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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.01.2020, FFM
"Viele Libyer sehen den Ausgang der Berliner Libyen-Konferenz skeptisch. Sie halten eine Waffenruhe für unwahrscheinlich. Das liege nur bedingt an den Libyern selbst. Die eigentlich Verantwortlichen seien andere." FFM stellt diverse Nachrichten zur Situation in Libyen nach der Berliner Konferenz zusammen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.01.2020, Grenzecho
Großer Bahnhof am Dienstagmorgen am Strand des Küstenortes De Panne: Rettungskräfte suchen seit den frühen Morgenstunden nach Flüchtlingen, die offenbar versucht hatten, an Bord eines Schlauchbootes nach Großbritannien überzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
21.01.2020, Stuttgarter Nachrichten
Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung in Genf als "historisch". Die konkrete Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie 2015 aus Neuseeland lehnte der Ausschuss zwar ab. Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
21.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" darf mit 39 Migrant*innen an Bord in Italien anlegen. Frankreich, Deutschland und Luxemburg hätten sich auf die Aufnahme von insgesamt 20 Migrant*innen geeinigt, teilte das Innenministerium in Rom mit. Das Schiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte die Menschen vergangenen Freitag vor Libyen aufgenommen. Sie können nun in Pozzallo auf Sizilien an Land gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
21.01.2020, Al Jazeera English
Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
20.01.2020, Die Zeit
Die beiden Transitzonen, geschlossene Lager an der ungarisch-serbischen Grenze, sind inzwischen die einzigen Orte in Ungarn, an denen Geflüchtete und Migrant*innen Asyl beantragen können. Sie stehen seit Langem in der Kritik: Hilfsorganisationen sprechen von gefängnisähnlichen Zuständen, wiederholt wurde Insass*innen das Essen verweigert. Die EU hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und ein Rechtsstaatverfahren auf den Weg gebracht. Die Asylpolitik Ungarns, so der Vorwurf verschiedenster Organisationen, verstoße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht. Zwei Transitzonen gibt es in Ungarn, in den Gemeinden Röszke und Tompa. Zur genauen Zahl der Insass*innen macht die ungarische Regierung keine Angaben. Schätzungen gehen von insgesamt 300 Menschen in beiden Lagern aus, zwei Drittel davon seien Kinder. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
20.01.2020, Der Standard
Salvini wird bereits zum zweiten Mal vorgeworfen, sich mit der gegen Seenotretter gerichteten "Politik der geschlossenen Häfen" strafbar gemacht zu haben: Das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern jeweils ad hoc geschaffene Ministertribunal legt Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last. Die Begründung: Ende Juli 2019 hatte der damalige Innenminister 131 Geflüchtete an Bord des Küstenwache-Schiffs Gregoretti fünf Tage lang nicht an Land gehen lassen, um so auf EU-Ebene eine europaweite Verteilung der Migrant*innen zu erzwingen. Die Maßnahme sei unnötig gewesen, habe internationales Recht verletzt und sei "aus rein politischen Motiven" erfolgt, schrieb das Ministertribunal im Dezember. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
20.01.2020, Deutschland Funk
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster hält ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache für notwendig. Es gebe massive Menschenrechtsverletzungen. Das Thema sei bei der Libyen-Konferenz nicht nachhaltig angesprochen worden, dennoch könne die EU aktiv werden, sagte er im Dlf. Dietmar Köster im Gespräch mit Sarah Zerback Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union
Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat entschieden, dass Regierungen keine Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschieben sollten, wenn diese aufgrund des Klimawandels lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt sind. Mehr lesen
20.01.2020, Deutsche Welle
Unabhängige Nichtregierungsorganisationen berichten von mitunter ausufernder Gewalt und illegalen Abschiebungen - sogenannte Push Backs - zurück in die Türkei durch die griechische Polizei. Demnach werden Flüchtende daran gehindert, griechische Hoheitsgebiete zu erreichen. Oder sie drängen Asylsuchende, die bereits von der griechischen Polizei in Gewahrsam genommen wurden, in Nacht- und Nebelaktionen zurück über den Fluss ins Nachbarland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
20.01.2020, Are You Syrious
Stellungnahme der Afghanistan Migrants Advice and Support Organisation zu ihrer Unterstützung für Menschen, die nach Kabul abgeschoben werden // Video mit türkischer Küstenwache, die ein Flüchtlingsboot rammt // Dringende Petition zur Aufrechterhaltung des Transitlagers auf Lesvos // Journalist wird von Neofaschisten geschlagen // Öffnungszeiten des Khora-Asyl-Unterstützungsteams // Tschechische Republik diskutiert über das Schicksal von 40 unbegleiteten Minderjährigen // Zahlen der letzten Abschiebungen aus Deutschland nach Kabul // bevorstehende Abschiebung einer alleinstehenden 19-jährigen Frau aus Frankreich nach Kabul Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Weltweit
Die Berliner Libyen-Konferenz ist mit einem einstimmigen Beschluss zu Ende gegangen. Das nordafrikanische Bürgerkriegsland soll eine Friedensperspektive bekommen. Mehr lesen
20.01.2020, Sächsische Zeitung
Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU über das östliche Mittelmeer ist 2019 fast um die Hälfte gestiegen - obwohl es EU-weit einen deutlich Rückgang gab. Mit einem Zuwachs von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr lag der Wert bei 82 564, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag in Brüssel mitteilte. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri führte dies vor allem auf die instabile Lage in Syrien und Afghanistan zurück. Aber auch geringere wirtschaftliche Chancen für Afghan*innen im Iran sowie ein verminderter Zugang zum saudi-arabischen Arbeitsmarkt hätten dazu beigetragen. Vor allem auf Griechenland nahm der Druck im vergangenen Jahr deutlich zu. Auf den Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos leben derzeit nach offiziellen Angaben mehr als 42.000 Migrant*innen. Noch im April 2019 waren es nur 14.000 gewesen. Noch größer als über die östliche Mittelmeerroute war der Zuwachs unerlaubter Grenzübertritte im Westbalkan. Hier stieg die Zahl nach Frontex-Angaben sogar um 143 Prozent auf 14.183. Für die gesamte EU war die Zahl schon zuvor veröffentlichten Daten zufolge im vergangenen Jahr hingegen so gering wie seit 2013 nicht. So hat die Grenzschutztruppe insgesamt gut 139.000 unerlaubte Grenzübertritte festgestellt - im Vorjahr waren es sechs Prozent mehr gewesen. 2015, als sich besonders viele Migrant*innen auf den Weg nach Europa machten, lag der Wert sogar 92 Prozent höher. Mehr lesen
20.01.2020, Spiegel
Die Europäische Union unterstützt die libysche Küstenwache seit Jahren. Sie fängt Geflüchtete und Migrant*innen ab, die aus Libyen Richtung Europa fliehen. Vincent Cochetel ist der Sonderbeauftragte des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für die Region. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren die Flüchtlingsgefängnisse besucht und versucht, mit der libyschen Regierung zu verhandeln. Ein Interview. Mehr lesen
20.01.2020, Welt
Maas hält es nach der Berliner Libyen-Konferenz für nötig, auch über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sagte er am Sonntagabend in der ARD: „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über „Sophia“ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“ Die Beendigung des Konflikts würde nach seinen Worten auch dazu beitragen, die Lage in Libyen festgehaltener Migrant*innen zu verbessern. „Wenn wir dort wirklich zu einer Verbesserung der Situation kommen wollen, dass diese Gefängnisse geschlossen werden, dann ist auch eine Voraussetzung dafür, den Bürgerkrieg zu beenden“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Man habe den libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch aufgefordert, diese Lager zu schließen. Aber selbst wenn die Verantwortlichen dies zusagten, seien sie ohne ein Ende des Konflikts gar nicht in der Lage, dies auch durchzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
19.01.2020, Mannschaft Magazin
Offiziell heisst es, die Anhörer*innen im Asylverfahren werden auf LGBTIQ-Bewerber*innen vorbereitet, doch gilt dies nicht für die Übersetzer*innen. Volker Beck stellte 2017 mit weiteren Grünen-Abgeordneten eine kleine Anfrage an das Seehofer-Ministerium. Eine der Fragen lautete: «Welche Schulungen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 diesbezüglich für Dolmetscherinnen und Dolmetscher angeboten?» Antwort: Es wurden keine Schulungen für Dolmetscher*innen speziell für Fälle von geschlechtsspezifischer Verfolgung angeboten. Und das solle auch so bleiben. Derweil schwingen sich BAMF-Mitarbeiter*innen weiter auf, zu beurteilen, bei der Sexualität von Antragsteller*innen handele es sich «um ein Ausprobieren, eine Experimentierphase, das Erforschen der eigenen Möglichkeiten und Wünsche, nicht um eine gefestigte Präferenz. Derzeit ist und damals war beim Antragsteller alles disponibel». Mit dieser Begründung wurde einem schwulen Ägypter 2019 in Bremen Asyl verweigert. Immer wieder werden homosexuelle Asylbewerber*innen in Deutschland abgelehnt und gezwungen, den Rechtsweg zu gehen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
19.01.2020, Neues Deutschland
Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu einer Evakuierung der in dem Bürgerkriegsland festsitzenden Geflüchteten aufgerufen. »Das Schicksal der dort hilflos festsitzenden Schutzsuchenden darf nicht außer Acht bleiben«, forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. Er kritisierte auch die Zusammenarbeit der EU mit der »verbrecherisch handelnden libyschen Küstenwache«. »Schutzsuchende müssen umgehend aus Libyen evakuiert werden, die EU muss hierfür genügend Resettlement-Plätze bereitstellen«, verlangte Burkhardt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
19.01.2020, taz
Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes? Alle Landkreise wenden bei ihren Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. Viele Fälle nähmen nur ein gutes Ende, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“ Mehr lesen
18.01.2020, Tagesschau
Laut einem Bericht von Frontex, ist im vergangenen Jahr die Zahl der 'illegalen' Grenzübertritte in die EU zurückgegangen. In Griechenland und auf der Balkanroute nahm der Migrationsdruck aber massiv zu, die Zustände in dort sind unhaltbar - direkte Folgen der EU-Politik. Frontex hingegen zeigt sich zufrieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.01.2020, Al Jazeera
Rund 350.000 Syrer*innen sind seit Dezember vor einer erneuten, von Russland unterstützten Offensive in der von der Opposition kontrollierten Provinz Idlib geflohen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
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