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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.04.2017, domradio
Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.(...)Freizügigkeitsrechte von anerkannten Flüchtlingen denen von EU-Bürgern anzugleichen. Dann wäre ein Umzug möglich, sobald es gelingt, im Zielland einen Job zu finden. Denkbar ist es nach Ansicht des Gremiums, für Übergangszeiten nur reduzierte Sozialleistungen zu gewähren, um keine falschen Anreize zu setzen. Die sogenannte Dublin-Regel, nach der Flüchtlinge im Ersteinreiseland der EU Asyl beantragen müssen, wollen die Migrationsexperten dabei prinzipiell beibehalten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
25.04.2017, stol.it
Die EU macht Druck auf Italien für mehr Hotspots zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen. Nur 4 der 6 in Italien geplanten Hotspots seien in Betrieb. Das sei unzulänglich, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
25.04.2017, WeltN24
Viktor Orban geht im Konflikt mit der EU in die Offensive: Ungarns Ministerpräsident reist am Mittwoch nach Brüssel, um persönlich an einer Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung teilzunehmen. Danach will er "eine internationale Pressekonferenz" abhalten. Vor dem Hintergrund des Streits um die drohende Schließung einer vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität hat die EU-Kommission Ungarn gleich mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren gedroht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
25.04.2017, Süddeutsche Zeitung
In Deutschland werden trotz des neuen Integrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben. Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen. Dies ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit fordern jetzt, diese möglicherweise rechtswidrige Abschiebepraxis endgültig zu beenden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
25.04.2017, zeit.de
Vor der griechischen Insel Lesbos ist es erneut zu einem Unglück gekommen: Ein Boot mit Flüchtlingen an Bord kenterte, viele starben, darunter zwei Kinder. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
25.04.2017, The Guardian
Study says squalid Greek and Italian camps lack adequate security, food and medical facilities, with 23,000 unaccompanied minors at risk of exploitation. Urgent action is needed. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
25.04.2017, Neue Zürcher Zeitung
Knapp 3000 südsudanesische Flüchtlinge kommen täglich nach Uganda. Das belastet das Land schwer, trotzdem begrüsst es die Schutzsuchenden. Die Wirtschaft profitiert davon. Was können andere Länder in der Welt von Uganda lernen? Auf knapp 40 Millionen Ugander kommen mittlerweile 620 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan. «Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR handelt es sich um die grösste Flüchtlingskrise Afrikas und die am schnellsten wachsende der Welt», «Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge innert 36 Stunden registriert, und sie erhalten von den Behörden einen Ausweis, mit dem sie sich im Land frei bewegen und überall arbeiten können» read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Afrika
25.04.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Deutsche haben das niedrigste Risiko angezeigt zu werden: Der Kriminologe Christian Pfeiffer relativiert den hohen Anteil von Flüchtlingen in der Kriminalstatistik. Die Sprache ist nicht der einzige Grund. Der Kriminologe Christian Pfeiffer rät dringend dazu, die stark gestiegene Kriminalität unter Zuwanderern in einen gesellschaftlichen Zusammenhang einzuordnen. Die Zahlen lägen auch deshalb so hoch, weil kriminelle Zuwanderer eher angezeigt würden als kriminelle Einheimische, sagte Pfeiffer der „Braunschweiger Zeitung“. read more
24.04.2017, ansa.it
"Quello dei migranti è un grosso business per la Libia e pompare nuovi soldi in questo sistema non aiuterà a risolvere il problema. La Libia non è la soluzione, è parte del problema". Così Annemarie Loof, manager del programma Libia di Medici senza frontiere, che in un'audizione al Parlamento europeo, mette in guardia rispetto alle "terribili" condizioni nei centri di detenzione del Paese africano, dove l'ong è l'unica ad operare con staff internazionale, in una decina di siti tra Tripoli e Misurata. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Nordafrika, Europäische Union
24.04.2017, www.hrg.org
Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
24.04.2017, Deutsche Welle
German NGOs have claimed that a growing number of migrants are having sex with older men for money. InfoMigrants spoke with these NGOs to learn more about this tragic phenomenon.Germany is witnessing a rise in prostitution among young asylum seekers from countries such as Iran, Afghanistan, Pakistan, Syria and Iraq. The refugee prostitutes are anywhere between 16 to 25 years old. Some are even as old as 35. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Deutschland, Europäische Union
24.04.2017, Tichys Einblick
Der Oberste Ankläger im sizilianischen Catania geht Informationen nach, die von der Finanzierung bestimmter - vor allem auch deutscher - relativ neuer NGOs durch Menschenschmuggler in Libyen wissen wollen. Die EU-Grenzagentur Frontex spricht von einem Taxi-Service von Schleppern und bestimmten NGOs. Die italienischen Tageszeitung La Stampa berichtet, es gebe „direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenhändlern in Libyen“. Zuccaro hat keine klassische Hilfsorganisationen im Auge wie „Ärzte ohne Grenzen“, sondern neue kleine und kleinste Gruppen. read more
24.04.2017, Die Zeit
Die östlichen EU-Staaten wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will den Streit mit finanziellen Anreizen lösen. In einem Papier Maltas, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, heißt es, Staaten, die mehr Menschen aufnehmen als vorgesehen, könnten über fünf Jahre lang insgesamt 60.000 Euro pro Person erhalten. Staaten, die weniger Menschen in ihr Land lassen wollten, müssten im Gegenzug 60.000 Euro zahlen. read more
24.04.2017, Abendzeitung München
Gegen eine weitere Sammelabschiebung demonstrierten in München Dutzende Menschen.Pro Asyl forderte die Annullierung des neuerlichen Flugs, da das Land keineswegs sicher sei. Das zeige der jüngste Angriff islamistischer Taliban auf eine Militärbasis mit mehr als 140 Toten und zahlreichen Verletzten. Auch die Grünen im bayerischen Landtag forderten ein Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan. "Es werden keineswegs nur straffällig Gewordene abgeschoben, sondern gerade aus Bayern gut integrierte, schon lange hier lebende Flüchtlinge und hoch traumatisierte, therapiebedürftige Menschen", betonte die asylpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Kamm. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
24.04.2017, Kleine Zeitung
Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Lesbos sind am Montag mindestens 15 Flüchtlinge ertrunken. Wie die griechische Polizei mitteilte, waren unter den ums Leben Gekommenen neun Männer, vier Frauen und zwei Kinder. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.04.2017, WeltN24
Europa kann die Migration aus Afrika nicht stoppen. Derzeit kommen wieder mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer. Die Europäische Union (EU) hat es noch nicht geschafft, dies zu verhindern. Jetzt wird diskutiert, ob ein rigider Grenzschutz notwendig ist oder ob man nicht besser die legalen Wege ausbauen muss, damit sich weniger Migranten auf die Überfahrt wagen. Die EU will eigentlich beides. Doch weil sie an der Umsetzung scheitert, befürchten Experten, dass die Zahl der Migranten und auch der Toten noch einmal steigt. read more
24.04.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu, während die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr gesunken ist.Auch weil es mehr Zuwanderer gab, stieg die Gesamtzahl der straffällig gewordenen Flüchtlinge. Sie erhöhte sich um 52,7 Prozent. Wurden 2015 noch 114.000 straffällige Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete registriert, waren es im vergangenen Jahr 174.000. Erfasst wurden alle Deliktsbereiche, außer Verstößen gegen das Ausländerrecht.De Maizière sagte weiter, dass es sich häufig um intensive Mehrfachtäter handele, das Gros der Flüchtlinge hingegen unbescholten sei. „Aber wir lassen es auch nicht zu, dass alle bei uns lebenden Flüchtlinge pauschal unter Verdacht gestellt werden. Die allermeisten von ihnen leben mit uns, mit unseren Werten und Regeln eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens.“ read more
24.04.2017, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/11570) ist zu entnehmen, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge immer weiter sinkt.Ob afghanische Asylsuchende zu Integrationskursen zugelassen werden sollen, wird „wegen der [sich] dynamisch entwickelnden Gesamtschutzquote“ weiter geprüft….Die Bundesregierung hat ihre im „Asylpaket II“ auch schriftlich festgehaltene Ankündigung, eine „inländische Fluchtalternative“ für afghanische Flüchtlinge zu prüfen, offenkundig mit entsprechenden Weisungen an das BAMF umgesetzt. read more
Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge weiter gesunken. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe die bereinigte Schutzquote 47,9 Prozent betragen, berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. read more
24.04.2017, Migreurop
Le contrôle des frontières extérieures de l’espace Schengen se délocalise au travers d’une sous-traitance de plus en plus souvent confiée à des pays de transit ou de départ. Le blocage des personnes en migration passe ainsi par la politique... read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europa, Afrika
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