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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.03.2017, Eoch Times
"Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", so der für Grenzsicherung und Geflüchtete zuständige slowenische Vize-Innenminister Bostjan Sefic. "Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge - und fast alle wollen in die EU." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union
10.03.2017, Spiegel Online
Seit genau einem Jahr ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abgeriegelt und die Balkanroute geschlossen. Österreichs Verteidigungsminister Doskozil klagt, dass trotzdem noch immer zu viele Asylbewerber in sein Land kämen. Nach Ansicht des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil kommen immer noch zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Asylanträge in Österreich sei nämlich deutlich höher als vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, sagte der SPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2017, welt.de
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, Zeit Online
Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor. "Es ist eine Art ritualisierte Brutalität an der EU-Außengrenze, die die Menschen davon abhalten soll, einen erneuten Versuch zur Flucht in die EU zu starten", wird der Geschäftsführer von MSF-Belgien, Christopher Stokes, nach einem Besuch in Belgrad zitiert. Die EU-Staats- und -Regierungschefs dürften diese Gewalt "nicht weiter ignorieren", sagte er. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
09.03.2017, WeltN24
Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine "Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Zudem sollen "kriminelle Migranten" ausgebürgert werden, "auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit", wie Parteichefin Frauke Petry sagte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union, Europa
09.03.2017, ffm online
Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Geflüchtete erschossen haben – weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
09.03.2017, verfassugsblog Catharina Ziebritzki
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Geflüchteten – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
09.03.2017, SRF.ch
Odyssee durch Europa. Der Tunesier Lassad Rebai protestierte gegen Ben Ali. Die Revolution veränderte sein Leben dennoch nicht und er floh nach Europa. Doch was ihm hier widerfuhr, enttäuschte den 27-Jährigen sehr. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
09.03.2017, flüchtlingsforschug.net
Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Das Urteil des EuGH lässt viele Fragen offen und wirft eine weitere auf: Wer hütet eigentlich noch die Grundrechtecharta, wenn sich der EuGH zum bloßen Hüter des Sekundärrechts degradiert? read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
09.03.2017, unzensuriert.at
Muss jeder Person, die aus einem Bürgerkriegsland stammt, ein humanitäres Visum für die EU ausgestellt werden? Dieser Frage ging nun das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, nach.Grund für dieses Verfahren war die Klage einer syrischen Familie beim EuGH, deren Visaanträge abgelehnt worden waren.Durch den EuGH-Entscheid liegt es nun eindeutig in der Entscheidung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ob sie derartige Visa, mit denen Personen länger als die erlaubten 90 Tage in der EU bleiben könnten, ausstellen möchten - oder auch nicht. read more
09.03.2017, Badische Zeitung
Noch immer sitzen in Griechenland Zehntausende Menschen fest / Schleuser machen weiterhin Geschäfte. Die Sperrung der Balkanroute hat den Flüchtlingszustrom aus der Türkei über Griechenland nach Mitteleuropa weitgehend zum Erliegen gebracht. Aber Zehntausende Migranten harren noch immer in griechischen Lagern unter teils unwürdigen Zuständen aus. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
09.03.2017, europe-onlinemagazine.eu
Belgrade (dpa) - The international humanitarian organization Doctors Without Borders (MSF) on Thursday urged Hungary to investigate allegations of brutality by Hungarian police against migrants intercepted at the border with Serbia. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Osteuropa, Weltweit
09.03.2017, Radio Dreyeckland
Hochkriminelle Schleuser schicken Geflüchtete auf Schlauchbooten oder kaum seetauglichen Schiffen über das Mittelmeer, europäische Politiker*Innen sind nach jedem größeren "Unfall" empört und lassen vergessen, dass die Geschäftsgrundlage der kriminellen Schleuser, die Flüchtlingsabwehr der EU ist. Nun sollte man meinen, dass die EU am Grundrecht auf Leben nicht vorbeikäme und also eine Alternative zum lebensgefährlichen Weg nach Europa anbieten müsste, nämlich ein humanitäres Visum. Nix da entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Doch immerhin lässt sich für ein humanitäres Visum auf der politischen Ebene weiter kämpfen und auch die Regierung Viktor Orban lässt sich belangen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation der Partei Die Linke im EU-Parlament. read more
09.03.2017, World Socialist Web Site
Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in geschlossenen Internierungslagern nahe der Außengrenzen einsperren. Die Lager bestehen aus Containerdörfern. Die großen Schiffscontainer für jeweils 200 bis 300 Flüchtlinge erinnern fatal an die Baracken der Nazi-Konzentrationslager. Sie sind mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen gesichert. Bewaffnete Grenzpolizei mit Hundestaffeln unterstützt von rechtsradikalen Schlägerbanden patrouillieren an den Lagergrenzen. read more
09.03.2017, tagesanzeiger
Überall in Europa ersuchen türkische Diplomaten und Offiziere derzeit um Asyl. 136 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpässen seien bis Ende Januar in Deutschland eingereicht worden, meldete das deutsche Innenministerium vor kurzem. Über Diplomatenpässe verfügen allerdings nicht nur Botschaftsangestellte, sondern auch deren Partner und Kinder. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass 40 türkische Nato-Soldaten in Deutschland um Asyl nachgesucht hatten, vor allem hochrangige Offiziere. Nicht bekannt ist, ob und wie die Gesuche beantwortet wurden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
09.03.2017, Handelsblatt
Vor dem EU-Gipfel hat sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt: Dort betont sie die Bedeutung von Freihandel, sieht Probleme in der EU-Flüchtlingspolitik – und äußert sich zum Streit mit der Türkei. Die Flüchtlingsfrage spaltet die Union, die Abschottungspolitik vieler Länder belastet die Beziehungen. Als wäre das noch nicht genug, wird das angespannte deutsch-türkische Verhältnis zur Machtprobe. read more
09.03.2017, Giornale di Sicilia
"Siamo assolutamente contrari all hot spot e lo abbiamo sempre detto. Sono decisioni del ministero, e noi fino ad oggi non abbiamo avuto nessuna notizia ufficiale. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
09.03.2017, Pride online
Secondo i dati forniti da Unhcr nei primi due mesi del 2017 sono sbarcate in Italia 13.437 persone (tra il 1 gennaio e il 28 febbraio 2017 in totale sono arrivati via mare in Europa 16.663 migranti). Un dato nel nostro Paese molto superiore a quello dello stesso periodo del 2016 (incremento del 48%), quando arrivarono 9.101 persone sulle coste italiane. read more
Region(s): Italien / Malta, Europa
09.03.2017, La Stampa Mondo
Gli ingressi sul territorio americano di «persone non ammissibili», cioè di immigrati senza i titoli per entrare negli Stati, è sceso del 40% a febbraio rispetto a gennaio. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Amerika
09.03.2017, Deutsche Welle
Die EU wandelt sich zur Festung, um die Einreise von möglichen Asylbewerbern komplett zu stoppen. Die Internierung der Unerwünschten wie in Ungarn ist bei diesem Kurs nur eine zynische Konsequenz, meint Bernd Riegert. read more
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