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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.01.2008, taz
Flüchtlingen geht es finanziell schlechter als ALG II-Empfängern. Viele von ihnen könnten jedoch auf dieselbe Stufe gestellt werden und mehr Geld bekommen. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch. read more
03.01.2008, Kanaren Nachrichten
Auf El Hierro, der kleinsten und westlichsten der Kanaren Inseln, kam ein Flüchtlingsboot mit 77 afrikanischen Immigranten an Bord an. 54 Bootsflüchtlinge erreichten am zweiten Tag des Jahres die Ferieninsel Teneriffa. Vor der mauretanischen Küste wurden 41 Flüchtlinge von der Küstenwache aufgehalten. read more
02.01.2008, Agence France Presse
Die spanische Küstenwache hat vor den Kanarischen Inseln drei Boote mit insgesamt 126 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Seerettungsbehörde mitteilte, wurde unter anderem ein Fischerboot aus Holz mit 40 afrikanischen Flüchtlingen an Bord vor Teneriffa entdeckt. Es wurde von einem Rettungsschiff in den Hafen von Los Cristianos im Süden der Insel geschleppt. Ein zweites Boot mit 28 Menschen zog die Wasserpolizei den Angaben zufolge an das Ufer der Hauptstadt von Lanzarote, Arrecife. Das dritte Schiff mit 58 Flüchtlingen aus Afrika wurde vor Gran Canaria entdeckt. read more
02.01.2008, Der Standard, Wien
Er sei "sauer" auf die Bundesregierung, die wohl die Schengen-Erweiterung "gefeiert", sich aber "mit den Sicherheitsfragen herinnen nicht befasst" habe, stellte LAbg. Franz Gartner, Vizebürgermeister von Traiskirchen, am Mittwoch im Anschluss an einen Sicherheitsgipfel fest. In der Erstaufnahmestelle befänden sich aktuell 770 Personen, von denen 660 Aylanträge gestellt hätten. Gartner befürchtet, dass es demnächst 1.200 bis 1.400 sein werden. read more
02.01.2008, Kleine Zeitung, Graz
Am Neujahrstag konnte Polizei fünf "blinde Passagiere" in einem Lkw in Arnoldstein aufgreifen. Ein 60-jähriger Kraftfahrer aus Griechenland staunte nicht schlecht, als er am Neujahrstag auf Klopfgeräusche aus dem Inneren seines Kühllastwagens aufmerksam gemacht wurde. Als der Lenker die Hecktüre des mit Gurken beladenen Kühlwagens öffnete, sprangen fünf Männer aus dem Fahrzeug und versuchten zu flüchten. Bei den Illegalen handelt es sich um afghanische Staatsangehörige, die auf der Fähre vom griechischen Patras nach Venedig unbemerkt in den Kühlwagen gelangen konnten. read more
01.01.2008, Kanaren Nachrichten
Das Jahr 2008 war gerade einmal 3,5 Stunden alt, als ein Patroullienboot der Seerettung das offiziell erste Cayuco des Jahres in den Hafen von Los Cristianos schleppte. Das Flüchtlingsboot war zuvor rund 15 Seemeilen vor der Küste der Ferieninsel vom Radar des mobilen S.I.V.E.-Systems entdeckt worden. An Bord des Flüchtlingsbootes befanden sich insgesamt 68 afrikanische Immigranten, die all ihre Hoffnung auf ein Leben im 'goldenen Europa' gesetzt haben. read more
29.12.2007, Südtirol Online
Italien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der Vertrag, den Italiens Innenminister Guiliano Amato und der libysche Außenminister Abdurrahman Mohammed Shalgam am Samstag in Tripolis unterzeichneten, sehe eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen „kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen“ vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. read more
28.12.2007, Morgenweb.de
Nach der Abschaffung der Grenzkontrollen wollen Tschetschenen, die in Polen leben, offensichtlich verstärkt illegal nach Deutschland einreisen. Seit Polens Beitritt zum Schengenraum am 21. Dezember seien in Zügen und Bussen nach Westeuropa fast 120 Tschetschenen aufgegriffen worden, teilte gestern der Sprecher des Grenzschutzes in Gorzow Wielkopolski, Andrzej Kaminski, mit. Seit dem Wochenende gebe es einen "echten Sturm" auf die Grenze, so der Sprecher. read more
28.12.2007, Salzburger Nachrichten
Die italienische Polizei hat am Dienstag 17 illegale Einwanderer auf einem Rastplatz in der Nähe von Rimini in einem Kühlwagen entdeckt und ihnen vermutlich das Leben gerettet. Die Kurden hatten bei einer Temperatur von weniger als einem Grad Celsius im Laderaum des griechischen Lkw ausgeharrt wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. read more
28.12.2007, Basler Zeitung
Neues Flüchtlingsdrama vor der kubanischen Küste: Mindestens 25 Kubaner sind vermutlich ertrunken, als ihr Schiff auf der Fahrt nach Florida von der kubanischen Küstenwache verfolgt wurde, gegen ein Riff prallte und kenterte. read more
27.12.2007, Salzburger Nachrichten
27.12.2007, Die Presse, Wien
Ausländische Kinder, deren Eltern keine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben, dürfen künftig von den Kindergärten in Mailand nicht aufgenommen werden. "Man muss die Gesetze respektieren. Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung dürfen ihre Kinder nicht in den Kindergarten einschreiben", sagte die Mailänder Bürgermeisterin Letizia Moratti. read more
27.12.2007, El País
Ein Flüchtling aus dem Subsahararaum schaffte es am 23.12., den Zaun bei Ceuta zu überwinden. Aufgrund starken Sturms löste der Zaun mehrfach an verschiedenen Stellen Alarm aus. Der Flüchtling befindet sich im Zentrum für Immigranten. Artikel in spanscher Sprache read more
27.12.2007, La Razón
Die mauretanischen Behörden weigerten sich am 19.12., 50 der von Spanien abgeschobenen Flüchtlinge aus Fuerteventura aufzunehmen. Mauretanien hat ein Rückübernahmeabkommen mit Spanien abgeschlossen, das die Aufnahme illegaler Flüchtlinge, die aus Mauretanien mit Booten losfuhren, regelt. Das wäre, so die spanischen Behörden, der Fall gewesen bei den 50 Personen. Das bestreiten die mauretanischen Behörden. Weitere Papierlose konnten nicht von den Kanaren zurückgeflogen werden, weil die Piloten nicht noch einmal fliegen wollten, ihre Arbeitszeit sei für diesen Tag beendet. Artikel in spanischer Sprache read more
27.12.2007, taz
Eine tschetschenische Familie wurde aus Berlin nach Warschau ausgewiesen, obwohl die drei Kinder krank sind. Jetzt leben sie in einem polnischen Heim - mit neun weiteren Flüchtlingen im Zimmer. Madina H. weiß nicht mehr weiter. In den letzten Tagen ist sie nervös, gereizt, depressiv. Nachts muss sie weinen. "Durch diese Abschiebung habe ich den Krieg vergessen", lautet das ernüchternde Urteil der 36- jährigen Tschetschenin. read more
27.12.2007, Junge Welt
Bilanzen 2007. Heute: Migrationspolitik. Abschottung verschärft, Lage der Einwanderer weiter verschlechtert. Von Ulla Jelpke (...) Daher war auch der 21. Dezember, an dem mehrere Länder neu dem Schengener Abkommen beigetreten sind, so daß u.a. die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien wegfallen, für Flüchtlinge kein Grund zur Freude. Zugleich wurden mit einem Millionenaufwand von EU-Geldern die neuen EU-Außengrenzen, beispielsweise zur Ukraine und zu Belarus, technisch und personell hochgerüstet. Dies ist die Parallele zu dem Versuch, mit der paramilitärischen Polizeitruppe »Frontex« den Mittelmeerraum dichtzumachen gegen verzweifelte Flüchtlinge aus Afrika. Todesopfer werden in Kauf genommen und sind sogar die logische Folge der lückenlosen Abschottung. Von einer humanitären Politik sind Europäische Union und BRD auch 2007 Lichtjahre entfernt gewesen. read more
26.12.2007, Agence France Presse
Kurz nach der Erweiterung des Schengen-Raums hat die Bundespolizei am ersten Weihnachtstag in Mecklenburg-Vorpommern 18 Tschetschenen aufgegriffen, die in einem Taxi-Konvoi aus Polen illegal eingereist waren. Die drei zu der Gruppe gehörenden Männer sollen unverzüglich dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Rostock. Die ebenfalls zur Gruppe gehörenden vier Frauen und elf Kinder befänden sich in speziellen Unterkünften, um ihre Zurückschiebung nach Polen zu sichern. read more
25.12.2007, Público
Die griechischen Behörden sind auf der Suche nach 31 schiffbrüchigen Flüchtlingen, die in der Nähe der Ägäisinsel Lesbos untergegangen sind. Ein Überlebender berichtete vom Schiffbruch, nachdem er von einem Fischer gerettet wurde. Weitere 33 afghanische Flüchtlinge wurden von den griechischen Behörden festgenommen. Laut Aussagen der Polizei sind mindestens 58 Flüchtlinge seit dem 8. Dezember in der Ägäis ertrunken. Artikel in spanischer Sprache read more
25.12.2007, telepolis
Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies kaum als Erfolg der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gewertet werten, die mit Luft- und Seeüberwachung versucht, die Urlaubsinseln abzuschotten. Wurde im Vorjahr von 6.000 Menschen gesprochen, welche die gefährliche Überfahrt nicht überlebten, gehen Hilfsorganisationen davon aus, dass diese Zahl deutlich gestiegen ist, weil die Wege immer länger und gefährlicher werden. Frontex dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die selbst mit den den Angaben des spanischen Innenministeriums nicht übereinstimmen. read more
23.12.2007, afp
Madrid (AFP) — Vor den Kanarischen Inseln sind erneut dutzende afrikanische Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Wie ein Sprecher der spanischen Seenotrettungsgesellschaft Salvamento Maritimo mitteilte, nahm ein Rettungsschiff rund 80 schwarzafrikanische Männer vor der Küste von Gran Canaria auf. Die Flüchtlinge seien bei guter Gesundheit gewesen. Sie seien zum Hafen von Arguineguin auf Gran Canaria gebracht worden. Die Zahl der auf den Kanarischen Inseln angekommenen illegalen Einwanderer ist in diesem Jahr mit insgesamt 11.400 Menschen stark zurückgegangen. Im Jahr 2006 hatten die Behörden auf den zu Spanien gehörenden Inseln westlich von Marokko die Rekordzahl von 31.000 illegalen Einwanderern verzeichnet. Grund für den starken Rückgang ist die Verstärkung des Einsatzes der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex vor der afrikanischen Küste. read more
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