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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.05.2017, WAZ
EU-Grenzschutz in der Sahara? Die Überschrift ist da, mit dem Kleingedruckten wird es schwierig. Worum es geht, haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti so formuliert: „Das Ziel ist es, so schnell wie möglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger zu installieren.“ Dort, mitten in der großen Wüste, am 354 Kilometer langen Übergang zwischen den beiden Ländern, soll die Hauptzugangsroute aus Afrika schon an vorgeschobener Stelle geschlossen werden. Von einem Beschluss über die Ausführung ist die Europäische Union indes noch weit entfernt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.05.2017, BR24
Familien, deren Asylantrag abgelehnt wird, können abgeschoben werden – in Einzelfällen sogar getrennt. Sozialverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren, die Abschiebungen seien oft rechtswidrig oder missachteten elementare Menschenrechte. Eine Folge: traumatisierte Kinder. Ein Beispiel aus der bayerischen Abschiebepraxis. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
19.05.2017, bento
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verschärfung scharf. Vor allem die geplanten Handy-Durchsuchungen sorgen für Kritik, Pro Asyl spricht von einem "Hau-ab-Gesetz" und warnt vor dem "gläsernen Flüchtling", der keinerlei Privatsphäre mehr hat. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte bezweifelt, ob das mit der Verfassung vereinbar ist (Migazin). read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
19.05.2017, www.dieausrufer.wordpress.com
Die Kampagne gegen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die im Mittelmeer Flüchtlingen zu Hilfe kommen und aus lebensbedrohlichen Situationen retten, muss einen bedeutenden Rückschlag hinnehmen. Die parlamentarische „Enquete-Kommission des Verteidigungsausschusses beim italienischen Senat zur Rolle des Militärs und der NRO in Bezug auf die Kontrolle der Migrationsströme“ hat in ihrem gestrigen Abschlussbericht festgestellt: Gegen die NRO sind auch von Seiten der italienischen Staatsanwaltschaften keine Ermittlungen wegen des Verdachts eines Zusammenwirkens mit Menschenschmugglern im Gange. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Weltweit
19.05.2017, www.tgcom24.mediaset.it
Ogni giorno migliaia di rifugiati "raggiungono le frontiere italiane, per la Ue è molto deplorevole che non abbiamo un sistema di redistribuzione comune e che l'Italia venga lasciata sola con questa questione". Lo ha detto il cancelliere tedesco, Angela Merkel, nel corso del Labour 20 a Berlino. "Dobbiamo aiutare l'Italia - ha aggiunto - anche a far sì che i rifugiati che non hanno il diritto di soggiorno possano tornare nei loro Paesi d'origine". read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
19.05.2017, tg24.sky.it
Il rapporto “A child is a child” evidenzia che nel 2015-16 sono 300mila i minori non accompagnati registrati in 80 Paesi, quasi 5 volte in più rispetto al 2011. Oltre la metà ha chiesto protezione in Europa. Molti di loro rischiano abusi e sfruttamento. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Europäische Union, Weltweit
19.05.2017, Die Zeit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland massiv eingeschränkt. Seit April nehme Deutschland nur noch maximal 70 Angehörige von Asylsuchenden im Monat auf, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. read more
18.05.2017, taz
Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union
18.05.2017, Südwestpresse
Ein sizilianischer Staatsanwalt ermittelt gar wegen des Verdachts der direkten Komplizenschaft zwischen Rettern und Schleppern. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Und der Senat in Rom hat die NGOs gerade von dem Vorwurf entlastet.Allerdings kann man durchaus von einem informellen Zusammenspiel sprechen. Die Schlepper wissen, dass vor der Küste Rettungsschiffe patrouillieren; aber auch die Bundesmarine und andere Schiffe in offizieller EU-Mission. So hat allein die Bundesmarine in den vergangenen zwei Jahren rund 20.000 Menschen an Bord genommen. Die Frage ist: Würden weniger Menschen fliehen, wenn es keine Hilfe mehr gäbe? Oder würde es dadurch nur noch mehr Tote geben? Solange es Europa nicht gelingt, die Krisen an seiner Peripherie zu lösen, ist die Hilfe für Menschen in Not humanitäre Pflicht – nicht Wahnsinn read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
18.05.2017, Deutschlandfunk
Eine EU-Grenzschutzmission an der Südgrenze von Libyen - dieser Vorschlag wird derzeit diskutiert. Dem Europaabgeordneten der CDU, Michael Gahler, geht er nicht weit genug. Richtig sei aber der Vorschlag, eine Fact Finding Mission einzusetzen, um herauszufinden, was in Libyen überhaupt möglich sei, sagte Gahler im DLF. read more
Region(s): Naher Osten, Europäische Union
18.05.2017, swr aktuell
Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wagen den Weg über das Mittelmeer. Ihre Familien dürfen sie nicht nach Deutschland nachholen. Die Mainzer Landesregierung will das ändern. read more
18.05.2017, Frankfurter Rundschau
Das UN-Kinderhilfswerk schlägt Alarm: Zunehmend wagen sich Kinder und Jugendliche alleine auf die gefährlichen Fluchtwege nach Europa. Unicef fordert deshalb, dass die Staatengemeinschaft endlich etwas tut, um diese besonders verletzliche Gruppe unter den Flüchtlingen besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Sie dürften unterwegs nicht inhaftiert werden und man müsse ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung garantieren. read more
18.05.2017, tagesschau
Viele Mittelmeer-Flüchtlinge stranden in Italien. Die Regierung versucht, abgelehnte Migranten wieder zurückzuschicken und setzt dabei auf Abschiebezentren. Doch Kritiker erinnern die Lager eher an Gefängnisse. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
18.05.2017, DLF24
Innerhalb eines Tages sind rund 2.300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa aus Seenot gerettet worden. read more
18.05.2017, Deutsche Welle
Die EU-Kommission hatte Ländern, die sich nicht oder kaum am Umverteilungsprogramm beteiligen, mit rechtlichen Schritten gedroht. Tschechien und Polen zeigen sich bei Beratungen in Brüssel unbeeindruckt davon. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
18.05.2017, Tiroler Tageszeitung
Der Zugang zu Asyl in Europa für Flüchtende wird immer schwieriger. „Wir sehen eine Verschiebung der menschenrechtlichen Aspekte an die Grenze“, sagte die deutsche Soziologin Karin Scherschel im Gespräch mit der APA in Wien. Scherschel, die an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden lehrt, ist in diesem Semester als Ustinov-Gastprofessorin am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien tätig. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
18.05.2017, Salzburger Nachrichten
Die Vereinten Nationen haben sich alarmiert über die anhaltend große Zahl von Flüchtlingen aus der nordirakischen Stadt Mosul gezeigt. Die UNO-Hilfskoordinatorin für den Irak, Lise Grande, erklärte am Donnerstag, es sei "zunehmend schwierig sicherzustellen, dass die Menschen die nötige Unterstützung und den Schutz erhalten". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Europäische Union, Europa
18.05.2017, Kidem
KRIMINALISIERUNG VON RETTER*INNEN, HELFER*INNEN, GEFLÜCHTETEN – EINE STUDIE ÜBER DAS GESCHEITERTE EUROPÄISCHE ASYL- UND MIGRATIONSSYSTEM read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
New international survey out now: “CRIMINALIZATION OF FLIGHT AND ESCAPE AID” read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
18.05.2017, News Africa
Migrants in Libya have been forced by smugglers to bury alive fellow migrants who are too sick or injured to board boats setting off across the Mediterranean towards Italy, it was revealed yesterday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
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