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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.10.2022, The Guardian
Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert eine dringende Untersuchung der Auffindung von 92 nackten Menschen an der griechischen Landgrenze zur Türkei. Es bezeichnete den Vorfall als schockierend und erklärte, es sei von den Bildern der Gruppe "zutiefst erschüttert". Die Bilder der nackten Migrant*innen, von denen einige Anzeichen von Verletzungen aufwiesen, tauchten am Wochenende auf, nachdem sie von Patrouillen in der Nähe des Flusses, der die Grenze bildet, entdeckt worden waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
17.10.2022, The National News
Laut Olaf, einem 120-seitigen Bericht, der letzten Donnerstag (13.10.2022) veröffentlicht wurde, vertuscht die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Abschiebungen von Geflüchteten aus Griechenland in die Türkei. Im Dokument werden nicht nur Pushback-Vorwürfe nachweislich erfasst, sondern auch Unterlassung von Untersuchungen und Weiterleitung von falschen Informationen an EU-Institutionen belegt. Trotz dem wird jegliches Fehlverhalten von Frontex und griechischen Behörden abgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
17.10.2022, Info Migrants
Die Europäische Union verlangt von Serbien ihre Visapolitik an die der EU anzupassen. Es sei nicht nur eine wichtige Voraussetzung für den potenziellen EU-Beitritt, sondern soll auch den Fluchtweg über die Balkanroute deutlich erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
16.10.2022, taz
Dem Bericht des spanischen Bürgerrechtlers, Ángel Gabilondo, zufolge wurden im Juni 470 von insgesamt 1.700 Geflüchteten unmittelbar nach ihrer Ankunft an der Grenze zur spanischen Stadt Melilla zurück nach Marokko abgeschoben. Von den 470 Pushbacks waren nur 101 offiziell anerkannte Zurückweisungen. Es starben währenddessen mindestens 23 Menschen und Hunderte seien verletzt gewesen. Derartig gewaltsame Sofortabschiebungen verstoßen gegen internationales Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa
16.10.2022, Tagesspiegel
Die griechischen Medien veröffentlichten am Freitag (14.10.2022) ein Foto mit 92 nackten Menschen, die über den Grenzfluss Evros von Türkei nach Griechenland fliehten. Einigen Migrant*innen zufolge initiierten türkische Behörden die Flucht. Manche Fliehende seien verletzt gewesen. Frontex sei trotz mangels Bestätigung auf der griechischen Seite anwesend. Aufgrund der ansteigenden Migration wird Türkei den Grenzfluss Evros abriegeln. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
In einem Interview erzählt Stefan Schmidt, eines der Gründungsmitglieder borderline-europes, von seinen Erfahrungen als ehemaliger Kapitän der „Cap Anamur“ und der Kriminalisierung der Seenotrettung von 37 Geflüchteten aus dem Mittelmeer im Jahr 2004. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
15.10.2022, La Repubblica
Das zweijährige Kind, das zusammen mit seiner Mutter am 15. Oktober in Lampedusa gerettet wurde, erwachte aus dem Koma. Beide befanden sich in einem sehr ernsten Zustand, als sie an der sizilianischen Küste ankamen, nachdem sie fünf Tage lang im Mittelmeer getrieben und Meerwasser getrunken hatten, um zu überleben. Das Kind überlebte, nachdem es drei Tage lang sediert und intubiert worden war, aber weitere gesundheitliche Komplikationen sind nicht ausgeschlossen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
14.10.2022, Info Migrants
Lettlands Außenminister, Edgars Rinkevics, weist die Vorwürfe bezüglich missbräuchlichem Verhalten gegenüber Geflüchteten ab und zweifelt an der Glaubwürdigkeit Amnesty Internationals. Ihrem Bericht zufolge finden an der lettisch-belarussischen Grenze allerdings schwere und belegbare Menschenrechtsverletzungen statt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europa
14.10.2022, Ekathimerini
Die meisten Abschiebungsanträge kommen aus Deutschland, insgesamt 232, gefolgt von der Schweiz und Frankreich. Diese Menschen haben in Griechenland Asyl erhalten und sind danach in andere europäische Länder weitergereist. Vielen droht die Abschiebung, weil sie sich in diesen Ländern nur mit einem Touristenvisum drei Monate lang aufhalten dürfen. Dies gilt nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, die sich innerhalb der EU frei bewegen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Griechenland / Türkei, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
14.10.2022, Volksblatt
Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsgerichteten Lega-Partei, Lorenzo Fontana, wurde am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt. Fontanas Wahl löste Proteste gegen einen "homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten" aus, wie auf einem Transparent zu lesen war, das von der Abgeordnetenkammer entfernt wurde, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.10.2022, taz
Der Kapitän Kai Kaltegärtner wird nach seinem Einsatz für die NGOs Jugend Rettet und Sea Watch von einer der wichtigsten Vermittlungsagenturen für Schiffskapitäne, Total Crew, abgelehnt. Die Agentur verwies auf einen Artikel bezüglich seines Einsatzes und die dazu entsprechende Beschwerde eines Klienten. Aufgrund dieser Diskriminierung will Kältegärtner nun vor Gericht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.10.2022, Süddeutsche Zeitung
Ignazio La Russa, Faschistenanhänger der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia, übernimmt das zweithöchste Amt in Italien, nachdem er am Donnerstag (13. Oktober) zum Präsidenten des Senats gewählt wurde. Der 75-Jährige war der bevorzugte Kandidat seiner Parteivorsitzenden Giorgia Meloni, die auch bald Premierministerin werden soll. Mehr lesen
13.10.2022, Amnesty International
Behörden in Lettland halten Fliehende willkürlich in Wäldern an der lettisch-belarussischen Grenze fest. Sie werden gezwungen "freiwillig" zurückzureisen und in großen Teilen rechtswidrig nach Belarus zurück abgeschoben. Im Zuge dessen finden schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und geheime Inhaftierungen statt. Während die belarussischen Behörden den Menschen eine problemlose Einreise in die EU versprachen, spricht ihnen der andauernde Ausnahmezustand in Lettland das Recht auf Asyl ab was eine Zwangsabschiebung nach Belarus bedeutet. Derartig gezwungene Abschiebungen zwischen Ländern verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
13.10.2022, Info Migrants
Nach dem Verschwinden eines Bootes mit tunesischen Geflüchteten vor zwei Wochen, protestierten die Familien der Vermissten am Mittwoch auf den Straßen der Küstenstadt Zarzis. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei. Sowohl die Familien wie die tunesische Menschenrechtsliga fordern offizielle Untersuchungen und verurteilen den zu späten Such-und Rettungseinsatz der Behörden. Acht neu gefundene und vier aus dem Migrant*innenfriedhof exhumierte Leichen werden nun einer DNA-Analyse unterzogen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
12.10.2022, La Repubblica
Mutter und Tochter wurden sofort mit einem Hubschrauber in Krankenhäuser in Palermo gebracht. Sie kamen am Mittwoch (12. Oktober) nach mehrtägiger Überfahrt im Mittelmeer in Lampedusa an. Unterdessen geht die Suche nach möglichen Vermissten nach einem Schiffsunglück vor der sizilianischen Küste weiter. Mehr lesen
12.10.2022, Statewatch
Die tschechische Ratspräsidentschaft spricht sich für die "erhebliche" Erhöhung der Zahl der Abschiebungen in der EU aus. Dies soll durch vier Maßnahmen erreicht werden, welche im Rahmen eines Dokuments werden vorgeschlagen werden. Es soll diplomatischer sowie politischer Druck auf Serbien ausgeübt werden, die "Instrumentalisierung der Migration" durch Nicht-EU-Staaten bekämpft und Informationsnetzwerke zur besseren Erfassung von Migrationsbewegungen ausgebaut werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
12.10.2022, Info Migrants
Bei der wöchentlichen Demonstration in Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete angepöbelt. Das Videomaterial vom Montagabend zeigt wie Menschen, die gegen die deutsche Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland protestieren, ukrainische Flaggen schwenken. Gegendemonstrierende rufen währenddessen "Nazis raus" und "ihr Lebt auf unseren Kosten". Auch soll eine Wehrmachtsfahne mit der Aufschrift "Nicht klagen, kämpfen" gesichtet worden sein. Politiker*innen aus Sachsen sind empört. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
11.10.2022, UN News
Laut dem aktuellen Bericht des UN Menschenrechtsbüros erfahren Migrant*innen, die aus Libyen zurückkehren menschenunwürdige Behandlung. Aus den Aussagen von einigen der 65 befragten Geflüchteten stellt sich heraus, dass missbräuchliche Haftbedigungen, Folterandrohungen, sexuelle Gewalt, gewaltsames Verschwindenlassen sowie Erpressung und andere Missstände ihr Alltag sind. Die "unterstützte Rückkehr" sei zwar freiwillig, allerdings haben viele keine andere Wahl, als in dieselben Umstände zurückzukehren, die sie dazu veranlasst haben, zu fliehen. Die Rückkehrenden sind auch mit zusätzlichen persönlichen, finanziellen und psychosozialen Belastungen konfrontiert, unter anderem aufgrund des schweren Traumas, das sie in Libyen erlebt haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Weltweit
11.10.2022, Info Migrants
Griechenland hat die Türkei angesichts der Schiffsunglücke in der Ägäis in der vergangenen Woche, bei denen 23 Menschen ums Leben kamen, aufgefordert, alle Bootsabfahrten von Migrant*innen aus seinem Land zu blockieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Viele der Migrant*innen, die an den italienischen Küsten landen, bleiben in Süditalien und arbeiten in der saisonalen Landwirtschaft. Die meisten dieser Arbeitskräfte haben keine Arbeitserlaubnis und keine ordnungsgemäßen Verträge und werden daher leicht von Landwirt*innen ausgebeutet, die aus den Menschen Profit schlagen wollen. Die Region Sizilien ist entschlossen, der Ausbeutung Einhalt zu gebieten, indem sie den Arbeitsmigrant*innen mehr Rechte einräumt und Präventivmaßnahmen ergreift. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
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