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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.03.2017, tagesschau.de
Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff hat erhebliche Bedenken gegen die Handyüberwachung von Flüchtlingen. Sie sieht darin einen massiven Eingriff in Grundrechte und bezweifelt, dass das verfassungsgemäß ist. "Pro Asyl" warnt vorm "gläsernen Flüchtling". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.03.2017, Spiegel Online
Die EU-Kommission fordert Griechenland auf, Flüchtlinge aus anderen europäischen Staaten zurückzunehmen. Athens Migrationsminister Ioannis Mouzalas schließt das kategorisch aus.Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas die EU eindringlich vor diesem Schritt. "Wir sind nicht in der Lage, eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln umzusetzen", sagt der Politiker und studierte Mediziner. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.03.2017, Eoch Times
Der Berater des UNO-Menschenrechtsrats, Jean Ziegler, fordert EU-Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte von Flüchtlingen missachten. "Wenn die EU die Solidaritätszahlungen an die osteuropäischen Länder für 14 Tage aussetzen würde, wäre der Stacheldraht, wären die Gefängnisse und die fürchterlichen Lager weg." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
25.03.2017, Eoch Times
"Ungarn hat keinerlei Flüchtlinge aufgenommen, wir haben das auch nicht vor, weil wir keinerlei Anreize dafür schaffen wollen, dass Menschen nach Europa ziehen", sagt Ungarns Außenminister. Ungarn weigert sich seit dem Herbst 2015, einen mit Mehrheit gefassten Beschluss der EU-Innenminister umzusetzen, dem gemäß 120.000 schutzbedürftige Migranten aus Italien und Griechenland nach einer festen Quote auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
25.03.2017, Zeit Online
Die Bundesrepublik übernimmt weit weniger Flüchtlinge aus Italien als versprochen. Auch die Zahl der Asylentscheidungen bleibt hinter den eigenen Zielen des Bamf zurück. Statt, wie im Oktober 2016 angekündigt, pro Monat 500 Schutzsuchende aufzunehmen, hat die Bundesrepublik seit Herbst 2015 insgesamt bisher nur 1.301 Menschen aus Italien übernommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
25.03.2017, tagesschau
Mehr als 8000 minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland vermisst gemeldet. Die Behörden wissen nichts über den Verbleib der Jugendlichen. Einige sind in eine Parallelwelt der Prostitution und Drogen abgerutscht. Wo sind die anderen? Indem die Behörden das Verschwinden der Jugendlichen hinnehmen, verletzt der Staat seine Sorgfaltspflicht. Jungen wie Mubarak kann man finden und sollte es auch - bevor es die Falschen tun. Mehr lesen
Anwälte aus ganz Europa helfen ehrenamtlich Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos, viele während ihres Urlaubs. Sie helfen, Familien zusammen zu führen. Doch manchmal ist es zu spät, wenn Flüchtlinge unwissentlich Angaben weglassen. "Wir meinen, dass genauso wichtig ist und deswegen zur humanitären Mindestausstattung gehört, sich in solchen Notsituationen durch unabhängige Anwälte beraten lassen zu können." Noch gibt es in Europa allerdings kein allgemein gültiges Anrecht auf Rechtsberatung für Flüchtlinge. Mehr lesen
25.03.2017, Spiegel Online
Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen - und sich damit endgültig vom Willkommenskurs des Jahres 2015 verabschieden. Mehr lesen
25.03.2017, weltN24
Knapp über 200.000 Menschen sind in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Dabei handelt es sich überwiegend nicht um abgelehnte Asylbewerber. Insgesamt hat Deutschland 2016 mehr Visa-Anträge abgelehnt als 2015. Mehr lesen
24.03.2017, News Deeply
Im ersten Teil der Serie "Europas ausgelagerte Flüchtlinge" berichten wir von Belgrad über illegale Pushbacks, die Asylbewerber an der Balkanroute unsichtbar und ungeschützt zurücklassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
24.03.2017, The Washington Post
Die Rechtsverordnungen der Trump Administration zu Immigration hat, ungeachtet fehlender Beweise, Geflüchtete gezielt als besondere Gefahr der nationalen Sicherheit dargestellt. Im Gegenteil, Amerikanischer und Europäischer Unwille Geflüchtete aus dem Nahen Osten aufzunehmen könnte langfristig betrachtet eine größere Bedrohung der nationalen und globalen Sicherheit darstellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika, Weltweit
24.03.2017, aa.com.tr
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Freitag die Befürchtung von 200 etrunkenen Menschen klarstellen wollen, die in der Nähe der libyschen Küste Anfang der Woche gestorben sind. IOM bestätigt: ca. 66 Migrant*innen sind im Mittelmeer am Dienstag ertrunken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Weltweit
24.03.2017, diepresse
Außenminister Kurz kritisiert bei einem Lokalaugenschein in Südeuropa die EU-Politik, Frontex und Helfer, die vor Libyen in Seenot geratene Flüchtlinge retten. Für Kurz gibt es nur einen Ausweg: So wie die Balkanroute muss jetzt auch die Route über das Mittelmeer abgeriegelt werden. Aber dafür „brauchen wir einen radikalen Systemwechsel“, kritisiert er die EU-Einwanderungspolitik – und dabei auch Frontex: „Das Frontex-Mandat muss geändert werden.“ Mehr lesen
24.03.2017, France24
Nachdem ein Rettungsboot einer Hilfsorganistaion am Donnerstag fünf Leichen nahe zweier sinkender Schlauchboote bei Libyien entdeckte wird befürchtet, dass über 250 afrikanische Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
24.03.2017, RT Deutsch
Nachdem europäische Länder Erdogan und seinen AKP-Kollegen Wahlkampfauftritte verboten hatten, droht er damit, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen. Auch Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen und fordert mehr Hilfe von der EU. Mehr lesen
24.03.2017, taz
Auf dem Mittelmeer könnten bis zu 250 Menschen bei der Überfahrt ertrunken sein. Rettungsorganisationen und die UN berichten von zwei gekenterten Booten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass bei einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer bis zu 250 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. „Eine Tragödie, ein kollektives Scheitern“, twitterte die UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Donnerstagabend. Mehr lesen
24.03.2017, vorwärts.de
Seit einem Jahr ist Bärbel Kofler Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Im Interview mit vorwärts.de spricht sie über die „alarmierende Situation“ in der Türkei, die Bedrohung der Menschrechte durch Rechtspopulisten – und legale Wege für Flüchtlinge nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Weltweit
24.03.2017, epochtimes.de
Der Europarat hat sich alarmiert über eine Verschärfung des ungarischen Ausländerrechts geäußert, das die Inhaftierung jugendlicher Flüchtlinge in den umstrittenen grenznahen Transitzonen ermöglicht. Mehr lesen
24.03.2017, hurriyetdailynews.com
Doğan News Agency berichtet: 11 Migrant*innen wurden am 24.März getötet, nachdem ein Boot mit 22 Migrant*innen im Gebiet der westlichen Türkei Kuşadası-Davutlar gesunken ist. 7 Migrant*innen konnten gerettet werden, während die Rettungsoperationen der anderen noch am Laufen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.03.2017, Zeit Online
Der Europarat hat sich alarmiert über eine Verschärfung des ungarischen Ausländerrechts geäußert, das die Inhaftierung jugendlicher Flüchtlinge in den umstrittenen grenznahen "Transitzonen" ermöglicht. Dem neuen Gesetz zufolge würden Flüchtlinge entgegen internationaler Konventionen bereits ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
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