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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.10.2019, Deutschlandfunk
Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden*innen in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europäische Union, Europa
10.10.2019, welt
Vorstoß treibt Einwohner von Grenzstädten in die Flucht. Die türkische Offensive in Nordsyrien hat in nur einem Tag zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Seit Beginn der Militäroffensive am Mittwoch hätten mehr als 60.000 Menschen die Flucht ergriffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. Die meisten stammten demnach aus den syrischen Grenzstädten Ras al-Ain, Tal Abjad und Derbasije und würden nach Osten in Richtung der Stadt Hasake fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten
10.10.2019, Spiegel Online
Am Mittwoch hat die Türkei ihre seit Längerem angekündigte Offensive in Nordsyrien gestartet. International wurde das teils scharf kritisiert. Auf die Kritik der Europäer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun reagiert - und gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan in Ankara. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Europa
10.10.2019, Alarm Phone
Fünf Jahre WatchTheMed Alarmtelefon. 60 Monate, in denen wir mit rund 2.900 Booten auf den verschiedenen Routen im Mittelmeer in Kontakt gekommen sind und sie auf ihrem Weg unterstützt haben. 1.800 Tage, in denen wir rund um die Uhr für Migrant*innen in Not auf See einsatzbereit waren. Das konnte sich kaum jemand vorstellen, als das Projekt im Oktober 2014 von rund 50 Aktivisten gestartet wurde. Heute umfasst das Netzwerk rund 200 Mitglieder in vielen Städten in Europa und Nordafrika. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Morgen wird Alarm Phone 5 Jahre alt! Zu unserem Jubiläum veröffentlichen wir eine Broschüre, in der wir über unsere Aktivitäten und Erfahrungen mit rund 2.900 Booten im Mittelmeer nachdenken. Es ist in 3 Sprachen erhältlich und kann kostenlos heruntergeladen werden. Mehr lesen
09.10.2019, Cronachedi
"Sea Watch war auf der Insel Lampedusa zu den Gedenkfeiern am 3. Oktober anwesend, wir blieben, weil eine weitere Tragödie geschah und niemand kam. Gestern haben wir die Schließung der Särge zusammen mit den Polizeikräften von Lampedusa erlebt, die seit Jahren mit unzureichenden Männern und unzureichender Ausrüstung arbeiten." Dies sagte die Sprecherin von Sea Watch Federica Mameli in einem Video, das auf der Insel aufgenommen wurde, vor deren Küste 13 Menschen bei einem Bootswrack starben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
09.10.2019, The NewTimes
Die zweite Gruppe afrikanischer Asylbewerber*innen aus Libyen wird nach der erfolgreichen Umsiedlung der ersten Gruppe von 66 Personen im Land erwartet. Nach zuverlässigen Quellen sollen die über hundert Geflüchteten bereits am Donnerstagabend ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
09.10.2019, JuraForum
Straßburg (jur). Journalisten müssen in der Lage sein, mögliche Missstände in einem Flüchtlingszentrum vor Ort zu untersuchen. Es verstößt gegen die Pressefreiheit, Asylbewerber trotz deren Zustimmung nicht befragen und fotografieren zu können, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, den 8. Oktober 2019 in Straßburg zu Ungarn. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
09.10.2019, Muenster.de
Der Rat der Stadt Münster hat das bestehende Angebot der Stadt bekräftigt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Münster "ist als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen weiterhin bereit, ohne Anrechnung auf die Quote zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden", heißt es in einem (am Mittwoch, 9. Oktober) mit großer Mehrheit gefassten Beschluss. Mit dem Beschluss soll sich der Oberbürgermeister der Stadt "für die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsinitiativen einsetzen und sich der sogenannten Potsdamer Erklärung, also dem Zusammenschluss der Städte 'Sicherer Hafen' anschließen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
09.10.2019, taz
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa. Mehr lesen
08.10.2019, Süddeutsche Zeitung
Mit bunten Schildern und Bannern haben etwa 100 Aktivisten vor eineinhalb Wochen am Ebersberger Landratsamt Stellung bezogen. Durch Botschaften wie "Seenotrettung ist kein Verbrechen" verliehen sie ihrer Forderung Nachdruck, dass sich der Landkreis dem Seebrücken-Bündnis "Sicherer Hafen" anschließen soll. Doch wie schon an jenem Freitagnachmittag, als sich kein politischer Entscheidungsträger vor dem Amt blicken ließ, verhallte dieser Wunsch nun erneut in der Kreisbehörde. Mehr lesen
08.10.2019, Der Tagesspiegel
Die EU-Innenminister können sich nicht einigen: Nicht einmal ein Teil der 28 EU-Länder ist bereit, Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer nach Schiffbrüchen gerettet werden. Im September hatten sich die Innenminister Deutschlands, Maltas, Italiens und Frankreichs auf Malta getroffen und entschieden, ankommende gerettete Migranten künftig sofort und nach einem gemeinsamen Schlüssel zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte einen 25-Prozent-Anteil für Deutschland zu. Die Vier wollten dafür allerdings am Dienstag weitere Länder gewinnen. Nach Angaben aus der Runde zeigten sich einige zwar nicht abgeneigt - genannt wurden Luxemburg, Portugal und Litauen - wollten sich aber keinem förmlichen Bündnis anschließen. Mehr lesen
08.10.2019, Salzburger Nachrichten
Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mindestens 13 Todesopfern haben Rettungseinheiten am Dienstag die Suche nach weiteren Vermissten fortgesetzt. Laut Angaben der 22 Überlebenden befanden sich insgesamt 50 Migranten an Bord des gekenterten Bootes. Zu den Vermissten zählt auch ein Schlepper, berichteten italienische Medien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
An diesem Dienstag will Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg nun noch einmal um Unterstützer für die von Deutschland, Frankreich, Malta und Italien erdachte Vereinbarung werben, aber der Optimismus dürfte inzwischen dahin sein: In Brüssel glaubt kaum noch jemand, dass am Dienstag tatsächlich ein Durchbruch gelingen könnte. "Da werden kaum mehr als eine Handvoll Länder zusammenkommen", sagt ein EU-Diplomat. Mehr lesen
07.10.2019, Ansa
Die Suche nach den vermissten Personen des Schiffswracks, das sich in der Nacht zwischen Sonntag und Montag, 6 Meilen von der Küste der Insel entfernt, ereignete, wurde in Lampedusa wieder aufgenommen. Im Moment fliegt ein Hubschrauber der Küstenwache, während die Patrouillenboote noch im Hafen sind und auf eine Verbesserung der Seebedingungen warten. Nach dem Bericht der Überlebenden werden mehr als 15 Menschen vermisst, darunter 8 Kinder. 22 Überlebende. Mehr lesen
07.10.2019, Landeszeitung
Um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis zu entlasten, hat die Regierung in Athen am Montag knapp 500 Migranten aufs Festland bringen lassen. Hunderte weitere Migranten sollten in den nächsten Tagen nach Piräus gebracht werden, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Athen will nach Regierungsangaben bis zum Ende des Jahres mehr als 10.000 Migranten zum Festland bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
07.10.2019, Deutsche Welle
Die USA seien verärgert über den absehbaren Vorstoß der Türkei nach Nordsyrien, heißt es offiziell. Dabei ist der Wunsch von Präsident Erdogan durchaus auch im Interesse von Donald Trump, meint Miodrag Soric. Mehr lesen
07.10.2019, Zeit Online
Die Grenzschutzagentur Frontex soll auch im Nicht-EU-Staat Montenegro eingesetzt werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Luxemburg unterzeichnet, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Montenegro muss Frontex-Einsätzen auf seinem Hoheitsgebiet allerdings jedes Mal zustimmen. Mit dem neuen Abkommen solle schneller auf Migrationsbewegungen in die EU reagiert und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
07.10.2019, Euronews
With that very sentiment in mind, Euronews has undertaken an investigation into the UNHCR's operation in Libya, where tens of thousands of migrants live in detainment camps, hoping to make it to Europe. We uncover the extent of neglect in terms of care that can be found where migrants wait to be processed. We ask why the UN's humanitarian agency cannot have the required access in Libya when the mother organization - The United Nations - is working with the Tripoli-based government. The investigation has three more parts focusing on; UNHCR in Libya Part 2: Migrants in detention centers: 'Why does UNHCR want to keep us in prison?' UNHCR in Libya Part 3: Former staffer blows whistle on favoritism and 'culture of impunity' UNHCR in Libya Part 4: The detention centers - the map and the stories Mehr lesen
07.10.2019, Frankfurter Allgemeine
In einer 30 Kilometer breiten Zone sollen im Kurdengebiet syrische Geflüchtete angesiedelt werden. Dazu will die Türkei die syrisch-kurdische YPG-Miliz aus dem Gebiet vertreiben. Die Regierung in Ankara stuft die Miliz als terroristisch ein, die Vereinigten Staaten dagegen unterstützen die YPG im Kampf gegen den IS. Mehr lesen
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