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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.02.2020, Spiegel
Ayse Erdogan wurde in der Türkei als Gülen-Anhängerin verfolgt. Die Lehrerin floh nach Griechenland und wollte einen Asylantrag stellen. Doch dann gelangte sie in die Hände griechischer Polizisten. Ayse Erdogan möchte einen Asylantrag stellen. Die Türkin will das Recht in Anspruch nehmen, das die Europäische Union jedem Menschen gewährt, der europäischen Boden erreicht. Zumindest in der Theorie. Noch am selben Tag wird Ayse Erdogan über den Evros zurück in die Türkei gebracht. Türkische Grenzbeamte greifen sie am nächsten Morgen um 8.10 Uhr auf, sperren sie ins Gefängnis. Am Tag darauf wird sie verurteilt, weil sie das Land illegal verlassen hat. Was genau in den Stunden davor passierte, hat die Rechercheagentur Forensic Architecture, eine Forschungsagentur mit Sitz am Goldsmiths' College der Universität London, erstmals rekonstruiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
07.02.2020, El País
Cissoko ist ein junger Malier, der an der malischen Grenzen von spanischen und europäischen Behörden seinem Schicksal überlassen wurde. Cissoko floh vor der Gewalt und Armut seines Landes und erreichte die kanarischen Inseln. Er wurde 54 Tage in einem Haftzentrum für Ausländer (CIE Centro de Internamiento de Extranjeros) eingesperrt und dann in ein Haftzentrum in Mauretanien gebracht. Als er endlich freigelassen wurde, brachten sie ihn nach drei Tagen ohne jegliche Verpflegung an einen Grenzort in Mali, dem Land im Krieg, aus dem er geflohen war. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Europäische Union, Afrika
07.02.2020, Der Standard
Mehr als 50 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern in Österreich um Asyl ansuchen, verschwinden – kurz nachdem sie ihren Antrag gestellt haben. Dieser zufolge wurde bei 471 der insgesamt 845 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF), die zwischen Jänner und Oktober 2019 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, das Verfahren eingestellt, bevor es offiziell zugelassen wurde. Dies geschieht laut Anfragebeantwortung dann, "wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzieht oder freiwillig ausreist". Über den Verbleib dieser Kinder können die österreichischen Behörden nur spekulieren. Außerdem gibt es niemanden, der für sie die Obsorge innehat, also keine Person oder Behörde, die für Pflege, Erziehung und rechtliche Vertretung dieser Minderjährigen zuständig ist. "Kinderrechte gelten genauso für Kinder auf der Flucht", kritisiert die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits, und fordert die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, also eine Übernahme der Obsorge ab dem ersten Tag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
07.02.2020, Migazin
Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er beschreibt in dem Bericht das Leben und die Zustände im Lager. Mehr lesen
07.02.2020, Junge Welt
Sid ist seit 2015 eine wichtige Transitstation für Geflüchtete in Serbien auf deren Weg nach Westeuropa geworden. Von dort aus versuchen die Menschen weiter über die Grenze nach Kroatien und so in die EU zu gelangen. Neben drei staatlichen Zentren für Asylsuchende gibt es informelle Camps. Eines davon befand sich auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Grafosrem. Bereits im vergangenen November wurde das Fabrikgebäude von der Polizei geräumt, Geflüchtete hatten deswegen ihre Zelte in den nahegelegenen Büschen aufgeschlagen. Ein Zelt, in dem sich eine junge Helferin befand, wurde mit Benzin übergossen und versucht anzuzünden. Nur durch Glück sei die Frau aus Deutschland dabei nicht verletzt worden. Ein Aktivist aus Italien sei geschlagen worden. Die eintreffende Polizei habe die Aktivisten auf eine Wache gebracht. Später wurden sie einer Richterin vorgeführt, wo sie ohne anwaltlichen Beistand mit dem Vorwurf der Arbeiter*innen konfrontiert wurden, diese angegriffen zu haben. Zwei der drei Helfer wurden wegen Landfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dinar, rund 170 Euro, verurteilt. Alle drei müssen zudem das Land verlassen. Wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht, gehört mindestens einer der Arbeiter der serbisch-nationalistischen »Tschetnik-Bewegung Sokolovi« an. Diese bezieht sich auf die historischen Tschetniks, die bereits während der Balkankriege und später im Zweiten Weltkrieg kämpften. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
07.02.2020, Luzerner Zeitung
Vor kurzem präsentierte die griechische Regierung ein Projekt, das sogleich zu heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen führte. Zwischen einigen griechischen Inseln in der Ägäis und der Türkei sollen schon bald Seebarrieren errichtet werden, eine Art schwimmender Sperren. Der angekündigte Bau dieser Seebarrieren sollte aber den Blick auf das grössere Ganze nicht verstellen. «Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist», schrieb der deutsche Soziologe Armin Nassehi treffend. «Die Drecksarbeit machen andere für uns.» Auf solche Weise ist die Genfer Konvention schon seit Jahren faktisch ausgehöhlt worden, und die meisten Flüchtlinge haben gar keine Chance mehr, ein Asylgesuch zu stellen. Verglichen mit diesen harten Abwehrmassnahmen sind die – wohl eher symbolischen – Seebarrieren kaum der Rede wert. Es würde dringend eine gänzlich neukonzipierte Asyl- und Migrationspolitik brauchen, die in einem gewissen Umfang legale Migrationswege für Menschen aus Ländern des Südens ermöglicht, aber auch untragbare Situationen wie auf den griechischen Inseln oder in Libyen sofort angeht. Unabdingbar ist auch eine Überarbeitung der Genfer Konvention, die den heutigen Verhältnissen Rechnung trägt. Doch ist die EU, ist die Weltgemeinschaft überhaupt in der Lage, sich zu einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems zusammenzuraufen? Zweifel sind angebracht. So gesehen sind die geplanten Seebarrieren ein hilfloser Versuch, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
07.02.2020, The Guardian
Neunzig Personen an Bord von sechs Schlauchbooten, darunter 15 Kinder, wurden von den britischen Behörden bei dem Versuch abgefangen, den Ärmelkanal an einem Tag zu überqueren, wie das Innenministerium bestätigt hat. Die Personen, wurden am Donnerstag in einer riesigen Such- und Rettungsaktion mit dem Hubschrauber der Küstenwache entlang der Küste von Kent aufgegriffen. Es ist bisher die höchste Zahl an Überquerungen an nur einem Tag. Frauen und Kinder wurden von den Rettungsdiensten im Hafen von Dover behandelt, nachdem sie die stark befahrenen Schifffahrtswege bei fast eisigen Temperaturen überquert hatten. Die Abgeordnete Natalie Elphicke aus Dover sagte, dass ein "neuer Ansatz" erforderlich sei und dass die Migrant*innen unabhängig davon, wo sie abgefangen wurden, nach Frankreich zurückgeführt werden sollten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
06.02.2020, AlarmPhoneSahara
Am 6. Februar 2014 versuchten mehr als 200 Migrant*innen von Marokko über den Strand von Tarajal in die spanische Enklave Ceuta einzureisen. Die spanische Guardia Civil feuerte Rauchpatronen und Gummigeschosse auf die Menschen im Wasser ab. Fünfzehn Migrant*innen wurden auf der spanischen Seite getötet, Dutzende verschwanden und andere starben auf marokkanischem Gebiet. Am 6. Februar 2020 fanden in verschiedenen Städten auf afrikanischem und europäischem Boden CommemorActions statt, wovon die Hauptaktion in Oujda, Marokko organisiert wurde. Auch in mehreren europäischen Städten gab es Gedenkveranstaltungen, darunter in Berlin, wo wir gemeinsam mit AlarmPhone, Seebrücke, Corasol und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration eine öffentliche CommemorAction durchführten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
06.02.2020, infomigrants
Nach der Beschlagnahmung im sizilianischen Hafen Licata am 3. September, ordnete das Gericht von Palermo die Freilassung des Rettungsschiffs Mare Jonio an. Das Schiff wird von der NGO Mediterranea Saving Humans betrieben, die erklärt hat, dass es bald wieder aufs Meer zurückkehren wird, um das Leben weiterer Migrant*innen zu retten. Die Linke in Italien begrüßte die Freilassung der Mare Jonio, außerdem wurde Kritik an der vom ehemaligen Minister Matteo Salvini unterstützten Politik der "geschlossenen Häfen" geübt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
06.02.2020, Le Courrier d´Europe Centrale
Etwa dreihundert Geflüchtete kamen am Donnerstag am Grenzübergang Kelebia zwischen Serbien und Ungarn an. Viele kamen aus Syrien und Afghanistan, andere aus dem Jemen. Die Geflüchtete veranstalteten eine friedliche Demonstration in der Hoffnung, die Grenze zu öffnen und ihren Weg nach Westeuropa fortzusetzen. In der Nacht, nachdem die Journalisten ins Abseits gedrängt worden waren, evakuierte die serbische Polizei alle brutal. Sie wurden Berichten zufolge in Geflüchteteszentren gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten
06.02.2020, Agence Nigérienne de Presse
Niger ist ein wichtiges Transitland für potenzielle Einwander*innen aus West und Zentralafrika, und von den Ufern des Golfs von Guinea auf dem Weg nach Algerien, Marokko und Europa. Das Phänomen, das in den letzten Jahren durch die Krise in Libyen mit seinen Menschenhandelsnetzwerken (Menschenhandel, Prostitution) in der Sahara und im Mittelmeerraum verstärkt wurde, hat eine solche Dynamik angenommen, dass die nigrische Regierung 2015 ein Anti-Migrationsgesetz verabschiedet hat, das die Migration kriminalisiert. Durch Schlachtoperationen wurden Gebiete zerstört, die als Bordelle und Schlafsäle für Migrant*innen dienen. Nicht nur wurden Fahrzeuge der Menschenhändler lahmgelegt, sondern auch Tausende von Migrant*innen zurückgeschickt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Afrika
06.02.2020, Nau.ch
Laut der Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) finden 5 Prozent der Verfolgten keine Zuflucht. Sichere Drittstaaten hätten viel zu wenige Umsiedlungsplätze zur Verfügung gestellt. Knapp 64'000 Menschen konnten demnach ein neues Leben beginnen, aber der Bedarf bestand bei 1,4 Millionen Menschen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
06.02.2020, Spiegel Politik
Griechenland verschärft die Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der Ägäis aktiv sind. Ab sofort müssen sich alle NGOs beim Staat akkreditieren. Nur dann dürften ihre Mitglieder Migranten helfen, teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos mit. Mehr lesen
06.02.2020, Freie Radios
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland berichtet Mixalis Avaliotis von der lokalen Flüchtlingshilfsorganisation "Stand by me Lesvos" (SBML) über die Lage auf Lesbos und er fürchtet eine weitere Eskalation. Er bete, dass es nicht dazu komme, aber er könne es "förmlich riechen". Mehr lesen
06.02.2020, Balkan Insight
Während sich die EU-Grenzagentur darauf vorbereitet, ihre Operationen auf dem Westbalkan auszuweiten, zeigen interne Dokumente, dass die oberste Führungsebene Beweise für den Missbrauch von Asylbewerber*innen an der ungarisch-serbischen Grenze konsequent missachtet hat. Die Agentur verwaltet bereits ein 3,4-Millionen-Euro-Programm, das den Westbalkanländern helfen soll, die Identifizierung und Registrierung von Migrant*innen und Asylsuchenden zu verbessern. Außerdem sind Millionen von Euro für Investitionen in Containerbüros, Grenzkontrollfahrzeuge und Überwachungsinstrumente vorgesehen. Und zum ersten Mal stellt es eine gesetzliche Truppe von Frontex-Grenzschutzbeamt*innen zusammen. Mit 700 anfänglichen Rekrut*innen wird die Truppe voraussichtlich Anfang 2021 auf dem Balkan eingesetzt werden. Die Agentur hat bereits einen Fuß in den Balkan außerhalb der EU gesetzt. 50 von den Mitgliedsstaaten abgeordnete Offiziere werden im Mai 2019 nach Albanien entsandt. "In den Statusabkommen für den Balkan werden die Exekutivbefugnisse für Grenzschutzfunktionen der betreffenden Länder mit der Immunität von der Gerichtsbarkeit dieser Länder kombiniert, wodurch eine Machtsituation ohne Rechenschaftspflicht geschaffen und die Souveränität dieser Länder untergraben wird." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
05.02.2020, Al Jazeera English
Die griechische Polizei setzte Tränengas gegen tausende Geflüchtete ein, die durch den 2016 EU-Türkei Deal auf der Insel festsitzen. Auch Kinder und Säuglinge waren den Schwaden an Tränengas ausgesetzt als ungefähr 2000 Menschen gegen die Lebensbedingungen in dem überfüllten Lager Moria demonstrierten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
04.02.2020, Al Jazeera
Die Vereinten Nationen haben wegen einer schweren humanitären Krise im Nordwesten Syriens Alarm geschlagen, wo ein von Russland unterstützter Vorstoß der syrischen Regierung gegen die letzte von den Rebellen gehaltene Hochburg des Landes innerhalb von zwei Monaten mehr als 500.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
04.02.2020, Der Standard
Die zypriotischen Sicherheitsbehörden haben ein Boot mit rund 80 Migranten rund 20 Seemeilen östlich der Mittelmeerinsel entdeckt. Wie der staatliche Rundfunk (RIK) am Montag weiter berichtete, sollte das rund zwölf Meter lange Boot zum Hafen von Larnaka gebracht werden. Ein Patrouillenboot der Polizei habe die Migranten begleitet, hieß es. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
04.02.2020, taz
Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
04.02.2020, Süddeutsche Zeitung
Wer Arbeit hat, der soll bleiben dürfen - das fordern Unternehmer*innen, die Geflüchtete beschäftigen, seit Langem. Die Bundesregierung hat deshalb zu Jahresbeginn die "Beschäftigungsduldung" eingeführt. Markus Winter aus dem schwäbischen Ort Unteressendorf, der 60 Geflüchtete beschäftigt, erklärt, warum diese Regel fast niemandem hilft - und warum gerade in Baden-Württemberg gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden: "Man hätte das Gesetz eigentlich gar nicht machen müssen, weil man nach zehn Paragrafen, die alle irgendwo sinnvoll sind, hinten eine Falltür eingebaut hat, die dazu führt, dass dieses Gesetz auf 95 Prozent der Flüchtlinge nicht anwendbar sein wird, weil sie vorher abgeschoben werden." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
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