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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.08.2022, Info Migrants
Polnischen Angaben zufolge versuchen immer mehr Migrant*innen über Russland und Belarus über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu kommen. Den Angaben nach erfolgt die Einreise nach Russland über Arbeits- oder Studiumsvisa. Statistiken der polnischen Grenzschützer*innen zufolge ist die Mehrheit der Migrant*innen aus Subsahara Afrika. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Afrika
05.08.2022, Africa
Das erstinstanzliche Gericht in Nador, in der Nähe des Grenzübergangs zwischen Nordmarokko und der spanischen Enklave Melilla, verurteilte gestern 14 Migranten aus Subsahara-Staaten wegen Gewalt, Ungehorsam und Beleidigung von Beamten zu acht Monaten Gefängnis. Die Angeklagten waren zusammen mit anderen während des so genannten "schwarzen Freitags" am Freitag, dem 24. Juni, verhaftet worden,als etwa 2.000 Geflüchtete versuchten, den Grenzübergang nach Melilla "gewaltsam" zu passieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Nordafrika
05.08.2022, InfoMigrants
Der Ausschuss für Menschenrechte und Einwanderung der Anwaltsvereinigung in der süditalienischen Stadt Caltanissetta prangert die kritische Situation im örtlichen CPR-Rückführungszentrum an. Es wird eine sofortige Überprüfung der Einhaltung der Rechte der im Lager inhaftierten Personen gefordert. Die Situation für die Insassen habe sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert, was durch Videoaufnahmen dokumentiert wurde. Besonders der unzureichende Zugang zu medizinisch-sanitärer Hilfe und Rechtsbeistand wurde beklagt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
05.08.2022, Mediendienst Integration
Vor einem Jahr eskalierte die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen zu Belarus. Bis heute wurden 23 Todesfälle aus dem Grenzgebiet offiziell dokumentiert und humanitäre Organisationen meldeten Ende Juni 187 Vermisste. Von September 2021 bis Juni 2022 errichtete die polnische Regierung entlang der über 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus eine knapp 200 Ortschaften umfassende Sperrzone, die Hilfsorganisationen und Medien den Zugang dorthin versperrte. Mehrere Tausend Menschen gerieten und befinden sich noch immer in Not. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
04.08.2022, The Washington Post
Bei einem Besuch auf der südlichsten Insel Italiens, Lampedusa, die jedes Jahr Zehntausende von Menschen, die über das gefährliche zentrale Mittelmeer auf italienisches Staatsgebiet kommen, aufnimmt, stellte der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini die Migration in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Salvini versprach, Prüfzentren für Menschen, die politisches Asyl suchen, nach Nordafrika zu verlegen, um zu verhindern, dass Wirtschaftsmigranten nach Italien strömen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
04.08.2022, Tagesschau
Die "Geo Barents" mit insgesamt 659 Flüchtlingen an Bord hat nach tagelangem Warten die Erlaubnis zum Anlegen in Italien erhalten. Die Besatzung hatte die Menschen innerhalb weniger Tage aus dem Mittelmeer gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
03.08.2022, taz
Wegen immer mehr Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern drei Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm. Der deutsche Verein Sea-Watch sowie die internationalen Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée verlangten von den EU-Staaten am Mittwoch den „Einsatz einer angemessenen, staatlich geführten und proaktiven Flotte für die Seenotrettung“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.08.2022, Ärzte ohne Grenzen e.V.
Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée, Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen fordern von den europäischen Mitgliedsstaaten und assoziierten Staaten eine staatlich geführte und proaktive Such- und Rettungsflotte im zentralen Mittelmeer. Diese muss schnell und angemessen auf alle Notrufe reagieren sowie einen vorhersehbaren Mechanismus für die Ausschiffung der Überlebenden schaffen. Nur so können weitere Todesfälle auf See verhindert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
03.08.2022, Der Spiegel
Der Ghanaer Samuel Yeboah starb 1991 bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis. Nun hat die Bundesanwaltsschaft Anklage gegen einen damals aktiven Neonazi erhoben. Ihm wird vorgeworfen das Feuer in der Geflüchtetenunterkunft gelegt zu haben. Durch Sprünge aus den Fenstern konnte sich andere Geflüchtete retten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.08.2022, Der Tagesspiegel
Mehr Menschen sind im vergangenen Jahr wieder aus Brandenburg abgeschoben worden. Vor allem wurde nach Georgien, Pakistan und Serbien abgeschoben. Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren sind jedoch weiter zurückgegangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Deutschland, Weltweit
02.08.2022, Zeit Online
Innerhalb eines Tages wurden knapp 700 Migrant*innen bei der Überquerung des Ärmelkanals gehindert. Großbritannien versucht mithilfe eines Abkommens mit Ruanda Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Der erste geplante Abschiebeflug durfte nach einer Entscheidung des EuGH nicht stattfinden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
02.08.2022, MIGAZIN
Das BAMF hat queeren Geflüchteten wiederholt die Anerkennung des Asylantrages verweigert. Begründet wird diese Praxis damit, dass wenn queere Geflüchtete sich in den Herkunftsländern unauffällig verhalten, auch keine Verfolgung aufgrund von Sexualität erfolgen kann. Somit besteht nicht die Option, erfolgreich Asyl zu beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
01.08.2022, Info Migrants
Die Bundesregierung wurde von Pro Asyl aufgefordert Abschiebungen von Asylbewerber*innen von Deutschland nach Polen zu stoppen. Es gibt große Bedenken hinsichtlich der Behandlung und Inhaftierung von Asylbewerber*innen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union
01.08.2022, Der Spiegel
Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
01.08.2022, taz
Eine Gruppe an Menschen aus dem Jemen wurde in Görlitz, wo die Neiße Polen und Deutschland voneinander trennt von der Polizei aufgegriffen und nach Polen zurückgewiesen. In Sachsen und Brandenburg seien mittlerweile einige dieser Fälle bekannt. Aktivist*innen und Flüchtlingsräte verweisen auf legalisierte Pushbacks, da der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge das Recht auf Asyl besteht und dieses bei der Einreise immer geprüft werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
01.08.2022, Pro Asyl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Deutschland jahrelang rechtswidrig Familiennachzüge verhindert hat. Elementar für das Recht auf einen Familiennachzug sei die Tatsache, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Weltweit
01.08.2022, Zeit Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Staaten Rettungsschiffe in ihren Häfen nur unter geeigneten, erforderlichen und angemessenen Bedingungen kontrollieren dürfen. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte gegen die Festsetzung zweier Rettungsschiffe durch die italienischen Behörden im Jahr 2020 geklagt. Italienische Gerichte müssen nun noch über die Klagen entscheiden, sind hierbei jedoch an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
01.08.2022, Human Rights Watch
Seit Mai 2021 setzt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex eine Drohne im Gebiet rund um Malta ein und verfügt damit über wichtige Informationen von Booten, die sich in der Nähe der libyschen Küste aufhalten. Diese Informationen werden u.a. an libysche Behörden weitergeleitet, die Migrant*innen abfangen und zurück nach Libyen in Haftlager bringen. In dem konkreten Fall vom 30.07.2021, der von Human Rights Watch und Border Forensic untersucht wird, zeigen die Luftbildaufnahmen, dass eines der Boote innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone abgefangen wurde und das nahe gelegene Rettungsschiff von Sea-Watch nicht informiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
01.08.2022, junge Welt
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex möchte neben Flugzeugen und Drohnen nun auch noch Hubschrauber einsetzen. Die Ausschreibung soll dieses Jahr nachgeholt werden und die Beschaffung der Drehflügler dann nächstes Jahr erfolgen. Die neuen Drehflügler sollen in Gebieten zum Einsatz kommen, in denen es keine geeigneten Landeplätze für Flugzeuge und Drohnen gibt. Einsatzort könnte daher der Evros, der Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei sein. In der Region werden regelmäßig Geflüchtete in türkische Regionen zurückgeschoben. Bisher läuft in der Region die Landmission "Poseidon", ein an ein 1.000 Meter langes Kabel gebundenes Luftschiff. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
30.07.2022, Libya Review
Der UN-Sicherheitsrat hat die libyschen Behörden dringend aufgefordert, ihre Haftzentren für Migrant*innen zu schließen. Erst kürzlich deckte ein Bericht von UN-Ermittlern den sexuellen Missbrauch auf, dem insbesondere Frauen in den Haftanstalten ausgesetzt sind. Im Allgemeinen sind die unmenschlichen Lebensbedingungen, denen Migrant*innen in diesen Haftanstalten ausgesetzt sind, wohl bekannt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Weltweit
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