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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.04.2022, SOS Humanity
Am Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis zum 30.04.2023 fortzusetzen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache de facto die fortgesetzte Beihilfe zum Völkerrechtsbruch bedeute. Die deutsche Mandatsänderung sei unzureichend und entspreche nicht den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
29.04.2022, Global Detention Project
Anfang März, kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, erhielt das Global Detention Project (GDP) E-Mails und Videos von Personen, die behaupteten, Menschen zu kennen, die trotz des ausbrechenden Krieges in einem Einwanderungsgefängnis in der Ukraine gefangen gehalten wurden. Die Informationen, die wir erhielten, deuteten darauf hin, dass sich immer noch mehrere Dutzend Häftlinge in der Haftanstalt Volyn (offiziell "Volyn PTPI", aber auch als "Zhuravychi Migrant Accommodation Centre" bezeichnet) befanden, darunter Menschen aus Pakistan, Indien, Eritrea, Sudan, Afghanistan und anderen Ländern. Sie waren nach Kriegsbeginn besonders verzweifelt und hatten eine Demonstration abgehalten, um ihre Freilassung zu fordern, als die nahe gelegene Stadt beschossen wurde. Berichten zufolge wurde diese von Wächtern des Gefangenenlagers gewaltsam aufgelöst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
29.04.2022, Politico
Der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, leitete die Agentur Frontex seit 2015. In den letzten Jahren ist Frontex wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Grenzen, einer als Pushbacks bekannten Praxis, stark in die Kritik geraten. Frontex sah sich auch mit Vorwürfen von Belästigung und Fehlverhalten innerhalb der Agentur selbst konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
28.04.2022, Statewatch
Übersetzung einer von Migreurop und EuroMed Rights veröffentlichten Erklärung zum jüngsten Abkommen zwischen Spanien und Marokko, das "die Migration in einer Logik der Versicherheitlichung verankert, die nur zu mehr Rechtsverletzungen an den Grenzen führen kann". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
28.04.2022, InfoMigrants
Der Hungerstreik einer Gruppe syrischer Asylbewerber, die in einem geschlossenen Zentrum südlich von Warschau festgehalten werden, dauert bereits den neunten Tag an. Die Männer sagen, sie würden "wie Kriminelle" behandelt. Munzer, Ghith, Shadee, Rami und Mousa begannen ihren Protest am 19. April im bewachten Zentrum für Ausländer in Lesznowola in Polen. Der Grund für diese Aktion waren Frustration und Hoffnungslosigkeit. In dem Brief heißt es, dass sie starken psychischen Druck und Erschöpfung verspürten, "insbesondere aufgrund der harten Erfahrungen, die wir in Syrien und Weißrussland gemacht haben". Sie überquerten die polnische Grenze von Weißrussland aus "illegal", so der Brief weiter, weil sie keine andere Möglichkeit hatten. Es wurde ihnen kein überzeugender Grund für ihre Inhaftierung in der Einrichtung genannt, in der sie seit mehr als zwei Monaten festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
28.04.2022, Welt
In den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge haben Mitte März sechs Menschen gelebt, die bereits länger als eineinhalb Jahre dort untergebracht gewesen waren. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag hervor. 57 Menschen hatten bereits mindestens ein Jahr in der Einrichtung verbracht, 199 mindestens ein halbes Jahr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
28.04.2022, Sea-Watch
Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erhoben. Zuvor hatte die Grenzschutzagentur Anfragen gemäß der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
Das britische Gesetz zur Reform des Asylrechts - die Nationality and Borders Bill - wird am Mittwoch in Kraft treten. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor zwei Jahren hat das Land an einer Verschärfung seiner Einwanderungsgesetze gearbeitet. Das neue Gesetz sieht unter anderem härtere Strafen für Menschenschmuggler*innen vor, die mit längeren Haftstrafen belegt werden. Es wird jedoch auch Flüchtende betreffen, die auf irregulärem Wege ins Land kommen. Sie erhalten nur noch einen vorübergehenden Schutzstatus und nicht mehr automatisch das Recht, sich im Land niederzulassen, und haben nur noch begrenzte Rechte auf Familienzusammenführung; auch ihr Zugang zu Sozialleistungen wird eingeschränkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
27.04.2022, Migazin
Seenotretter auf der „Ocean Viking“ haben bei zwei Rettungseinsätzen im Mittelmeer mehrere Hundert Menschen vor dem Ertrinken gerettet – darunter mehr als 130 Minderjährige. Seit Jahresbeginn sind mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
26.04.2022, efsyn
Am Ostermontagabend wurden etwa 40 Flüchtende, die zuvor informell von der Polizei in der Grenzschutzstation in Neo Chimonio von Evros festgehalten worden waren, in die Türkei zurückgebracht, entsprechend der geografischen Position, die sie an die "Ef.Syn." geschickt hatten. Dieser Pushback verstößt provokativ gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am Gründonnerstag den Antrag auf einstweilige Anordnungen des griechischen Flüchtlingsrates angenommen hat. Das Gericht wies die griechische Regierung an, die Flüchtenden nicht aus Griechenland zu entfernen, sondern sie mit Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Asyl zu versorgen. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
26.04.2022, InfoMigrants
Rund 25 Menschen - darunter mehrere Babys - sind vermutlich tot, nachdem ihr Boot am Montag im Atlantik rund 250 Kilometer südlich der spanischen Kanarischen Inseln gekentert ist. Die spanische Küstenwache rettete 36 Menschen aus dem gekenterten Beiboot. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
26.04.2022, ANSAmed
Die libanesische Regierung hat heute die Streitkräfte angewiesen, eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten, bei dem in der Nacht zum Samstag mindestens sechs Migrant*innen vor der Küste von Tripolis ertrunken sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
26.04.2022, Die Zeit
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern dürfen, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe. Österreich wandte diese Ausnahme mehrmals hintereinander an. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die Grenze zwischen Österreich und Slowenien, an der die österreichischen Behörden ab 2015 wegen zunehmender Übertritte Geflüchteter kontrollierten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
25.04.2022, JungleOfCalais
Wie die Public and Commercial Services (PCS) Union, Care4Calais, Channel Rescue und Freedom from Torture am heutigen 25. April 2022 mitteilen, hat die britische Regierung ihr Vorhaben aufgegeben, die Boote von Geflüchteten im Ärmelkanal gewaltsam zurückzudrängen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
25.04.2022, Ärzteblatt
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat rund 100 Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer gerettet. Die freiwilligen Helfer der „Geo Barents“ hätten die Menschen vorgestern nordwestlich von Libyen von dem in Seenot geratenen Boot an Bord geholt, teilte die private Hilfsorganisation auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien vier Kinder und eine schwangere Frau. Mehr lesen
25.04.2022, InfoMigrants
Die griechische Polizei hat Berichten zufolge eine Gruppe von Asylbewerber*innen, darunter 10 Kinder, von einer winzigen Insel im Evros-Fluss gerettet. Dies geschieht wenige Tage, nachdem eine Frau an dem Fluss, der die Türkei von Griechenland trennt, erschossen wurde. Nach Angaben der griechischen Behörden befanden sich in der Gruppe 46 Männer, acht Frauen und zehn Kinder. Alle 64 gaben an, syrische Staatsangehörige zu sein und Asyl zu suchen. Die Gruppe gab an, dass sie auf der Insel in der Nähe der nordostgriechischen Stadt Didymoteicho von Schmuggler*innen zurückgelassen wurden, die sie mit einem Boot von der türkischen Seite aus dorthin gebracht hatten, wie die griechische Polizei berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Libanesische Rettungsteams haben am Montag die Suche nach Überlebenden im Mittelmeer fortgesetzt, nachdem ein überladenes Boot mit Migrant*innen gekentert war. Es wurde ein nationaler Trauertag ausgerufen, da man davon ausgeht, dass Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sind. Das Boot war am späten Samstagabend etwa drei Seemeilen vor der Küste von Tripolis gesunken. Der libanesischen Armee gelang es, mindestens 45 der Passagiere lebend zu bergen, während sieben weitere, darunter ein 40 Tage altes Baby, am frühen Montag als tot bestätigt wurden. Mehrere Überlebende sagten, das libanesische Marineschiff habe ihr Boot absichtlich gerammt, was von offizieller Seite bestritten wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Nordafrika
Die beiden humanitären Schiffe Ocean Viking und Geo Barents haben am Wochenende vor Libyen Gruppen von Migrant*innen in Seenot gerettet. In der Zwischenzeit wurden aber auch Hunderte von Menschen aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Die Besatzung der Ocean Viking rettete am Sonntag (24. April) 70 Menschen aus einem Schlauchboot, während die Besatzung der Geo Barents am Samstagmorgen (23. April) 101 Menschen aus einem in Seenot geratenen Boot rettete. SOS Mediterranee, die Organisation, die die Ocean Viking betreibt, twitterte, dass die sogenannte libysche Küstenwache versucht habe, in die Rettung einzugreifen, und twitterten: "Ein libysches Patrouillenschiff kam während der Operation an und näherte sich dem Schauplatz, was Panik auslöste." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
24.04.2022, abc News
Tunesische Seebehörden berichten, dass mindestens 12 Migrant*innen aus afrikanischen Ländern, die versuchten, Europa mit dem Boot zu erreichen, gestorben sind und 10 weitere vermisst werden, nachdem vier Boote nach dem Aufbruch über das Mittelmeer gesunken sind. Die tunesische Marine rettete 98 der 120 Menschen, die sich vermutlich auf den Booten befanden Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
21.04.2022, Statewatch
Die MNITE- und RREP-Listen sind mit der Ausweitung des Mandats, des Personalbestands und des Budgets von Frontex im Rahmen der Verordnungen von 2016 und 2019 gewachsen. Die MNITE-Liste für 2023 umfasst nun tödliche und nicht-tödliche Waffen. Mit dem Beschluss des Verwaltungsrats werden Regeln für die technische Ausrüstung angenommen, einschließlich der Mindestanzahl an technischen Ausrüstungsgegenständen (MNITE). Der Ausrüstungspool für Kriseneinsätze (RREP) umreißt den Ausrüstungsbedarf der Agentur und die Auswahlkriterien, wobei die von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Ausrüstung "als letztes Mittel" verwendet werden soll. Mehr lesen
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