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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.02.2023, Info Migrants
Save the Children hat die Europäische Union wegen ihrer Doppelmoral bei der Behandlung von Kindern ukrainischer Geflüchteter gegenüber Kindern anderer Nationalitäten kritisiert. Die unterschiedliche Behandlung zeigt, dass es möglich ist allen Kindern, die vor Gewalt fliehen, einen sicheren und legalen Weg in die Sicherheit zu bieten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
16.02.2023, Al Jazeera
Mindestens 73 Migrant*innen und Geflüchtete auf dem Weg nach Europa werden nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste vermisst und sind vermutlich tot, wie die Migrationsbehörde der Vereinten Nationen mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
15.02.2023, The New York Times
Der Menschenrechtsbeauftragte der EU-Grenzschutzagentur sagte im vergangenen Jahr, dass die Agentur ihre Tätigkeit in Griechenland einstellen sollte, da es immer wieder zu Übergriffen durch griechische Grenzschutzbeamt*innen komme, die Asylbewerber*innen gewaltsam in die Türkei zurückdrängen und Kinder von ihren Eltern trennen, so die New York Times in vertraulichen Dokumenten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
15.02.2023, taz
Es klingt nach einem großzügigen Angebot: Deutsche mit türkischen oder syrischen Wurzeln sollen ihre vom Erdbeben betroffenen Angehörigen vorübergehend bei sich aufnehmen können. Außen- und Innenministerium arbeiten zusammen, eine Taskforce ist eingerichtet. Doch die bürokratischen Hürden sind trotz „Vereinfachungen“ hoch – und für Syrerinnen und Syrer unüberwindbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
15.02.2023, Info Migrants
Einer vietnamesischen Familie droht die Abschiebung, nachdem ein letzter Versuch, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, gescheitert ist. Pham Phi Son lebt seit 35 Jahren in Deutschland - seine Tochter wird im Sommer eingeschult. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
Die Geo Barents rettete 48 Menschen aus einem Holzboot vor der Küste Libyens, die Ocean Viking weitere 84 Personen aus einem überfüllten Schlauchboot. Beiden Schiffen wurden Häfen weiter nördlich in den adriatischen Häfen von Ancona und Ravenna zugewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
14.02.2023, Politico
Die Polizeieinheit der niederländischen Streitkräfte wurde am Dienstag von einem Gericht des Racial Profiling bei der Auswahl der Personen, die bei Grenzkontrollen angehalten werden, für schuldig befunden. Mehr lesen
14.02.2023, Daily Mail
Die Marine Accident Investigation Branch (MAIB) untersucht die Notfallmaßnahmen des Vereinigten Königreichs, nachdem vier Geflüchtete beim Kentern eines Boots im Ärmelkanal ums Leben kamen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
14.02.2023, Info Migrants
Überlebende der Erdbeben in der Türkei können im Rahmen spezieller neuer Verfahren Visa für den Nachzug von Familienangehörigen in Deutschland beantragen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand zu verringern, doch für Syrer*innen sind die Hürden nach wie vor hoch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
Ein Gericht in Catania, Sizilien, erklärte ein italienisches Dekret vom November letzten Jahres für "rechtswidrig" und bezog sich dabei auf Beschränkungen, die die italienischen Behörden dem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff Humanity 1 von SOS Humanity auferlegt hatten. Das Gericht stellte fest, dass das Dekret in diskriminierender Weise das Recht auf Rettung und den Zugang zum Asylverfahren behinderte, als es im November nur einer ausgewählten Zahl der 179 von SOS Humanity geretteten Überlebenden erlaubte, im sizilianischen Hafen Catania von Bord zu gehen, während die übrigen 35 Passagiere an Bord blieben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Die Richter*innen könnten diese Woche verkünden, ob die Behörden gegen das Gesetz verstoßen haben, als sie das Telefon einer Asylsuchende durchsuchten, um herauszufinden, woher sie stammt. Die Durchsuchungen sind gängige Praxis - und das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
14.02.2023, The Guardian
Viele Wohlfahrtsverbände fordern die politischen Verantwortlichen im Vereinigten Königreich auf, "klar Stellung zu beziehen" und Gewalt gegen Asylbewerber*innen zu verurteilen. Nach einigen brutalen Aktionen vor einem Hotel, das Asylbewerber*innen beherbergt, haben Geflüchtetenorganisationen einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die dämonisierende Politik gegenüber Menschen auf der Flucht kritisieren. Mehr lesen
14.02.2023, BBC
Personen auf der Flucht werden von Russland für den Kampf in der Ukraine rekrutiert. Viele zentralasiatische Geflüchtete, die in russischen Gefängnissen inhaftiert waren, wurden gezwungen, einen Militärvertrag zu unterzeichnen, und wurden an die Front geschickt. Darüber hinaus haben die russischen Behörden im Migrationszentrum in Moskau offen Menschen für die Armee angeworben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
13.02.2023, La Stampa
Der Erlass des interministeriellen Dekrets, mit dem dem Rettungsschiff Humanity 1 am 4. November der Aufenthalt in den Hoheitsgewässern untersagt wurde, war rechtswidriges Verhalten. Es verhinderte auf diskriminierende Weise das Recht auf Rettung und den Zugang zum Asylverfahren für einen Teil der Menschen auf der Flucht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
13.02.2023, Lithuanian National Radio and Television (LRT)
Sieben Geflüchtete, die auf unkonventionelle Weise nach Litauen eingereist sind, sollen zurück nach Nigeria abgeschoben werden. Nach Angaben eines ehrenamtlichen Mitarbeitenden der NGO Sioenos Grupe handelt es sich bei den Abschiebungen in die Herkunftsländer um einen "möglichen Missbrauch der staatlichen Behörden". Sie wurden in der Nacht oder unmittelbar vor dem Flug angesetzt, um zu verhindern, dass die Asylsuchenden Rechtsmittel einlegen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten
13.02.2023, Stern
Rechte türkische Medien schüren die Angst vor plündernden syrischen Menschen auf der Flucht im türkischen Erdbebengebiet. In den Ruinen der Städte patrouilliert die rechtsextreme Miliz der "Grauen Wölfe". Gleichzeitig flehen syrische Opfer des Bebens um Hilfe – und werden, so sagen sie, ignoriert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
10.02.2023, Enass
Am 16. Januar wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in Casablanca sechs Menschen auf der Flucht festgenommen. In dem Prozess, der am vergangenen Freitag stattfand, wurden sie zu zwei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagten hatten weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu einer angemessenen Übersetzung. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
10.02.2023, Info Migrants
Der EU ist es gelungen, eine Reihe neuer politischer Maßnahmen zu beschließen, mit denen die "irreguläre" Migration eingedämmt werden soll. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden jedoch wahrscheinlich begrenzt sein, da der Schwerpunkt auf der Wirtschaftsmigration liegt und nicht auf der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration. Mehr lesen
10.02.2023, taz
Mit „Infrastruktur“ will sich die EU gegen unerwünschte Migrant*innen abschotten. Vor allem Österreich und Griechenland vertreten eine harte Linie. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
09.02.2023, Info Migrants
Die Niederlande haben eine umstrittene Einschränkung des Rechts von anerkannten Geflüchteten auf Familienzusammenführung aufgehoben. Der Kurswechsel erfolgte, nachdem das höchste Gericht des Landes am Mittwoch entschieden hatte, dass die Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung von Menschen mit Asylstatus rechtswidrig war. Mehr lesen
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