Press review

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11.02.2020, Luzerner Zeitung

Für Ex-Innenminister und Lega-Chef Salvini wird es ernst

131 Geflüchtete hatte die «Gregoretti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, am 25. Juli 2019 von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Partnerländer auf eine Verteilung der Geflüchteten geeinigt hätten. Für die Geretteten hatte dies zur Folge, dass sie mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck der «Gregoretti» ausharren mussten – darunter auch Kinder. Das Vorgehen hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Von den 131 Geflüchteten an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen. Die «Fünf Sterne» haben angekündigt, am Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert: in der des Märtyrers, der sich für die Sicherheit der Italiener aufopfert. Die Aufhebung der Immunität durch den Senat würde Salvinis politische Karriere aber nicht sofort beenden: Der Lega-Chef wäre einfach Angeklagter in einem Prozess, wie das unzählige italienische Politiker sind und waren. Laut dem Severino-Gesetz wird von politischen Ämtern nur ausgeschlossen, wer in letzter Instanz und damit definitiv verurteilt wurde. read more

Language(s): Deutsch / German
Region(s): Italien / Malta

11.02.2020, The Guardianrdian

UN calls for urgent evacuation of Lesbos refugee camp

The UN refugee agency has called for the urgent evacuation of families and sick people from the Moria camp on Lesbos. Over the weekend boats continued to arrive on the Agean islands, sending more families into “alarming” and overcrowded conditions in the refugee camps. UNHCR spokesperson Andrej Mahecic said: “More than 36,000 asylum seekers are now staying in reception centres across five islands which were originally designed for 5,400 people. We are seriously concerned about the limited access to health services at the reception centres which is aggravated by the difficult living conditions. Dr Hana Pospisilova is a consultant cardiologist who regularly volunteers on Lesbos. She told the Guardian that she has serious concerns that the failure to treat very sick and vulnerable individuals could lead to a major public health crisis. “ I saw many people with respiratory problems and even though it’s cold, it’s winter, we are sending these people back to wet tents in an overcrowded camp. I am worried about a pandemic breaking out. They don’t have hot water, they have to wait three hours in the cold for food, they aren’t getting enough vitamins so many have bleeding gums." Doctors currently on the island have been warning that conditions are so bad lives are being put at risk on a daily basis. read more

Language(s): Englisch / English
Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union

08.02.2020, Tagesspiegel

Deutschland setzt seine Versprechen zur Flüchtlingsaufnahme nicht um

Bisher ist keiner der Geflüchteten, die seit dem Malta-Abkommen zur Verteilung aus Seenot Geretteter in Südeuropa an Land gingen, tatsächlich von Deutschland übernommen worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach wurden noch 47 Schiffbrüchige von einer Rettungsaktion des Schiffs „Ocean Viking“ übernommen, die einen Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung in Italien an Land gingen. Seither niemand mehr – obwohl Deutschland für 13 weitere Anlandungen erklärt hat, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen. Die vorerst letzte war wieder eine der „Ocean Viking“ am 21. Januar, die von "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird. Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Zielländern Malta und Italien verantwortlich. Ruben Neugebauer, der Sprecher von Sea Watch, zeigt sich zwar immer noch froh über Malta und darüber, „dass Deutschland sich auf den Druck aus der Zivilgesellschaft hin bewegte.“ Es gehöre damit zu den fortschrittlicheren Ländern in dieser Frage. Hinter der Nullbilanz von Malta sieht er allerdings Methode: „Unser Eindruck ist, dass man in Berlin zwar Zusagen macht, dann aber versucht, möglichst wenig davon umzusetzen“, sagte Neugebauer dem Tagesspiegel. Der Verweis auf lange Prozeduren sei unverständlich: „Frankreich und Portugal haben zum Beispiel immer sehr schnell übernommen.“ read more

Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union

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