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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.09.2022, Taz
Mohammad K. darf vorläufig nicht nach Jordanien abgeschoben werden. Der Fall wird nun von der sächsischen Härtefallkommission geprüft. Gestern wurde Mohammad K. aus der Abschiebehaftanstalt in Dresden entlassen. Er sollte eigentlich letzte Woche nach Jordanien abgeschoben werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Queere Geflüchtete dürfen nicht mehr mit dem Verweis auf ein "diskretes Leben im Herkunftsland" abgeschoben werden, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun entschieden hat. Mit der überfälligen Entscheidung soll nun allen Betroffenen Schutz geboten werden, unabhängig davon, ob sie ihre Sexualität offen oder heimlich ausleben. Die Entscheidung ist Teil der Koalitionsvertrages, in dem festgeschrieben wurde, dass Asylverfahren für queere Verfolgte überprüft werden müssten. Mehr lesen
21.09.2022, Le Monde
Mehr als 600 Migrant*innen aus verschiedenen afrikanischen Ländern sind im Norden Nigers eingetroffen, nachdem sie aus Algerien zurückgedrängt worden waren, wie AFP am Montag (20. September) aus offiziellen örtlichen Quellen erfuhr. Diese Menschen kamen am 17. September zu Fuß in der nigerianischen Grenzstadt Assamaka an. Zu der Gruppe gehörten auch Frauen und Kinder. Anfang des Monats kamen 847 Migrant*innen in Agadez an, nachdem sie auch aus Algerien abgewiesen worden waren. Algerien hat seit 2014 Zehntausende von Menschen aus Subsahara-Afrika ausgewiesen, aber das Land hat die Vorwürfe oft zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Naher Osten, Europäische Union, Europa, Afrika
21.09.2022, The Guardian
Tausende von syrischen Geflüchteten in der Türkei schließen sich zur "Karawane des Lichts" zusammen, um in die EU zu gelangen. Berichten zufolge mobilisieren sich die Menschen bereits seit Anfang September. Einem der Organisator*innen zufolge sind einige Mitglieder*innen der Karawane bereits an der griechischen Grenze von sogenannten "Menschenschmuggler*innen" angegriffen worden. Sie fordern die UNO auf, die Syrer*innen vor physischer, psychischer und politischer Gewalt zu schützen. Jüngsten Berichten zufolge halten sich derzeit mehr als 3,5 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei auf und sind mit zunehmenden Spannungen und Gewalt konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
21.09.2022, Info Migrants
Die deutsche Hauptstadt erhöht die Aufnahme von "besonders schutzbedürftigen" syrischen Geflüchteten, wie am Montag (20. September) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde. So sollen 300 Syrer*innen, die derzeit in Geflüchtetenlagern im Libanon leben, nach einem Auswahlverfahren in Zusammenarbeit mit dem UNHCR im Jahr 2023 nach Berlin gebracht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
Der türkische Präsident hat Griechenland am Dienstag (20. September) während der UN-Vollversammlung in New York erneut vorgeworfen, die Ägäis in einen "Flüchtlingsfriedhof" zu verwandeln und sich dabei auf eine Reihe von illegalen Pushbacks von Migrant*innen bezogen. Eine Gruppe grüner Europaabgeordneter hat Griechenland ebenfalls systematische Lügen vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Eine Schweizer Organisation hat über die exzessive und unangemessene Anwendung von Gewalt gegen Migrant*innen bei Abschiebungen berichtet. In ihrem Bericht bezeichnet die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) die Abschiebung einer im vierten Monat schwangeren Mutter als besonders "entwürdigend und unmenschlich" - die Frau wurde gezwungen, in Handschellen zu stillen. Im Jahr 2021 wurden rund 30 Abschiebungen auf dem Luftweg beobachtet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
20.09.2022, Info Migrants
Im August wurde ein 16-jähriger unbegleiteter Minderjähriger aus dem Senegal in Dortmund von Polizeibeamten erschossen. Der junge Mann soll sich den Beamten mit einem Messer genähert haben, doch ein Landespolitiker bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Angaben. Gegen fünf Beamte wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, einer wurde vorübergehend vom Dienst suspendiert. Dieser Todesfall folgt auf andere tödliche Vorfälle von Polizeibrutalität und die anhaltende Debatte in Deutschland. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
20.09.2022, Domani
Fünf Tage vor der Wahl melden sich die NGOs zu Wort. Die Einwanderung ist eines der letzten Themen im Wahlkampf, auf der einen Seite der Leghist Matteo Salvini, der Innenminister werden und zu den "Sicherheitsdekreten" zurückkehren will, die Landungen blockieren, auf der anderen Seite Giorgia Meloni, die "die Seeblockade" umsetzen will, und schließlich die Mitte-Links, die das ius soli und eine Rückkehr zur Aufnahme unter den Resolutionen beibehält. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
20.09.2022, Times Malta
Eine Aktivistin, die den Tod der vierjährigen Loujin dokumentiert hat - die vermutlich nach der verspäteten Rettung eines Bootes mit Migrant*innen verdurstet ist - hat Fotos des kleinen Sarges gepostet, während sie Europa aufforderte, "sein Gewissen zu waschen", weil es Menschen auf See sterben lässt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
Ein neuer Bericht von "Aegean Boat Report" behauptet, dass die griechische Küstenwache letzte Woche Dienstag mehrere Migrant*innen in einem Schlauchboot vor der Insel Rhodos zurückgedrängt hat. Es gibt zahlreiche Zeugenaussagen über illegale Zurückdrängung. Die griechischen Behörden streiten diese Vorfälle jedoch ab. Auf einem Video sind drei Personen mit Sturmhauben zu sehen, die versuchen, den Weg des Schlauchboots umzuändern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
20.09.2022, Taz
Mohammad K. wurde Montagabend aus der Klinik in die Dresdener Abschiebehaftanstalt gebracht. Eigentlich sollte Mohammad K. bereits letzte Woche nach Jordanien abgeschoben werden, obwohl er seit sieben Jahren in Deutschland lebt. Sein Asylantrag wurde 2019 abgelehnt, in dem Zuge wurde ihm von der Ausländerbehörde auch seine Beschäftigungserlaubnis entzogen. Gegen die Abschiebung protestieren zahlreiche Menschen und kämpfen für sein Bleiberecht. Mehr lesen
Der Parteivorsitzende der Lega, Matteo Salvini, sagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais, dass er, sollte er nach den Wahlen in Italien am 25. September in die Regierung zurückkehren, ein "Einreiseverbot in die Hoheitsgewässer" einführen werde, das auf Nichtregierungsorganisationen angewendet werden soll, die Migrant*innen auf See retten. Mehr lesen
20.09.2022, Pro Asyl
Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.09.2022, Financial Times
Anonyme Mitarbeiter*innen der EU-Asylagentur werfen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde und der Europäischen Kommission in einer Beschwerde von letzter Woche Vetternwirtschaft und fehlerhafte Behandlung von Belästigungsanträgen vor. Die Leiterin der EU-Asylagentur, Nina Gregori, sieht sich drei Jahre, nachdem sie nach dem abrupten Rücktritt ihres Vorgängers die Glaubwürdigkeit der Einrichtung wiederherstellen sollte, mit Vorwürfen des Fehlverhaltens konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
19.09.2022, Süddeutsche Zeitung
Vincent Cochetel hat als UN-Vertreter für das südliche Mittelmeer viel Elend und Tod gesehen. Und vielleicht scheut er genau deshalb nicht davor zurück anzuecken - bei Flüchtlingen wie bei Regierungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.09.2022, Globalist
Im vergangenen April kenterte ein Boot, das für ein Dutzend Personen ausgelegt war und 84 Personen an Bord hatte, vor der libanesischen Küste in der Nähe von Tripoli, nachdem es von der Küstenwache abgefangen worden war. Nur 40 haben überlebt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.09.2022, ASGI
Nach der Verweigerung von Informationen durch das italienische Innenministerium, das Verwaltungsgericht und den Staatsrat legt die freiberufliche Journalistin und Mitglied der Internationalen Journalistenföderation Sara Creta mit Unterstützung der ASGI-Anwälte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, um Artikel 10 der EMRK durchzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
19.09.2022, Info Migrants
Die deutsche Polizei hat 23 Geflüchtete aus Syrien in einem Wald nahe der tschechischen Grenze entdeckt. Berichten zufolge wurden sie dort von Schleusern ausgesetzt. Elf von ihnen wurden bereits in die Tschechische Republik abgeschoben, die restlichen 12 werden folgen, teilte die Bundespolizei am Freitag mit. Gegen sie alle wird wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet ermittelt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Mehrere prominente Hilfsorganisationen wie Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes und Reporter ohne Grenzen haben das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für afghanische Geflüchtete kritisiert. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz wird das Berliner Aufnahmeprogramm für geflüchtete Afghani*innen als "organisatorisch und inhaltlich äußerst fragwürdig" kritisiert. Die Hilfsorganisationen warnten, dass das deutsche Auswahlverfahren "zu scheitern droht" und drohten mit einem Rückzug aus den Gesprächen. Mehr lesen
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