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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.02.2023, Info Migrants
Eine afghanische Frau und ihre minderjährige Tochter, die 2018 nach Dänemark kamen, sind die ersten, die nach den neuen Vorschriften, die letzte Woche vom dänischen Flüchtlingsausschuss erlassen wurden, ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Einwanderungspolitik des Landes wurde angepasst, um speziell die Notlage von Frauen und Mädchen aus Afghanistan zu berücksichtigen. Mit dem neuen Gesetz ist das Geschlecht nun ein ausreichendes Kriterium für weibliche afghanische Staatsangehörige, um in dem EU-Mitgliedstaat Asyl zu erhalten. Das Urteil steht im Einklang mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung der EU-Agentur für Asylfragen (EUAA). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union, Europa
Bei einem Schiffsunglück in der Ägäis vor der griechischen Insel Leros sind mindestens fünf Geflüchtete, darunter vier Kinder, ums Leben gekommen. Nach Angaben der griechischen Küstenwache konnten zwischen 36 und 41 Personen gerettet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Nach Angaben des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp will die Bundesregierung ihre Möglichkeiten zur Verlagerung von Asylverfahren auf den afrikanischen Kontinent prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz will derweil, dass sich die Regierung auch auf die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht konzentriert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Eine Mutter aus Eritrea, die im Dezember von ihren drei Kindern getrennt wurde, als alle vier versuchten, mit einem Boot den Ärmelkanal zu überqueren, hat es Berichten zufolge nun ebenfalls geschafft, den Kanal zu überqueren und im Vereinigten Königreich anzukommen. Die Bitten der Frau, legal in das Vereinigte Königreich reisen zu können, um mit ihren Kindern zusammengeführt zu werden, wurden Berichten zufolge ignoriert. Daraufhin beschloss sie, erneut ein Boot zu besteigen und erreichte das Vereinigte Königreich am 25. Januar. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europa
06.02.2023, Human Rights Watch
Im Bestreben, Migrant*innen und Asylbewerber*innen von seinen Küsten fernzuhalten, bezahlt Italien dafür, dass Zehntausende Menschen abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt werden. Dort sind sie Misshandlungen ausgesetzt sind, die die UN als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Italiens Migrationsvereinbarung mit Libyen wird am 2. Februar automatisch um drei Jahre verlängert, nachdem die Frist für Änderungen am 22. November abgelaufen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
04.02.2023, MUGAK
Rund 400 Menschen nahmen am Samstag in Ceuta am X Marsch für die Würde teil, der erneut zu Fuß durch die gesamte autonome Stadt bis zur Grenze von Tarajal führte, um die "rassistische Migrationspolitik, die jedes Jahr Tausenden von Menschen das Leben kostet an den Grenzen" der Europäischen Union, anzuprangern. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
03.02.2023, Info Migrants
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die ungarische Regierung wegen des Todes eines syrischen Geflüchteten zu fast 40 000 EUR Schadenersatz verurteilt. Der Vorfall ereignete sich, als er 2016 versuchte, mit einem Boot auf der Theiß von Serbien nach Ungarn zu gelangen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
03.02.2023, Tagesschau
Die italienische Küstenwache und private Seenotretter haben auf dem Mittelmeer mehr als 140 Geflüchtete in Sicherheit gebracht. Für mindestens zehn Menschen kam die Hilfe jedoch zu spät. Überlebende berichteten von zwei weiteren Toten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.02.2023, abc News
Die italienische Küstenwache teilt mit, dass die Leichen von acht Migrant*innen während einer nächtlichen Operation geborgen wurden, bei der auch 42 Überlebende im zentralen Mittelmeer vor der Insel Lampedusa gerettet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
02.02.2023, ANSA
Wie der Europarat am Donnerstag mitteilte, hat seine Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi am 26. Januar schriftlich aufgefordert, sein jüngstes Dekret zur Regulierung der Aktivitäten von NGOs geführten Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer zurückzuziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
31.01.2023, The Guardian
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat einen Vorschlag angekündigt, wonach Personen, die "irregulär" in das Land eingereist sind, kein Asyl mehr beantragen können. Folglich müssten sie so schnell wie möglich abgeschoben werden. Diese Idee berücksichtigt jedoch nicht das Fehlen von Rückführungsabkommen mit anderen Ländern und würde daher Millionen von Menschen auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern belassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
30.01.2023, Infomigrants
Die Agentur der Europäischen Union für Asylfragen hat erklärt, dass afghanische Frauen und Mädchen den Flüchtlingsstatus erhalten können. Diese Entscheidung wurde getroffen, um der zunehmenden Einschränkung der Rechte von Frauen in Afghanistan zu begegnen. Es bleibt jedoch jedem europäischen Land überlassen, ob es das Ergebnis der EU übernehmen will oder nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
30.01.2023, Lithuanian National Radio and Television (LRT)
Laut Litauens EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius ist die Europäische Kommission bestrebt, mehr Migrant*innen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Darüber hinaus wird der nächste Europäische Rat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der "illegalen" Migration erörtern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Europäische Union
27.01.2023, Pro Asyl
Dem Bericht von KlikAktiv zufolge hat die rumänische Polizei Menschen auf der Flucht zurück nach Serbien geschoben. Dieser Vorgang ist ein klarer Bruch des internationalen Rechts, da Asylsuchende vom Rückübernahmeabkommen ausgenommen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
25.01.2023, DER SPIEGEL
Die Crew des Rettungsschiffs »Geo Barents« hat innerhalb weniger Stunden erst 69, dann 61 und dann 107 Menschen von Schlauchbooten vor der libyschen Küste geholt. Darunter war offenbar auch ein Baby. Mehr lesen
25.01.2023, The Guardian
Familien mit Kindern, die im Vereinigten Königreich Asyl suchen, könnten nach Ruanda zurückgeschickt werden. Durch den Ausschluss einer bestimmten Gruppe von den Pushback-Verfahren befürchteten die Beamt*innen, Schmuggler*innen zu ermutigen, sich auf Familien zu konzentrieren. Außerdem erklärte der Einwanderungsminister, dass die Regierung plane, die Zahl der inhaftierten Migrant*innen zu erhöhen, um mehr Menschen aus dem Land zu bringen. Mehr lesen
25.01.2023, Info Migrants
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie zur verstärkten Rückführung von "irregulären Migrant*innen" vorgestellt. Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und mit EU-Behörden wie Frontex zu kooperieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
24.01.2023, Info Migrants
Der irische Integrationsminister erklärt, Irland müsse sich darauf vorbereiten, im Laufe dieses Jahres mehr als 80.000 neue Asylbewerber*innen aufzunehmen. Währenddessen verkünden Demonstrant*innen, "Irland sei voll". Mehr lesen
23.01.2023, Info Migrants
Griechenland hat einen weiteren Ausbau des Grenzzauns zur Türkei angekündigt, um Migrant*innen aufzuhalten. Die Regierung forderte Europa erneut zu "Solidarität und einer fairen Aufgabenteilung" auf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Das Verfahren gegen die Such- und Rettungshelfer*innen Sarah Mardini und Sean Binder in Griechenland wurde vorerst eingestellt. Aber Hunderte von Menschen in ganz Europa sind immer noch wegen "Schleusung von Migrant*innen" angeklagt, obwohl immer häufiger gefordert wird, die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu beenden. Mehr lesen
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