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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.01.2018, nachrichten.at
Die ungarischen Behörden haben die Zahl der täglich aus Serbien legal zugelassenen Flüchtlinge weiter reduziert. Seit Montag dürfe die zwei Grenzübergänge zu Ungarn, Horgos-Röszke und Kelebija-Tompa, jeweils nur ein Flüchtling passieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
26.01.2018, Spiegel online
Mindestens 30 afrikanische Flüchtlinge sind nach Uno-Angaben vor der Küste des Jemen ertrunken. Überlebende des Unglücks hätten berichtet, dass ihr Boot beschossen worden sei, als es kenterte, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Jemen mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
26.01.2018, Zeit Online
Kann Deutschland einen Flüchtling in das EU-Land zurückgeschicken, in dem er seinen ersten Asylantrag stellte? Der EuGH hat jetzt die Vorgehensweise dafür festgelegt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
26.01.2018, Frankfurter Rundschau
Rheinland-Pfalz bekommt als letztes Bundesland einen Flüchtlingsrat / Bundesweit vernetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Richter verbieten bestimmte Gutachten zu Homosexualität. Abschiebungen innerhalb der EU dürfen nicht ohne Verfahren stattfinden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
26.01.2018, junge welt
Geplante »Reform« des EU-Asylrechts: Innenminister der Mitgliedsstaaten wollen sich bis Juni einigen. Konsens besteht im Ziel Abschottung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa
25.01.2018, RFI Afrique
Ende 2017 kündigte Italien seine Absicht an, Soldaten in den Niger zu entsenden, um dort für die innere Sicherheit zu kämpfen. Dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni zufolge, sei die Entscheidung auf Anfrage der nigrischen Regierung gefallen. Die ersten 120 Männer sollten Anfang des Jahres nach Niger reisen. Aber die nigrische Regierung bestreitet, zu diesem Thema überhaupt konsultiert worden zu sein. Am 3. Januar besuchte der italienische Außenminister Alvano Giuseppe die Hauptstadt Niamey und eröffnete dort die erste italienische Botschaft des Landes. Die italienischen Soldaten sollen „für Sicherheit sorgen, Grenzen stärken und die Polizei unterstützen.“ Laut unserer nigrischen Quellen, hat das Land jedoch bereits genug Unterstützung von amerikanischer und französischer Seite. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Afrika
25.01.2018, Der Standard
Die EU-Innenminister suchen neue Kompromisse zur Verteilung von Flüchtlingen, Rückschiebungen und Grenzschutz. Mehr lesen
25.01.2018, T-online
Deutschland scheint sich von der Flüchtlingsquote zu verabschieden. Unklar ist jedoch, wie es nun weitergeht. Wie Flüchtlinge bisher in der EU verteilt werden und warum das System nicht funktioniert. Mehr lesen
25.01.2018, Ansa Med
Die tunesische Regierung hat eine kostenlose Telefonnummer geschaltet, die bei Verdacht auf Menschenhandel und Misshandlungen angerufen werden kann. Das gab Justizminister Ghazi Jribi gab. Er hatte vor einigen Tagen den neuen Sitz der Kommission gegeb den Menschenhandel eingeweiht. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
25.01.2018, Ansa
Um die 50 Tunesier haben vor der Kirche in Lampedusa gegen ihre Zurückschiebungen protestiert. Sie sprachen auch mit der Polizei. Die Demonstration verlief ruhig. Einige Tunesier waren in der Nacht aus Angst vor der Abschiebung nicht in den Hotspot zurückgekehrt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
25.01.2018, TAZ
Rund 40.000 Afrikaner müssen ab April entscheiden, ob sie Israel „freiwillig“ verlassen oder ins Gefängnis gehen. Viele wollen das nicht hinnehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
Die Göttinger Initiative „Bürger-Asyl Jetzt“ will den Schutz für Geflüchtete künftig privat organisieren. Die rechtlichen Folgen sind unklar. Mehr lesen
Mehr Abschiebungen verstellen die Sicht auf die wahren Probleme, sagt die Grüne Irene Mihalic. Strikt dagegen ist sie aber nicht. Mehr lesen
25.01.2018, Neue Zürcher Zeitung
In Brüssel öffnen Bürger ihre Türen für Migranten. Die belgische Regierung plant nun ein Gesetz, das der Polizei Razzien in den Wohnungen von Flüchtlingshelfern erlauben würde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
25.01.2018, Deutschlandfunk
Die EU werde sich "nichts Gutes" tun, wenn sie ihre Mitglieder zur Aufnahme von Migranten zwinge, sagte der FPÖ-Politiker beim Innenministertreffen in Sofia. Kickls deutscher Amtskollege de Maizière erklärte sich bereit, die Diskussion über Quoten vorerst nicht weiterzuführen. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems zu erzielen, wolle man sich zunächst auf die anderen Themen konzentrieren. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für Asylverfahren und gemeinsame Aufnahmebedingungen. Wegen des Streits um die Quotenregelung gab es bisher kaum Fortschritte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
25.01.2018, Handelsblatt
Bei den Abschiebeplänen für bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge will sich Israel an das Völkerrecht halten. Das bestätigte Ministerpräsident Netanjahu. In Israel hatte sich zuletzt Widerstand gegen die Pläne formiert. Mehr lesen
Am Rande von Sofia steht ein Wohnheim für 800 Flüchtlinge. Zurzeit leben dort aber nur 156 Menschen. Als Gründe nennt der Leiter des Heims die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei und die strengen Kontrollen an der bulgarisch-türkischen Grenze. Mehr lesen
25.01.2018, Volksblatt.at
Am Dienstag sind in einer von Österreich organisierten „Charterrückführung“ unter Koordination von Frontex 31 russische Staatsangehörige nach Russland abgeschoben worden. Darunter sei auch die sechsköpfige tschetschenische Familie T., die zuletzt am Areal des Flughafens Schwechat angehalten wurde, gewesen, berichtete die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einem Facebook-Video. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
25.01.2018, Die Welt
Nordrhein-Westfalen schiebt derzeit keine abgelehnten minderjährigen Asylbewerber in die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten ab. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) teilte dem Kinder- und Jugendausschuss des Landtags mit, dass die „besonderen Voraussetzungen“ für eine Rückführung nach Algerien, Marokko und Tunesien „in der Praxis regelmäßig nicht vorliegen“. Mehr lesen
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