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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.04.2022, Interris
Während alle Nachrichtensender über die Ukraine berichten - ein nationaler Fernsehsender hat sogar beschlossen, die Nachrichten täglich auf Ukrainisch zu senden! - hat UNICEF Italien seinen Bericht über Flüchtlings- und Migrant*innenkinder und -jugendliche, die 2021 in Italien ankommen, vorgestellt. Den gemeldeten Daten zufolge kamen mehr als 67 Tausend Migrant*innen und Flüchtlinge auf dem Seeweg an, was einen erheblichen Anstieg (fast eine Verdoppelung) gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Davon waren etwa 7 % Frauen und 19 % Minderjährige. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
18.04.2022, Trieste Prima
Erst die Polarisierung durch die Pandemie, dann die russische Invasion in der Ukraine: Die Balkanroute, auch und gerade in der Nähe der italienischen Grenze, ist nicht mehr im Gespräch. Doch obwohl das Thema völlig von der politischen Agenda verschwunden ist, reisen die Migrant*innen weiterhin auf der Route vom Nordwesten Bosniens bis zur Hauptstadt von Friaul-Julisch Venetien. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
17.04.2022, Il Fatto Nisseno
Als er den Besitzer um die Auszahlung seines Gewinns bat, erfuhr er, dass er sich für so hohe Beträge an die Zentrale der nationalen Lotterie wenden musste, die eine Auszahlung ablehnte: Der 28-jährige Mann war ein irregulärer Einwanderer in Belgien, hatte keine Ausweispapiere und hat keinen Wohnsitz im Land, was ihn daran hindert, ein belgisches Bankkonto zu eröffnen, ohne das er seine Gewinne nicht einlösen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa
17.04.2022, Generazione Scuola
Nach Angaben der italienischen Innenministerin Louisiana Lamorgese wurden seit Beginn dieses Jahres insgesamt 850 Migranten abgeschoben. SchengenVisaInfo.com berichtet, dass die Bemerkung der Ministerin während der Fragestunde im Repräsentantenhaus gemacht wurde. Mehr lesen
16.04.2022, The Guardian
Ein Boot mit 35 Menschen an Bord ist vor der libyschen Küste gekentert, teilte die UN-Migrationsbehörde mit. Der Vorfall ereignete sich am Freitag vor der westlibyschen Stadt Sabratha, einem wichtigen Startpunkt für die hauptsächlich afrikanischen Menschen, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begeben. Die Tragödie ist die jüngste, die Menschen betrifft, die von Nordafrika aus aufbrechen, um ein besseres Leben in Europa zu suchen. Allein in der vergangenen Woche sind nach Angaben der IOM mindestens 53 Menschen vor Libyen ums Leben gekommen oder gelten als tot. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
15.04.2022, Politica News
"Ich sehe hier eine große (und berechtigte) Empörung über die Entscheidung von Boris Johnson, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Aber das ist nichts anderes, als wenn man Libyen dafür bezahlt, diese in Internierungslagern zu halten, so wie wir es tun. Sich im einen Fall zu empören und im anderen nicht, ist doch ein bisschen heuchlerisch, oder?" Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa, Afrika
15.04.2022, Ragionieri&Previdenza
WARSCHAU - "Solidarität für alle, Schluss mit dem Rassismus der polnischen Regierung und der Festung Europa, kurz: Schluss mit der migrant*innenfeindlichen Politik": So lautete der Appell, der gestern Nachmittag in Warschau bei einer Sitzblockade erklang, an der nicht weniger als 300 Menschen teilnahmen und die von Aktivist*innen und Migrant*innenverbänden wie No Human is Illegal und Familien ohne Grenzen organisiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa
15.04.2022, The Guardian
Eine neue Mauer, die sich fast über die Hälfte der belarussischen Grenze erstreckt, wird gebaut, und Freiwillige vor Ort, von denen viele auch an der ukrainischen Grenze geholfen haben, berichten, dass ihre Arbeit an der belarussischen Grenze zunehmend kriminalisiert wird. Die Freiwilligen berichten, dass die Behörden eine härtere Gangart einlegen und dass Personen, die früher vielleicht nur eine kleine Geldstrafe für die Hilfe von Flüchtlingen erhalten haben, nun mit einer Strafanzeige rechnen müssen. Warum werden Freiwillige an der ukrainischen Grenze als Held*innen behandelt, während diejenigen, die Familien bei der Flucht aus Weißrussland helfen, strafrechtlich verfolgt werden? Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
14.04.2022, ANSA
Nach der Langsamkeit der ersten Wochen öffnen sich die Türen des Vereinigten Königreichs endlich für die Erteilung von Visa für Vertriebene, die vor dem durch den russischen Einmarsch in der Ukraine ausgelösten Krieg fliehen. Auch wenn - paradoxerweise - die Daten, die erforderlich sind, um die Beschleunigung des damals garantierten privilegierten Verfahrens zu bescheinigen, zur gleichen Zeit eintreffen, in der die Regierung von Boris Johnson ein striktes Vorgehen gegen die irreguläre Einwanderung proklamiert: mit der Entsendung von Militäreinheiten der Royal Navy zur Jagd auf "irreguuläre Einwander*innen" und Schmuggler*innen entlang des Ärmelkanals und Plänen für die faktische Abschiebung von "irregulären Einwander*innen", die sich an die Hoffnung auf einen künftigen Asylantrag klammern, nach Afrika, mit "Einweg"-Tickets ins ferne Ruanda. Mehr lesen
14.04.2022, Pro Asyl
Geflüchtete sind in Libyen in einem Kreislauf aus Gewalt und Perspektivlosigkeit gefangen. Im Oktober 2021 forderten Tausende vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks in Tripolis ihre Rechte ein. Der selbstorganisierte Protest wurde von den libyschen Behörden brutal unterdrückt – und war in Europa kaum eine Randnotiz. Und heute? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
14.04.2022, DW
Wer in Großbritannien Asyl sucht, soll künftig in Ruanda auf die Bewilligung seines Antrags warten. Scharfe Kritik an den Plänen der Regierung Johnson gibt es bereits vor der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
13.04.2022, NU
Niederlande: Im Fall der Dublin-Rückführung von Asylbewerber*innen aus Ägypten und Algerien entschied die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, dass der niederländische Staatssekretär Eric van der Burg nicht prüfungsfrei davon ausgehen kann, dass Kroatien die Europäische Menschenrechtskonvention einhält und die beiden Asylbewerber daher nicht ohne eine Untersuchung nach Kroatien zurückschicken darf. Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten davon ausgehen können, dass alle Mitgliedsstaaten die Menschenrechte einhalten, kann es manchmal Gründe für weitere Untersuchungen geben. Der Staatsrat entschied, dass Van der Burg in diesem Fall die "aktuellen Fakten und Umstände" hätte untersuchen müssen. Der Staatssekretär muss prüfen, ob die Asylbewerber aus Ägypten und Algerien bei ihrer Rückkehr nach Kroatien das Asylverfahren durchlaufen können. Angesichts der Tatsache, dass Pushbacks an der kroatischen Außengrenze "in großem Umfang und über einen langen Zeitraum" stattgefunden haben, wie der Staatsrat feststellte, wird eine solche Behandlung auch gegenüber Personen möglich, die von Kroatien aus anderen Mitgliedstaaten zurückgenommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige Region(en): Europäische Union
13.04.2022, Deutsche Welle (DW)
EU-Programme wie der Nothilfefonds für Afrika stellen Migrationskontrolle über Entwicklungshilfe, sagen Kritiker. Historische Ungleichheiten sorgen dafür, dass afrikanische Länder bei Verhandlungen oft im Nachteil sind. Die EU nutzt das aus, indem sie etwa die Bewilligung von Entwicklungsgeldern als Druckmittel nutzt, um ihre politische Agenda durchzusetzen. In den letzten Jahren geht es dabei meist um das Thema Migration. Wie passt das zu den Entwicklungshilfe-Zielen der Europäischen Union? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
13.04.2022, Statewatch
Die französische Ratspräsidentschaft strebt einen EU-weiten Abgleich aller DNA-Profile der Polizeibehörden mit denen anderer nationaler Polizeibehörden und der EU-Polizeibehörde Europol an, um das "Prüm"-Netzwerk der Polizeidatenbanken zu verbessern. Sie hofft auch, den polizeilichen Austausch von Gesichtsbildern zu automatisieren, indem die Anforderungen für eine menschliche Überprüfung abgeschafft werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
13.04.2022, ANSA
Die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie verschärfen die Vulnerabilität der Flüchtlinge und verstärken die Unsicherheit und soziale Ausgrenzung. Mehr als zwei Jahre nach der Verabschiedung der Sicherheitsdekrete ist es dem Aufnahmesystem nicht gelungen, aus der Notfallstrategie herauszukommen, während sich die Zahl der Anlandungen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Italien / Malta
12.04.2022, der Freitag
Die EU-Außengrenzen werden immer schärfer überwacht. Nirgendwo zeigt sich die Kehrseite europäischer Flüchtlingspolitik schärfer als am Ärmelkanal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
12.04.2022, Pro Asyl
Nach jahrelangem Entscheidungsstopp (seit Dezember 2019) kündigt das BAMF an, dass bei Asylsuchenden, die in Griechenland schon als Flüchtlinge anerkannt sind, ein reguläres Asylverfahren durchgeführt werden soll. Die deutsche Rechtsprechung ist sich seit letztem Jahr weitgehend einig, dass die Menschen nicht ins Elend nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. Das Problem: An die Asylentscheidung aus Griechenland fühlt sich die Behörde nicht gebunden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
11.04.2022, taz
Polizei- und Ausländerbehörden behalten Pässe von Drittstaatler*innen ein, die aus der Ukraine fliehen. Das ist unrechtmäßig, mahnen Anwält*innen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
11.04.2022, Pro Asyl
Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
11.04.2022, InfoMigrants
Die humanitäre Organisation Sea-Watch hat in den letzten Tagen 211 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet, aber Überlebende und Besatzung mussten mit ansehen, wie einige von ihnen ertranken, weil sie zu spät kamen, um zu helfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
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