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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.02.2022, InfoMigrants
Am 7. Februar wurden die kommerziellen Flüge zwischen Marokko und Spanien wieder aufgenommen, und Madrid hofft, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Rückführungsflüge für marokkanische Migrant*innen wieder aufzunehmen. Die Entscheidung könnte 23.000 Personen betreffen, sie würden von den Kanarischen Inseln nach Laâyoune abgeschoben werden. Sollte die Wiederaufnahme der Abschiebungen offiziell bestätigt werden, könnten die Bedingungen ähnlich wie in der Vergangenheit sein, mit einem Rhythmus von vier Flügen pro Woche, die von der Fluggesellschaft Royal Air Maroc durchgeführt werden, mit 20 Migrant*innen an Bord. Trotz des erklärten Willens Madrids, die Abschiebungen wieder aufzunehmen, könnte der Prozess dennoch länger dauern als erwartet. Denn Marokko hat es seinerseits nicht eilig. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Spanien, Nordafrika
16.02.2022, Pro Asyl
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin veröffentlichen Studie zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau. Die Chancen von Angehörigen der Rom*nja-Minderheit aus Moldau, in Deutschland Schutz vor der Abschiebung zu finden, sind gleich Null – zu Unrecht. Im Fazit der Studie schreibt die Autorin: » Die Ausgrenzung ist so deutlich, dass auch viele Rom*nja sich selbst nicht als gleichberechtigte und gleichwertige Bürger*innen begreifen.« Auch deshalb – weil Rom*nja sich des Ausmaßes ihrer Diskriminierung teilweise gar nicht bewusst sind und entsprechende Umstände bei den Behörden nicht vorbringen – scheitern ihre Asylverfahren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
16.02.2022, la Repubblica
Sie sind 12 Jahre alt oder jünger und trotzen dem Frost, um die Grenze zu überqueren: "Acht bis zehn Stunden Fußmarsch und wir sind in Sicherheit". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Italien / Malta
16.02.2022, Aljazeera
Viele der in Australien inhaftierten Geflüchtete gehören einer bestimmten Kategorie an - Menschen, die nach Juli 2013 mit Booten ankamen, als Canberra eine Reihe von Vereinbarungen mit Ländern im Pazifikraum traf, die vorsahen, dass Geflüchtete, die auf dem Seeweg kamen, zur Bearbeitung dorthin geschickt werden und sich niemals dauerhaft in Australien niederlassen dürfen. Die Regierungen von PNG und Nauru erkannten sie zwar im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens als Geflüchtete an, doch wurden sie nach ihrer Evakuierung nach Australien jahrelang inhaftiert. Sie können nur freigelassen werden, wenn einer der drei Minister des Innenministeriums, auch "der Minister" genannt, zustimmt, ihnen ein befristetes Überbrückungsvisum zu erteilen, das es ihnen ermöglicht, in der Gemeinschaft zu leben, während sie auf ihre Neuansiedlung warten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien
15.02.2022, InfoMigrants
In einer Pressemitteilung vom Dienstag (15. Februar) erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic: "Meinungsverschiedenheiten mit anderen Mitgliedstaaten über die Zuständigkeiten bei der Ausschiffung dürfen niemals dazu führen, dass die Menschenrechte - einschließlich des Rechts auf Leben - gefährdet werden oder die Behörden von ihren Verpflichtungen zur Nichtzurückweisung befreit werden." In einem Bericht über ihren Besuch in Malta im vergangenen Oktober betonte Mijatovic auch, dass Libyen kein sicherer Ort für die Ausschiffung von Migrant*innen ist, die auf See aufgegriffen werden. In diesem Zusammenhang forderte die Kommissarin die maltesischen Behörden auf, ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten "libyschen Küstenwache" zu überprüfen, die Migrant*innen ins Land zurückbringt, um die unerlaubte Migration nach Europa zu verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta
Dutzende von Migrant*innen, hauptsächlich aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara und dem Sudan, haben in der südtunesischen Stadt Zarzis protestiert. Die Proteste fanden am Montag (14. Februar) vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in der südtunesischen Stadt Zarzis statt, wo sie nach eigenen Angaben an den Rand gedrängt wurden und ihre Evakuierung forderten. Ein Mann aus dem Sudan sagte gegenüber AFP: "Wir haben einen Flüchtlingsstatus, aber diese Organisation [UNHCR] kümmert sich nicht um uns." Er sagte, die Bedingungen, unter denen sie lebten, sind "unmenschlich". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
15.02.2022, Süddeutsche Zeitung
Tritte und Schläge mit Eisenstangen und qualvolle Tage in Haft: Migrant*innen berichten von unmenschlichen Bedingungen in Rumänien und Misshandlungen durch die dortige Polizei. Das bringt auch deutsche Behörden in Bedrängnis. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
14.02.2022, italpress
Alarm Phone hat die maltesischen Streitkräfte beschuldigt, ein Handelsschiff angewiesen zu haben, nicht einzugreifen und eine Gruppe von Migrant*innen in der maltesischen Such- und Rettungszone nicht zu retten. Die NGO fügte hinzu, dass die Streitkräfte die Gruppe von 88 Migrant*innen beobachteten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
14.02.2022, EuropaToday
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahme muss von Dakar genehmigt werden. Nach der Entsendung von Einsatzkräften in die westlichen Balkanländer bereitet Frontex nun seinen ersten Einsatz in Afrika vor. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
14.02.2022, InfoMigrants
Die deutsche Regierung wird aufgefordert, die Bemühungen zu beschleunigen, von den Taliban bedrohte Afghan*innen in Sicherheit zu bringen. Drei Organisationen - Pro Asyl, Kabul Luftbrücke und das Afghanistan Sponsorship Network - haben eine Erklärung abgegeben, in der sie zu größeren Anstrengungen aufrufen, um denjenigen zu helfen, deren Leben durch die Taliban in Gefahr ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Die Behörden in Deutschland und den Niederlanden haben Razzien in Unterkünften durchgeführt, in denen Arbeitsmigrant*innen von skrupellosen Arbeitgeber*innn unter erbärmlichen Bedingungen gehalten werden. Mehr lesen
14.02.2022, The Guardian
Zwei Drittel der britischen Asylbewerber*innen, die mit kleinen Booten nach der Überquerung des Ärmelkanals ankamen, litten nach Angaben des Innenministeriums, die dem Guardian vorliegen, an Unterkühlung, während Hunderte Verbrennungen oder mutmaßliche Knochenbrüche hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
13.02.2022, AGI
Der von Papst Franziskus beschworene "große Friedhof" des Mittelmeers forderte an einem Sonntag mit Schiffsunglücken und Anlandungen zwischen Libyen und den Küsten von Sizilien und Kalabrien erneut Opfer. Ein Boot mit Migrant*innen auf dem Weg nach Lampedusa wurde in internationalen Gewässern von einem libyschen Fischerboot gerammt, und von den 21 Menschen an Bord sind fünf ins Wasser gefallen. Nur zwei von ihnen konnten von ihren Begleiter*innen gerettet werden: Die anderen drei, eine somalische Frau und zwei Männer aus Cote d'Ivoir, verschwanden im Wasser. Mehr lesen
13.02.2022, Tagesschau
Private Seenotretter fahren immer wieder aufs Mittelmeer, um Menschen zu retten, die auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten. Das Schiff "Ocean Viking" hat nun innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Geflüchtete aufgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
12.02.2022, stol.it
Über 400 Migranten sind binnen zwei Tagen auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. 183 Personen erreichten die Insel in der Nacht auf Samstag auf 2 Booten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
11.02.2022, agensir
"Es ist unbestreitbar, dass die Übergriffe in den Grenzgebieten" zwischen Italien und Frankreich, die in einigen Fällen Menschen in den Tod treiben, die Folge präziser politischer Entscheidungen sind, die sowohl auf lokaler und nationaler als auch auf europäischer Ebene getroffen wurden. Mehr lesen
11.02.2022, Fanpage
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Memorandums zwischen Italien und Libyen fordert die NGO, die Abkommen abzuschaffen und "gerettete" Migrant*innen nicht in die Auffanglager zurückkehren zu lassen. Mehr lesen
11.02.2022, Matthias Monroy
Die Grenzagentur in Warschau könnte Drohnen, Schiffe und Personal einsetzen. Es wäre der erste Einsatz in einem Land, das nicht direkt an die EU grenzt. Frontex ist bereits in dem Land aktiv, allerdings ohne uniformiertes und bewaffnetes Polizeipersonal. Die neuen Gespräche mit dem Senegal werden im Rahmen des kürzlich geschaffenen "Operativen Koordinierungsmechanismus für die externe Dimension der Migration" (MOCADEM) koordiniert. Als Grundlage soll ein "Modell-Statusabkommen" dienen, das die Kommission auf der Grundlage der Frontex-Missionen auf dem Westbalkan erarbeitet hat. Der Senegal ist von mehr als 2.600 Kilometern Außengrenze umgeben, daher ist es möglich, dass sich eine Frontex-Operation im Senegal nicht auf die Sicherung der Landgrenzen wie auf dem Westbalkan konzentriert, sondern auf die Überwachung der Seegrenze. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
11.02.2022, Pro Asyl
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern. Mehr lesen
11.02.2022, InfoMigrants
An mehr als 20 Orten an der nordfranzösischen Küste sollen Überwachungsgeräte installiert werden, um Schleuser*innen im Ärmelkanal aufzuspüren, berichtete der Sender BFMTV am Donnerstag. Die Kameras werden an Straßen in Küstennähe installiert, um die Fahrzeuge der Schmuggler*innen zu filmen und ihre Nummernschilder zu erfassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
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