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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.02.2023, ANSA
Wie der Europarat am Donnerstag mitteilte, hat seine Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi am 26. Januar schriftlich aufgefordert, sein jüngstes Dekret zur Regulierung der Aktivitäten von NGOs geführten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer zurückzuziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
31.01.2023, The Guardian
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat einen Vorschlag angekündigt, wonach Personen, die "irregulär" in das Land eingereist sind, kein Asyl mehr beantragen können. Folglich müssten sie so schnell wie möglich abgeschoben werden. Diese Idee berücksichtigt jedoch nicht das Fehlen von Rückführungsabkommen mit anderen Ländern und würde daher Millionen von Menschen auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern belassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
30.01.2023, Infomigrants
Die Agentur der Europäischen Union für Asylfragen hat erklärt, dass afghanische Frauen und Mädchen den Flüchtlingsstatus erhalten können. Diese Entscheidung wurde getroffen, um der zunehmenden Einschränkung der Rechte von Frauen in Afghanistan zu begegnen. Es bleibt jedoch jedem europäischen Land überlassen, ob es das Ergebnis der EU übernehmen will oder nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
30.01.2023, Lithuanian National Radio and Television (LRT)
Laut Litauens EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius ist die Europäische Kommission bestrebt, mehr Migrant*innen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Darüber hinaus wird der nächste Europäische Rat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der "illegalen" Migration erörtern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Europäische Union
27.01.2023, Pro Asyl
Dem Bericht von KlikAktiv zufolge hat die rumänische Polizei Menschen auf der Flucht zurück nach Serbien geschoben. Dieser Vorgang ist ein klarer Bruch des internationalen Rechts, da Asylsuchende vom Rückübernahmeabkommen ausgenommen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
25.01.2023, DER SPIEGEL
Die Crew des Rettungsschiffs »Geo Barents« hat innerhalb weniger Stunden erst 69, dann 61 und dann 107 Menschen von Schlauchbooten vor der libyschen Küste geholt. Darunter war offenbar auch ein Baby. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
25.01.2023, The Guardian
Familien mit Kindern, die im Vereinigten Königreich Asyl suchen, könnten nach Ruanda zurückgeschickt werden. Durch den Ausschluss einer bestimmten Gruppe von den Pushback-Verfahren befürchteten die Beamt*innen, Schmuggler*innen zu ermutigen, sich auf Familien zu konzentrieren. Außerdem erklärte der Einwanderungsminister, dass die Regierung plane, die Zahl der inhaftierten Migrant*innen zu erhöhen, um mehr Menschen aus dem Land zu bringen. Mehr lesen
25.01.2023, Info Migrants
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur verstärkten Rückführung von "irregulären Migrant*innen" vorgestellt. Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und mit EU-Behörden wie Frontex zu kooperieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
24.01.2023, Info Migrants
Der irische Integrationsminister erklärt, Irland müsse sich darauf vorbereiten, im Laufe dieses Jahres mehr als 80.000 neue Asylbewerber*innen aufzunehmen. Währenddessen verkünden Demonstrant*innen, "Irland sei voll". Mehr lesen
23.01.2023, Info Migrants
Griechenland hat einen weiteren Ausbau des Grenzzauns zur Türkei angekündigt, um Migrant*innen aufzuhalten. Die Regierung forderte Europa erneut zu "Solidarität und einer fairen Aufgabenteilung" auf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Das Verfahren gegen die Such- und Rettungshelfer*innen Sarah Mardini und Sean Binder in Griechenland wurde vorerst eingestellt. Aber Hunderte von Menschen in ganz Europa sind immer noch wegen "Schleusung von Migrant*innen" angeklagt, obwohl immer häufiger gefordert wird, die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu beenden. Mehr lesen
23.01.2023, AGI
Ein Mann und eine Frau werden tot in einer Hütte im Ghetto von Borgo Mezzanone in der Region Foggia aufgefunden. Sie hatten ein behelfsmäßiges Feuer angezündet Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.01.2023, Infomigrants
Die spanische Polizei fand ein Netzwerk, in dem ukrainische Geflüchtete in illegalen Tabakfabriken ausgebeutet wurden. Sie mussten unter schlechten Bedingungen sehr lange arbeiten. Um nicht erwischt zu werden, durften die Geflüchteten zudem das Werksgelände nicht verlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Europäische Union
20.01.2023, la Repubblica
Die Abfahrt wird zwischen heute Abend und morgen erwartet. Juan Matias Gil, Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen: "Letztes Jahr haben wir 3.850 Migrant*innen gerettet, wenn die neuen Regeln bereits in Kraft gewesen wären, hätten wir nicht mehr als tausend retten können". Mehr lesen
20.01.2023, Infomigrants
In Brüssel schliefen mehr als 3.000 Menschen auf der Flucht und Asylbewerber*innen obdachlos oder in Notunterkünften. Einem Asylbewerber zufolge wurde ihm nach der Beantragung von internationalem Schutz mitgeteilt, dass kein Platz für ihn zur Verfügung stehe, obwohl er ein Recht auf eine Unterkunft habe. Eine ähnliche Situation ist in den Niederlanden zu beobachten. Mehr lesen
20.01.2023, Lighthouse Reports
Lighthouse Reports berichtet, dass Asylbewerber*innen, darunter auch Kinder, in inoffiziellen Gefängnissen - in Form von Metallboxen und dunklen Räumen - manchmal mehr als einen Tag am Stück im Bauch von Passagierschiffen auf dem Weg von Italien nach Griechenland festgehalten werden, und zwar im Rahmen illegaler Pushbacks durch die italienischen Behörden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.01.2023, Info Migrants
"Grenzmanagement und Grundrechte gehen Hand in Hand", erklärte Hans Leijtens auf einer Pressekonferenz vor seinem Amtsantritt als Leiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex am Donnerstag, den 19. Januar. Leijtens verspricht, das "Vertrauen" in die Agentur wiederherzustellen, die im vergangenen Jahr durch Vorwürfe erschüttert wurde, Frontex-Agent*innen hätten bei der illegalen Zurückweisung von Geflüchteten an mehreren EU-Grenzen ein Auge zugedrückt. Leijtens sagte, er wolle sicherstellen, dass alle seine Mitarbeiter*innen "innerhalb der Grenzen des rechtlichen Rahmens" arbeiten. Mehr lesen
19.01.2023, Zeit Online
Die italienische Regierung bietet an, verstärkt tunesische Erntehelfer*innen aufzunehmen. Im Gegenzug soll Tunesien mithelfen, Bootsgeflüchtete im Mittelmeer zurückzudrängen. Diese Lösung wurde gewählt, um eine "irreguläre Einwanderung" zu verhindern. Mehr lesen
18.01.2023, AnconaToday
Konteradmiral Aulicino in einer Anhörung vor der Abgeordnetenkammer: "Humanitäre Schiffe sind Einheiten, die Hilfe leisten können, also sind sie nützlich, ebenso wie Handels- und Versorgungsschiffe" und "sind nur auf der Route zwischen Tripolitanien und der Insel Lampedusa aktiv". Mehr lesen
18.01.2023, Infomigrants
Die britische Regierung kündigte am Dienstag an, sie wolle Technologieplattformen dazu zwingen, Videos von Migrant*innen bei der Überquerung des Ärmelkanals zu entfernen, wenn sie diese Überquerung in einem "positiven Licht" zeigen. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzentwurfs, der noch von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
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