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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.05.2017, spiegel.de
Millionen Migranten machten sich in den vergangenen 20 Jahren nach Spanien auf. Heute können sie die aussterbenden Orte auf dem Land wiederbeleben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien
29.05.2017, Flüchtlingsrat Bremen
In Bremer Flüchtlingslagern werden Datenschutzbestimmungen rigoros unterwandert. Die Software Bewohnerquartiersmanagement, die seit Januar 2016 in Bremer Flüchtlingslagern zum Einsatz kommt, soll laut Hersteller ein »vollumfassendes System für die Verwaltung von Flüchtlingsunterkünften« 1 bieten. Tatsächlich liefert die Software ein vollumfassendes System zur Überwachung der Bewohner* innen (und Mitarbeitenden) der eingebundenen Unterkünfte und unterwandert schamlos geltende Datenschutzbestimmungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
29.05.2017, Taz
Chipkarte einscannen beim Reingehen, Kontrolle beim Rausgehen, Protokollierung der Essensausgabe: Seit Monaten werden in Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg per Chipkarte und spezieller Software die Daten von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften erfasst. Auch medizinische Checks, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- oder „Volks“-Zugehörigkeit – alles wird gespeichert. Für den Bremer Flüchtlingsrat werden damit Datenschutzbestimmungen „rigoros unterwandert“. read more
29.05.2017, Südkurier
Die Unternehmen brauchen Auszubildende, die Flüchtlinge Arbeit. Jedoch werden immer wieder Flüchtlinge trotz Ausbildungsvertrag abgeschoben. Wirtschaftsverbände fordern jetzt mehr Planungssicherheit von der Regierung. Die regionale Wirtschaft ist verunsichert. Unternehmen, die Ausbildungsverträge mit Flüchtlingen geschlossen haben, fürchten um ihre Lehrlinge. Denn in den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Abschiebungen von Auszubildenden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
29.05.2017, tagesspiegel.de
Die Stimmung in Sachen Flüchtlinge hat sich im Jahr 2016 dramatisch verändert, die Stichworte, die das benennen, müssen nicht wiederholt werden. Die neue Skepsis, der wachsende Überdruss, Angst- und Überforderungsszenarien bereiten einen fruchtbaren Boden auch für den politischen Umlenkungsprozess. Besichtigen lässt der sich beispielsweise in den Verschärfungen der Asylgesetze, von denen es in den vergangenen Monaten zahlreiche gegeben hat, und in den neuen Regeln, die das Abschieben erleichtern sollen. read more
29.05.2017, news.va
Over 410,000 Burundians have taken refuge in neighboring countries for the last two years. The United Nations High Commissioner for Refugees reports that this number is expected to increase by the end of the year. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Afrika
29.05.2017, oe24
Österreich hat in Italien einen ersten Antrag für die Aufnahme von 15 unbegleiteten Minderjährigen, Familien und anderen schutzbedürftigen Personen im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms gestellt. Der Antrag wird jetzt vom Innenministerium in Rom geprüft.Das EU-Programm zur Flüchtlingsumverteilung kommt in Italien allmählich in Bewegung. 6.193 Asylsuchende haben bisher im Rahmen des Programmes Italien verlassen. Dieses sieht die Umverteilung von insgesamt 39.600 Personen aus Italien in andere EU-Mitgliedsstaaten vor. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europäische Union
29.05.2017, Epoch Times
"Weil immer noch die Mehrzahl der Schutzsuchenden keine Identitätspapiere vorzeigt, müssen viel mehr Handys ausgewertet werden, als es die wenigen Angestellten mit Befähigung zum Richteramt leisten können", beklagt der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU). read more
29.05.2017, Berliner Zeitung
... was besonders empört, das sind die Geschichten, die ihm Geflüchtete über ihren Asylverfahren erzählen, das sind die „haarsträubenden“ Begründungen negativer Asylbescheide von den Entscheidern. „Das habe ich in mehr als 30 Jahren so nicht erlebt.“ Wendl ist aufgefallen, dass sehr oft die Entscheider in einem Einzelfall nicht diejenigen sind, die die Interviews mit den Geflüchteten geführt haben. Das mag ein Verfahren beschleunigen, aber es helfe nicht bei einer angemessenen Entscheidung, sagt der Jurist. Er vermutet hinter dem Druck auf die Afghanen politisches Kalkül. read more
29.05.2017, Kurier.at
"Ungarn, Polen und Österreich haben noch keinen einzigen Migranten aus Italien aufgenommen. Die Tschechische Republik nimmt seit einem Jahr niemanden mehr auf. Nicht umsonst droht die EU-Kommission ihnen mit einem Strafverfahren ab Juni". In einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica machte Federico Soda, der Direktor des Rom-Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), am Montag seinem Ärger richtig Luft. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Osteuropa, Österreich / Schweiz, Europäische Union
29.05.2017, newsecuritybeat.org
In 2013, a boat capsized 61 miles from the Italian island of Lampedusa killing 268 refugees including 60 children. It was another horrific example of the risks taken by so many families fleeing violence in the Middle East and Africa. But recently released tapes of conversations with coast guard authorities reveal a deeper tragedy. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union, Asien, Weltweit
29.05.2017, ilgiornale.it
Una risoluzione del Parlamento di Strasburgo denuncia: solo l'11% dei migranti inseriti nel piano sono stati effettivamente ricollocati. E fra i minorenni la proporzione è di 1/5000. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
29.05.2017, www.dieausrufer.wordpress.com
Der Schiffbruch der Kinder „war weitgehend vorhersehbar“. So schreibt es Francesco Provenzano in seinem Beschluss, mit dem der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Agrigent jetzt vier Offiziere als Beschuldigte wegen des Verdachts des Totschlages führt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
28.05.2017, moderndiplomacy
The contemporary world is fraught with trends directed at the criminalization of international migration (CoM). The modus operandi of migration management is replete with the flagrant violation of international refugee law (IRL) principles like non-refoulement that does not allow any person to be sent back to the territories inimical to his/her life, liberty and security. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Europa
28.05.2017, Tiroler Tageszeitung
Ein Schiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte die Migranten am Donnerstag unter schwierigsten Bedingungen an Bord genommen. Wegen des G-7-Gipfels konnte man nicht in Sizilien anlanden.Mitarbeiter an Bord sprachen tagelang von äußerst prekären Zuständen auf dem Schiff. Es sei inakzeptabel, dass wegen des Treffens der Politiker das Leben so vieler Menschen gefährdet werde, hieß es in einer Mitteilung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
28.05.2017, Daily Sabah Türkei
29 Flüchtlinge, die versuchten die Türkei illegal zu verlassen, wurden am Sonntag während eines Polizei-Einsatzes in der südwestlichen Provinz Muğla aufgegriffen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
28.05.2017, Die Zeit
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben mittlerweile mehr Syrer als Türken. Die Nähe zum Krieg ist überall spürbar. Trotzdem klappt das Zusammenleben. Kilis ist die erste Stadt in der Türkei hinter der syrischen Grenze, der Grenzübergang ist nur fünf Kilometer entfernt. Vor dem Krieg in Syrien war Kilis eine unaufgeregte Kleinstadt. Doch dann kamen die Flüchtlinge. Während die Türkei zurecht für ihr repressives Vorgehen gegen Aktivisten, Oppositionelle und Journalisten kritisiert wird, bleibt das, was sie bei der Flüchtlingshilfe leistet, bemerkenswert. Ein Miteinander wie in Kilis wäre in Europa kaum vorstellbar. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
28.05.2017, Süddeutsche Zeitung
Dass auf polnischen Polizeirevieren Festgenommene misshandelt werden, ist schon länger bekannt. Belangt werden sie dafür nicht. Weil der Tatbestand "Folter" im Strafgesetzbuch fehlt. Es waren Brandbriefe, die Polens Justizminister erhielt. Der für den Schutz der Bürgerrechte zuständige Ombudsmann Adam Bodnar informierte Minister Zbigniew Ziobro 2016 über Folter auf polnischen Polizeirevieren - und das in mehreren Fällen. Der Bürgerrechtskommissar bat den Minister, den Tatbestand "Folter" ins polnische Strafgesetzbuch aufzunehmen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
28.05.2017, dw.com
Der Gipfelort Taormina auf der Insel Sizilien wurde nicht nur wegen seiner malerischen Bucht gewählt. Ein paar Seemeilen weiter draußen dauert die humanitäre Katastrophe an. 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Der größte Teil landete in Sizilien. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Weltweit
28.05.2017, epochtimes.de
US-Präsident Donald Trump ist der EU bei der Flüchtlingsfrage auf die Füße getreten. Trump blockiert den italienischen Plan der G7-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Statt den langen Vorschlag der G7-Staaten anzunehmen ist Trump nur bereit, zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“ Die USA sei an dieser Stelle zu keinen weiteren Verhandlungen bereit, so der Präsident. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
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