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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.12.2017, taz
Dänemark verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nicht einmal 500 Flüchtlinge will es noch jährlich aufnehmen. Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
31.12.2017, Zeit
Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200 000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme. Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
31.12.2017, FAZ
Damit Menschen, die etwa aus Syrien in Nachbarländer geflohen sind, auch dort ein Auskommen finden, zahlt die Bundesregierung Geld – fürs Müllsammeln oder Trümmerbeseitigen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. Da gehe es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich sei, müsse die Ausweisung geprüft werden, sagte er der "Bild am Sonntag". Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei. Mehr lesen
30.12.2017, Welt
Die EU-Staaten könnten nicht für sich entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen, warnt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Österreichs neuen Bundeskanzler Kurz vergleicht er mit US-Präsident Trump. Mehr lesen
30.12.2017, Reuters
Ein wesentlicher Teil der von der Europäischen Union (EU) zugesagten Mittel zur Unterstützung syrischer Geflüchteter in der Türkei wird immer noch nicht aktiv für ihre Bedürfnisse eingesetzt, so das türkische EU-Ministerium am Samstag. Von den 6 Milliarden Euro (7,20 Milliarden Dollar), die 2015 und 2016 in zwei Abkommen vereinbart wurden, seien nur 1,78 Milliarden Euro an türkische Ministerien und internationale Organisationen, die für die Umsetzung der Projekte verantwortlich sind, überwiesen worden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
30.12.2017, UAWire
"Die polnische Position bezüglich der Umsiedlung von Geflüchteten bleibt unverändert. Nur Polen entscheidet, ob es Geflüchtete aufnehmen kann oder nicht ", erklärte die Sprecherin der polnischen Regierung Joanna Kopcińska. "Premierminister Mateusz Morawiecki wird die Politik fortsetzen, die Bedürftige in ihren Heimatländern unterstützt", fügte sie hinzu. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
30.12.2017, Zeit
Österreich hat vergessen, dass es von Migration stets profitiert hat. Der neue Umgang mit Asylwerbern wird am Ende die ganze Gesellschaft treffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
30.12.2017, Spiegel
Hunderttausende afrikanische Migranten sitzen in Libyen fest, viele werden Opfer von Ausbeutung, Folter und Mord. Nun sollen Tausende in ihre Heimatländer zurückgebracht werden - doch auch dort sind viele nicht mehr willkommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Afrika
30.12.2017, Shabelle News
Über 75.000 Geflüchtete wurden freiwillig von der Regierung Kenias, Somalia und dem UNHCR auf der Grundlage einer am 10. November 2013 unterzeichneten Rückführungsvereinbarung, zurückgeführt. Laut UNHCR Aufzeichnungen vom 15. Dezember, wurden 72.362 Geflüchtete von Daadab nach Kismayu, Mogadischu, Baidoa und andere Gebiete zurückgeführt, 17.791 weitere werden bald abreisen. In Kenia leben etwa 500.000 Geflüchtete. 285.705 sind Somalier*innen, die im 1991 gegründeten Lager Daadab leben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
30.12.2017, FAZ
Künftig müsse das Alter von Flüchtlingen genauer geprüft werden, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien. Die CSU plädiert für eine obligatorische Prüfung der Handknochen. Mehr lesen
Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist laut einem Zeitungsbericht 2017 deutlich gesunken. Von Januar bis September registrierten die EU-Staaten demnach insgesamt 479.650 erstmalige Asylanträge, das sind 50 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2016. Mehr lesen
29.12.2017, Deutsche Welle
Viele Geflüchtete und Migrant*innen aus Afghanistan, Pakistan oder Syrien haben Bosnien und Herzegowina erreicht. Die meisten träumen von einer besseren Zukunft, Zdravko Ljubas berichtet aus Sarajevo über das kleine Balkanland. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
29.12.2017, PressTV
Italien werde 470 Soldaten nach Niger schicken, um der westafrikanischen Nation zu helfen Fluchtbewegungen nach Europa zu stoppen, sagt Premierminister Paolo Gentiloni. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Afrika
29.12.2017, ORF
In der norditalienischen Ortschaft Bardonecchia nördlich von Turin haben die italienische Polizei und die Bergrettung die Kontrollen verschärft. Sie wollen verhindern, dass Flüchtlinge bzw. Migranten trotz des Schnees über dem Col de l’Echelle versuchen, die Grenze von Italien nach Frankreich zu überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta
29.12.2017, the National Herald
ATHEN - Nachdem die EU-Kommission erklärt hatte, dass die regierende radikale Linkspartei SYRIZA an unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Schuld sei, beschuldigte das Migrationsministerium lokale Beamt*innen. Mehr lesen
29.12.2017, Tagesspiegel
Die Bundestagsabgeordneten der CSU gehen vor ihrer Winterklausur auf Konfrontationskurs zur SPD. Innenminister Herrmann hatte erst am Donnerstag kompromissbereite Töne angeschlagen. Mehr lesen
29.12.2017, Libération
"Libération" ging an Bord des Rettungsbootes Aquarius, das Migrant*innen in dem Kanal zwischen Sizilien und libyscher Küste zu Hilfe kommt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
29.12.2017, TAZ
Bundesweit gibt es jeden Tag durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten. Das haben die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl am Donnerstag unter Verweis auf ihre gemeinsame Chronik für das Jahr 2017 mitgeteilt. Registriert wurden demnach in diesem Jahr bundesweit 1.713 Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Mehr lesen
29.12.2017, Sächsische Zeitung
Interview mit dem Leiter der Kriminalitätsbekämpfung bei der Bundespolizei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt über die neuen Trends bei der "Fluchthilfe-Schleuserei". Mehr lesen
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