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
25.01.2021, InfoMigrants
Das Gericht in Rom entschied, dass das Rückübernahmeverfahren an der ostitalienischen Grenze, das auf einem Abkommen zwischen Italien und Slowenien aus dem Jahr 1996 beruht, rechtswidrig ist. Die Richter gaben der Klage eines pakistanischen Asylbewerbers statt, der in Triest ankam und im Juli nach Slowenien, dann nach Kroatien und schließlich nach Bosnien zurückgeschickt wurde. Rücküberstellungen von Migrant*innen von Italien nach Slowenien sind unrechtmäßig, entschied das Gericht in Rom in einem Beschluss vom 18. Januar, als es den Eilantrag eines pakistanischen Asylbewerbers bestätigte. Der Mann war in Triest angekommen und wurde im Juli 2020 nach Slowenien, von dort nach Kroatien und weiter nach Bosnien rücküberstellt. Die Richter erklärten, der Mann habe das Recht, sofort nach Italien einzureisen, um Asyl zu beantragen. Die Entscheidung, die von den Anwältinnen Caterina Bove und Anna Brambilla von der Vereinigung für juristische Studien zur Immigration (ASGI) erwirkt wurde, wird von der Linken begrüßt, während die rechten Parteien Liga und Forza Italia empört sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
25.01.2021, Salzburger Nachrichten
17 Migrant*innen sind bei einem Schiffbruch vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. 82 Überlebende wurden nach dem Unglück von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeführt, meldete die Initiative Alarm Phone, die sich für die Seenotrettung von Migrant*innen einsetzt. "In Libyen sind die Überlebenden nicht sicher", protestierte das Hilfsnetzwerk am Montag per Twitter. 370 Bootsmigrant*innen, die am Samstag aus Seenot gerettet wurden, werden indes auf Augusta (Sizilien) erwartet. Mehr lesen
22.01.2021, Corriere della Sera
Es wurden "keine Beweise gefunden" für Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen durch Grenzschützer von Frontex, der umstrittenen Agentur, die für die Überwachung und Verteidigung der EU-Außengrenzen zuständig ist, gefunden. Das teilte der Vorstand der Agentur am Donnerstag (21. Januar) mit. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
22.01.2021, Welt
Die Flüchtlingszentren in Bosnien sind überfüllt, Tausende Migranten harren gar in Wäldern aus. Nun kam es in einem Aufnahmezentrum zu einer Massenschlägerei, Verwüstungen und Verletzten. Mehr lesen
22.01.2021, Deutsche Welle
Das serbische Verfassungsgericht bestätigt: Sicherheitskräfte des EU-Kandidatenstaats haben Migranten widerrechtlich ins EU-Land Bulgarien abgeschoben. Das Urteil liegt der DW vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Baltische Staaten, Europäische Union
Am zweiten Tag in Folge hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mehr als 100 Geflüchtete gerettet. Sie waren auf Schlauchbooten in Libyen gestartet und wollten nach Europa flüchten. Unter ihnen befinden sich auch viele Minderjährige. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union, Weltweit
22.01.2021, Die Linke
Der Abschiebestopp nach Syrien ist Ende 2020 ausgelaufen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach von der Möglichkeit, jetzt Menschen in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland, Europäische Union
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