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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.01.2007, PRO ASYL
Heute wird die "deutsch-französische Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik" im Kreis der 27 EU-Innenminister diskutiert. Nach Auffassung von PRO ASYL darf dieses Papier nicht Grundlage der künftigen EU-Asyl- und Migrationspolitik werden. "Es ist rückwärtsgewandt und repressiv. Grenzschutz statt Flüchtlingsschutz ist die Essenz dieser Initiative", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. read more
15.01.2007, Junge Welt
Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. »Das Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Dresden muß ein starkes Signal aussenden für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die auf dem ausnahmslosen Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Migranten gegründet ist«, forderte daher der Asylexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Wolfgang Grenz. Statt dessen aber will die EU-Innenministerkonferenz die Abwehrmaßnahmen noch verschärfen. read more
14.01.2007, tagesschau.de
Rund 12 Millionen Immigranten leben in den USA. Die meisten von ihnen kommen aus Lateinamerika, viele illegal. Zum Teil leben sie bereits seit Jahrzehnten im Land. Als Arbeitskräfte sind sie billig und damit auf den US-Platagen willkommen. Dennoch sind die Illegalen vielen ein Dorn im Auge - zum Beispiel den "Minuteman" im kalifornischen Escondido. (Beitrag läuft heute um 19.20 Uhr im "Weltspiegel" im Ersten) read more
14.01.2007, Radio Vatikan
Auf die schwierige Situation der rund 200 Millionen Flüchtlinge weltweit hat heute Papst Benedikt XVI. hingewiesen. Aus Anlass des Weltflüchtlingstags forderte er konkrete Schritte, um die Migrationsflüsse zu steuern und die Familienzusammenführung zu fördern. „Nur der Respekt der Menschenwürde der Migranten einerseits und – auf Seiten der Migranten – die Anerkennung der Werte der Länder, die sie aufnehmen, andererseits ermöglichen die gerechte Integration der Familien in die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systeme der Aufnahmeländer.“ read more
14.01.2007, migrationsrecht.net
Rund zwei Monate nach in Kraft treten der neuen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer ist ein Ansturm bei den Behörden bislang ausgeblieben. Für die meisten Innenminister der Länder ist eine Beurteilung der neuen Regelung deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Voraussetzung für einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland ist demnach ein dauerhafter Arbeitsplatz. read more
13.01.2007, Hamburger Abendblatt
In seinem Roman "Verlassen" schildert Tahar Ben Jelloun das Schicksal illegaler Einwanderer. Im Interview äußert sich der marokkanische Autor über das Elend der Flüchtlinge und die Rolle Europas: "Es gibt Leute bei uns, die regelrecht besessen sind von der Idee, das Land zu verlassen. Sie wissen um die Erniedrigungen, die Gefahr, die Gewalt der spanischen und der marokkanischen Polizei, aber das entmutigt sie überhaupt nicht. Es hat etwas Selbstmörderisches." read more
12.01.2007, Radio MegaWelle
Völlig ungewöhnlichen Besuch hat der kleine Hafen von La Restinga an der Südküste von El Hierro gestern Nacht erhalten. Ein Fischerboot mit rund 190 Immigranten an Bord hat gegen 0.00 Uhr völlig unbemerkt von Küstenwache und Guardia Civil an der Mole angelegt. Auf dem knapp 30 Meter langen Schiff wehte eine spanische Flagge. Die genaue Zahl der hauptsächlich aus Asien stammenden Immigranten konnte noch nicht festgestellt werden. read more
12.01.2007, Hamburger Morgenpost
Die Debatte um Billiglöhne tobt in Deutschland. Doch in Hamburg gibt es Tausende, für die drei Euro die Stunde ein guter Lohn sind. Wir sehen sie jeden Tag. Sie laufen an uns vorbei, sie arbeiten für uns. Gleichzeitig verstecken sie sich vor uns. Rund 50000 illegale Einwanderer gibt es in Hamburg, eine Million in ganz Deutschland. read more
12.01.2007, Reutlinger Generalanzeiger
Valverde (dpa) - Erneut hat ein Flüchtlingsschiff die Kanaren erreicht. Das Schiff mit rund 190 Immigranten an Bord gelangte zur Insel El Hierro. Die meisten der illegalen Zuwanderer mussten wegen Erschöpfung behandelt werden. Sie stammen vermutlich aus Pakistan und sollen in einem Hafen in Westafrika an Bord gegangen sein. Auf dem Schiff waren auch etwa 40 Afrikaner unterwegs. Sie sollen bei der Ankunft geflüchtet sein. Im September 2006 war erstmals ein Schiff mit rund 200 Asiaten nach Teneriffa gelangt. read more
12.01.2007, tagesschau.de
Hilfsorganisationen zufolge wird die Lage der Bevölkerung in Somalia durch die Kämpfe von Tag zu Tag katastrophaler. Flüchten, aber wohin? Kenia hält seine Grenzen nach wie vor dicht, hat Panzer und Hubschrauber an der Grenze aufgefahren. Hunderte somalischer Flüchtlinge wurden rechtswidrig zurück ins Kriegsgebiet geschickt, auch Frauen und Kinder. read more
11.01.2007, Morgenwelt
Alle reden über die Integration von Ausländern. Doch wie sehen die Betroffenen selbst ihre Integrationsbemühungen und deren Wirkung? Eine Forscherin der Universität Oldenburg hat dieses Thema für ihre Doktorarbeit "Integration unter Vorbehalt" aufgegriffen. Ihr niederschmetterndes Ergebnis: Selbst Migranten, die Deutschland gern als ihr eigentliches oder ihr neues Zuhause betrachten wollen, berichten, dass sie von den "echten" Deutschen oft ausgegrenzt werden. read more
10.01.2007, no-racism.net
Wenig mehr als ein Jahr nach den tragischen Ereignissen vom Herbst 2005 werden Menschen, die sich in Marokko aufhalten, aufgrund ihrer Hautfarbe Opfer der "Sicherheits"-Politik der EU und ihrer "Verbündeten". Sie werden einzig im Namen der Sicherung der europäischen Außengrenzen verfolgt. Polizeikräfte durchkämmten die Wohnungen und verhafteten wahllos Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe - sogar schwangere Frauen und Kinder - um sie in die Wüste an der algerische Grenze zu verfrachten. read more
10.01.2007, Radio MegaWelle
Neues Schmuggeldrama auf La Gomera. Dort wurden 15 Immigranten von der Küstenwache in Gewahrsam genommen nachdem ein als Fischerboot getarntes Flüchtlingsschiff von den Beamten routinemäßig kontrolliert wurde. Dabei sind die Flüchtlinge zusammengepfercht im Laderaum des kleinen Bootes entdeckt worden. Der 43-jährige Marrokaner der das Boot steuerte wurde sofort festgenommen. Auch auf der der Nachbarinsel Lanzarote sind nach Polizeiberichten gestern drei illegale Immigranten verhaftet worden. read more
10.01.2007, Österreichischer Rundfunk, ORF
In Pfunds (Tirol) ist der Polizei am Montag ein mutmaßlicher Schlepper ins Netz gegangen. Der Pole wollte in seinem Pkw fünf Moldawier nach Italien bringen. Der Mann wird angezeigt, die Moldawier wurden in Schubhaft genommen. read more
09.01.2007, Westdeutsche Zeitung
Kempen. Die Innenminister der Bundesländer haben sich vor zwei Monaten auf ein neues Bleiberecht geeinigt. Große Hoffnungen haben rund 200 000 geduldete Flüchtlinge in Deutschland darauf gesetzt auch in der Thomasstadt. Der Kempener Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (Grüne) stand Anfang der 90er-Jahre selbst kurz vor der Abschiebung. Die WZ hat sich mit ihm über die neue Regelung unterhalten. read more
09.01.2007, Braunschweiger Zeitung
Frage an die niedersächsische EP-Abgeordnete Ewa Klamt (CDU): "Statt möglichst vielen zu helfen, diskutieren wir über Flüchtlingslager in Nordafrika, um uns die Menschen möglichst vom Hals zu schaffen? - Antwort: "Ich habe mir Ceuta und Melilla angesehen. Das war noch bevor wir täglich Meldungen ertrunkener afrikanischer Bootsflüchtlinge lesen mussten. Ich kann nur sagen: Ich will keine Flüchtlings-Camps, in die die Menschen abgeschoben werden." read more
09.01.2007, Die Zeit
Berlin - Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". read more
08.01.2007, taz
Auch das gibt es: den Neoliberalismus in der Migrationsarbeit. Gilles Duhem (39) war fünf Jahre lang Quartiersmanager im Rollbergkiez, einem der schwierigsten Problemkieze in Berlin-Neukölln. Mit den Kiezbewohnern, meist Migranten, pflegt der gebürtige Pariser eine harte Linie. Sein Credo: Wer sich keine Mühe gibt, kann gehen. Und wer ständig motzt, auch. read more
08.01.2007, Die Welt
Nach einer Party in der Neonazi-Szene wurden drei Molotow-Cocktails in die Wohnung dunkelhäutiger Asylbewerber in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) geworfen. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen zwei Männer wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. read more
08.01.2007, Radio MegaWelle
Ein verlassenes Flüchtlingsschiff hält die Polizei auf Lanzarote in Atem. In den frühen Morgenstunden entdeckten die Beamten am Sonntag die Patera in der Nähe von Haria. Von den Immigranten fehlt bis zur Stunde jede Spur. Die Polizei geht davon aus, daß die Patera in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Strand von Lanzarote erreichte, die Insassen sich im Schutz der Nacht Verstecke gesucht haben. read more
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