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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.01.2017, PRO ASYL
Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen. Die Lageeinschätzung des UNHCR ist eindeutig: Der UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union, Europa
23.01.2017, Frankfurter Rundschau
Eine Maschine mit aus Deutschland abgeschobenen Afghan*innen soll am Dienstag in Kabul eintreffen. Pro Asyl und unabhängige Quellen aus dem Umfeld des Frankfurter Flughafens erklären, dass sie davon ausgehen, dass diese am Montagabend um 20.30 Uhr vom Rhein-Main-Flughafen aus starten wird. Die erste Abschiebeaktion des Jahres hat die Debatte darüber erneut angeheizt. read more
23.01.2017, PressePortal
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und "grob fahrlässig", so der Verband. read more
23.01.2017, Griechenland Zeitung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die griechische Regierung am Montag aufgefordert, mithilfe der Europäischen Union mehrere tausende Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufs Festland zu bringen. Die Organisation verweist auf die miserablen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den überfüllten Camps auf den Inseln, vor allem seit Einbruch des Winters zum Jahreswechsel. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
23.01.2017, Kurier.at
1000 Flüchtlinge hausen bei Minusgraden, ohne Strom und Wasser, in Baracken hinter dem Bahnhof. Es sind ausschließlich Männer, die hinter dem Belgrader Bahnhof ihr Dasein fristen. Viele haben schon vor Monaten die Flucht aus ihren Heimatländern angetreten. Die Männer wollen weiter: nach Frankreich, England, Belgien und auch Österreich. Für viele Flüchtlinge ist an der serbisch-ungarischen Grenze Schluss. Wer es nicht beim ersten Versuch in die EU schafft, geht zurück in die Baracken hinter dem Belgrader Bahnhof. Von dort fahren sie immer wieder mit Schleppern an die Grenze. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
23.01.2017, Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die Flüchtlingspolitik in der EU ist von der unreflektierten Willkommenskultur in einen radikalen Abschottungs-Wettlauf umgeschlagen. Ein Beispiel aus Österreich zeigt die ganze moralische und rechtliche Orientierungslosigkeit in Europa. Die durch die Genfer Flüchtlingskonvention definierten internationalen Flüchtlingsrechte werden mit Füßen getreten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
22.01.2017, repubblica.it
Le barriere hi-tech dell'Estonia, il "vallo europeo" ucraino, il filo spinato sul confine lettone, "ufficialmente" per arginare i flussi migratori irregolari, ma interpretato anche come protezione simbolica nei confronti del "grande ingombrante vicino". read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Osteuropa, Europa
22.01.2017, tgcom24.mediaset.it
L'assemblea nazionale della Croce Rossa Italiana, tenutasi a Roma, ha deciso di non gestire i Cie (Centri di identificazione ed espulsione). La decisione è stata presa all'unanimità su proposta del presidente Francesco Rocca e del Consiglio direttivo nazionale. L'organizzazione aveva già espresso pareri critici nei confronti dei Cie, visti come luoghi dove il rispetto e la dignità umana possono non essere tutelati. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
22.01.2017, Handelsblatt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit von Kommunen und ehrenamtlichen Helfer*innen bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt. Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet geleistet werde, sagt Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist.“ In der Sicherheitspolitik müsse aber mehr getan werden. read more
22.01.2017, Kurier.at
Sobotka will Flüchtlinge wegen Obergrenze schon im Transit stoppen. Ins Gespräch kam der Sondertransit deshalb wieder, weil ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ihn als Modell für Transitzonen im ganzen Land heranzieht. Wenn die Obergrenze ausgeschöpft ist, soll es von dort aus für Flüchtlinge nur mehr in eine Richtung gehen: heimwärts. "Frei in Österreich herumlaufen sollen sie jedenfalls nicht", sagte Sobotka erst kürzlich zum KURIER. read more
22.01.2017, WDR
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 23. Januar 2017 ab 14.30 Uhr Fragen von Geflüchteten beantworten. Das Team von WDRforyou sendet das Gespräch in einem Internet-Livestream aus dem Bundesinnenministerium. In dem Gespräch wird es auch um heikle Fragen gehen wie die Abschiebung von afghanischen Geflüchteten. read more
22.01.2017, rbb
Im Winter ist es für diejenigen hart, die keinen festen Wohnsitz haben. Das gilt auch für viele Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind. Auch in Griechenland ist der Winter hart. Durchgeweichte Zelte, Menschen müssen stundenlang in der Kälte an der Essenausgabe warten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ist empört. Griechenland-Korrespondent Michael Lehmann war auf der Insel Samos und hat gesehen, wie es den Menschen dort geht. read more
22.01.2017, RT Deutsch
Der ukrainische Grenzdienst hat von der Festnahme eines iranischen Bürgers berichtet, der eine Flucht nach Deutschland in einem Kühllastwagen geplant hatte. Der Flüchtling wurde zwischen Gemüsekisten an der Zollstelle Tschernowitz nahe der ukrainisch-rumänischen Grenze entdeckt. Im Transporter soll der Iraner drei Tage verbracht haben. Der Mann wurde in eine Aufnahmestation eingewiesen und in medizinische Behandlung gegeben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union, Europa
22.01.2017, Deutsche Welle
In einem Lager für Bürgerkriegsflüchtlinge an der syrisch-jordanischen Grenze sind mindestens elf Zivilisten bei einem Bombenanschlag getötet worden. Eine Autobombe sei am Rande des Lagers Rukban detoniert, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Auch die jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete von dem Anschlag. Demnach wurden 14 Verletzte in jordanische Krankenhäuser eingeliefert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten
21.01.2017, sputniknews.com
Après l’arrivée de dizaines de jeunes couples de réfugiés au Danemark, le parlement du pays a adopté une loi interdisant à toute personne âgée de moins de 18 ans de se marier et rendu invalides les mariages entre mineurs conclus dans d’autres pays. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Europäische Union
21.01.2017, riviera24.it
Un furgone con 41 stranieri a bordo, tutti uomini, in prevalenza africani tra i 20 e i 30 anni, e’ stato fermato, giovedi’ sera, dalla polizia di frontiera al valico autostradale di Ventimiglia. I migranti viaggiavano su un “Renault Master”, diretto verso la Francia. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Afrika
21.01.2017, askanews.it
L'Unione Europea potrebbe sostenere la creazione di una "linea di protezione" nelle acque territoriali libiche per scoraggiare le partenze di migranti verso l'Europa. E' quanto emerge da una proposta confidenziale sottoposta dalla presidenza maltese agli stati membri e che la France Presse ha potuto consultare. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
21.01.2017, Spiegel Online
Populisten behaupten oft, jeder allein reisende Flüchtling wolle mehrere Familienmitglieder nachholen. Nach SPIEGEL-Informationen hält sich der Nachzug von Angehörigen aus Syrien bislang aber in Grenzen. Zwischen Januar und September 2016 erhielten lediglich 39.605 Angehörige anerkannter syrischer Flüchtlinge ein sogenanntes Familienzusammenführungsvisum. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
21.01.2017, Deutsche Welle
Die Bundesregierung möchte die Zahl der Flüchtlinge senken. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Asylsuchenden mit finanziellen Unterstützungen die Rückkehr schmackhaft machen. Zuwanderer, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, können für die Rückkehr in ihre Heimat Geld vom deutschen Staat zu bekommen. Die Alternative ist eine zwangsweise Rückführung ohne Zuschuss. Aber auch Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren befinden, können sich ab Februar 2017 für das erweiterte Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" entscheiden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
21.01.2017, taz
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Pläne des Nachbarlandes Weißrussland kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Russland bilde mit Weißrussland einen Unionsstaat. Deswegen müsse man sich in der Migrationspolitik abstimmen, so Lawrow. Da die Grenze zwischen Russland und Weißrussland offen sei, werfe die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland „Fragen auf“, schaffe Spielraum „für Missbrauch. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Asien
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