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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.01.2020, Tagesspiegel
Im vergangenen Jahr ist das Kontingent für den Familiennachzug von Geflüchteten wieder unterschritten worden. Insgesamt gibt es 12.000 Plätze pro Jahr. Wie aus der Statistik des Außenministeriums hervorgeht, blieben vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2019 Zusagen und Visa-Ausstellungen unter der möglichen Zahl von 1.000. Hinter der Bewilligung steht ein kompliziertes Verfahren: Angehörige müssen bei den deutschen Vertretungen in ihrem Aufenthaltsland den Nachzug beantragen. Danach beginnt die Prüfung bei den Stellen des Auswärtigen Amts und den Ausländerbehörden. Die Auswahl trifft letztlich das Bundesverwaltungsamt, bevor die Auslandsvertretungen wiederum die Visa ausstellen können. Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Kontingents im August 2018 nach Angaben des Auswärtigen Amts 13.745 Visa ausgestellt worden. Insbesondere am Anfang wurde das Kontingent weit unterschritten. Familiennachzüge werden für die Berechnung des Zuwanderungskorridors herangezogen, der dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten soll. Der am Mittwoch vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik zufolge gab es 2019 rund 142.500 Asylerstanträge, 31.500 stammten dabei von Kindern, die bereits in Deutschland geboren wurden. Nach Schätzung der Linken wird der Zuwanderungskorridor für 2019 weit unterschritten, weil Abschiebungen und Ausreisen wiederum von der Zahl abgezogen werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
10.01.2020, Der Tagesspiegel
Über eine haben diese Woche Juristen, Behörden-Praktikerinnen und Köpfe aus NGOs in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin nachgedacht: "Agenturen als Rückgrat einer europäischen Lösung" hieß das Thema des diesjährigen "Migrationspolitischen Forums", das das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz einmal im Jahr veranstaltet. Eine kleine Demonstration der Flüchtlingsaktivistinnen und Aktivisten von Borderline Europe vor der Tür der Tagung hatte das auf die griffige Formel "Fähren statt Frontex" gebracht. Was drinnen klar wurde: Auf mehr Grenzschutz können sich die EU-Staaten bis auf weiteres eher einigen als auf mehr Asyl. Von Fähren ganz zu schweigen. read more
10.01.2020, UNCHR
The United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) has called on the European Union (EU) to work on robust refugee protection this year and has made a number of new recommendations. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
10.01.2020, Horizonte-Aargau
Das Mittelmeer soll nicht mehr zum Grab für Bootsflüchtlinge werden. Dafür soll sich die Schweiz einsetzen, indem sie sich am Aufbau eines zivilen Seenotrettungssystems beteiligt. Dies fordert eine Petition, die am Dienstag mit rund 24’400 Unterschriften eingereicht wurde. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
09.01.2020, InfoMigrants
The Spanish NGO Caminando Fronteras in a statement accused the Spanish authorities of illegally returning to Morocco 42 migrants who landed on the Spanish Chafarinas islands by boat on Friday. Caminando Fronteras ('Walking Border') denounced what they called the immediate expulsion of sub-Saharan migrants who landed on the Spanish Chafarinas islands on Friday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien
09.01.2020, The Guardian
Dozens of people who were put under pressure to leave a failing EU-funded UN refugee agency centre in Tripoli have used smugglers to cross the sea to Italy in the last month, according to refugees and aid workers. The centre became overcrowded and the UN rejected to evacuate people. One of the people in the centre said, that the people remaining in the UN centre are the most vulnerable - sick people who can’t take to sea or people without money. “Those who cannot run and walk, the children, those with tuberculosis,” he added. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Afrika
09.01.2020, taz
Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Zahlen und sieht die Wirksamkeit der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen bestätigt. Opposition und Flüchtlingsverbände kritisieren das Handeln der Regierung und fordern ein Umdenken. Weltweit stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Schutzsuchenden auf über 70 Millionen. Allein in Griechenland würden 40 000 Menschen, davon 60 Prozent unter 12 Jahren, in überfüllten Lagern, ausharren, so Pro Asyl. Auch das Festhalten am EU-Türkei-Deal „ist zynisch, gehört die Türkei doch zu den Top 3 der Herkunftsländern bei Asylsuchenden“, heißt es. read more
09.01.2020, FAZ
Die Zahl der gestellten Anträge liegt deutlich unter dem in der Koalition vereinbarten Limit. Bundesinnenminister Horst Seehofer wertet den Rückgang als Erfolg. Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden waren Syrien, der Irak und die Türkei. Kritik kam von der Organisation Pro Asyl. „Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender“, hieß es in einer Pressemitteilung. Es sei „zynisch“ am EU-Abkommen mit der Türkei festzuhalten, wenn das Land zu den Top drei der Herkunftsländer der Asylsuchenden gehöre. read more
08.01.2020, Are You Syrious
The Council of Europe’s Anti-Torture Committee published a report from its April 2019 visit of Danish prisons. Some of its harshest words were for the two detention centers for asylum seekers, Ellebaek and Nykobing Falster. Hans Wolff, the leader of the delegation, did not mince words and threatened Denmark with action in the European Court of Human Rights if they ignore the committee’s recommendations. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
08.01.2020, taz
Ein Unternehmer aus Bad Freienwalde will Geflüchteten in Griechenland helfen. Sein Facebook-Aufruf hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
08.01.2020, Neues Deutschland
Die europäische Asylagentur will Griechenland mit seinen überfüllten Flüchtlingslagern helfen. In diesem Jahr würden bis zu 550 Fachleute in das Land entsandt, doppelt so viele wie bisher, teilte das European Asylum Support Office (EASO) am Dienstag mit. Dazu kämen Übersetzer*innen und Sicherheitsleute. Für Griechenland, Malta, Zypern und Italien sind demnach insgesamt 2000 Kräfte vorgesehen. Für Italien sind in diesem Jahr 150 Kräfte vorgesehen, weniger als bisher. Die Agentur erklärte dies mit den deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen in dem Land wegen der restriktiveren Politik der Regierung in Rom. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
08.01.2020, Al Jazeera English
Australia is imprisoning refugees, whether on it's notorious off-shore prison island or on the continent. Two stories of two men who have spend ten years incarcerated - their only crime being their hope to lead a safe life in Australia. Yet, justice is not in sight. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Australien
07.01.2020, The Olive Press
From January 1, the Spanish government now requires a transit visa for citizens fleeing the war torn country who want to apply for asylum at Spanish airports. What this new law means then is that Yemeni refugees need to have applied for a visa even if they do not wish to stay in Spain and are simply using it as a stopover, making their journey that much harder. read more
07.01.2020, taz
Heute auf den Tag genau vor 15 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle der Polizei in Dessau. Sein Tod und die als Aufklärung getarnte Vertuschung eines wahrscheinlichen Mordes an einem Schwarzen Mann durch Polizist*innen sollte uns erschüttern. Aus Mitgefühl. Und weil sein Fall wie der Fall NSU für die rassistische Korruption in diesem Land steht. Für das bis ins Tödliche reichende Nichtfunktionieren staatlicher Institutionen für Schwarze Menschen, Geflüchtete, Menschen, deren Eltern und Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden. Für eine zivilisatorische Lücke, für die weiße Deutsche verantwortlich sind und die wir schließen müssen. read more
07.01.2020, Deutschland Funk
Reisch hatte im Juni 2018 mit seiner Besatzung rund 230 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das Schiff erhielt erst nach mehreren Tagen die Erlaubnis zum Einlaufen in einen maltesischen Hafen. Reisch war eine falsche Registrierung des Seenotrettungsschiffes vorgeworfen worden. In erster Instanz verurteilte ein Gericht ihn zur Zahlung von 10.000 Euro, wogegen er Berufung einlegte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
06.01.2020, Deutsche Welle
In den letzten Monaten wurden nach und nach syrische Geflüchtete aus der Türkei zurück nach Nordsyrien abgeschoben. Dies passierte als Reaktion auf die kontroverse Umsiedlungs-Richtlinie der Regierung. Nun wird von circa 100,000 unregistrierten Syrer*Innen gesprochen, welche aus Istanbul verlagert wurden. NGO's berichten, dass viele dieser nach Konfliktzonen in Syrien abgeschoben wurden. Die türkische Regierung bestreitet dies, und berichtet, dass viele dieser "freiwillig" zurückgekehrt sind. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
06.01.2020, taz
Die Aktivistin Fatuma Musa Afrah spricht in ihrem Interview mit der taz über Konferenzen und Workshops die sie mit ihrem Verein "United Action" organisiert. Diese adressieren insbesondere geflüchtete Frauen. Dadurch möchte sie einen Raum schaffen, in dem nicht nur über Newcomerinnen gesprochen und entschieden wird, sondern sie diejenigen sind, welche zu Worte kommen und Entscheidungen treffen. Weiterführend spricht sie über ihre eigenen Erlebnisse im Erstaufnahmezentrum in Brandenburg, ihre Motivationen für die Projekte und über ihre persönlichen Wünsche und Ziele. read more
33 Migrant*innen sind in der Nacht auf Sonntag nahe der Adria-Stadt Lecce in der süditalienischen Region Apulien eingetroffen. Die Menschen waren von Albanien mit einem Boot losgestartet. An Bord des Bootes befanden sich mehrere Kinder und kurdische Familien aus dem Irak und dem Iran. read more
05.01.2020, Domradio
"Ein König sitzt im Lager Moria auf Lesbos fest": Im Vorfeld des Dreikönigstags haben Aktivisten aus mehreren Kirchen bundesweit Krippenfiguren entfernt, um auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
04.01.2020, TSA Algerie
Plus de 300 candidats à l’émigration clandestine en Europe ont été interceptés au large des côtes algériennes depuis le début de l’année, selon les chiffres publiés par le MDN. Hier, vendredi, 151 harragas ont été interceptés par les garde-côtes algériens au large d’Oran, El Tarf, Chlef et Tipaza. « Des éléments des garde-côtes et de la gendarmerie nationale ont mis en échec des tentatives d’émigration clandestine de 151 personnes à Oran, El Tarf, Chlef et Tipaza tandis que 21 immigrants clandestins de différentes nationalités ont été interceptés à Tindouf et Djanet », indique le MDN dans un communiqué publié ce samedi. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Nordafrika
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