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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.10.2024, Human Rights Watch
UN-Generalsekretär António Guterres hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan zu planen. In seinem Bericht unterstreicht er den dringenden Handlungsbedarf, der unter anderem eine verstärkte Unterstützung der lokalen Einsatzkräfte, Untersuchungen und ein auf den gesamten Sudan ausgedehntes Waffenembargo umfasst. Guterres räumt ein, dass die Entsendung einer Mission eine Herausforderung darstellt, betont jedoch, dass eine Verzögerung die Krise noch verschärfen könnte, während die sudanesische Zivilbevölkerung und Menschenrechtsgruppen sofortiges Handeln fordern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
25.10.2024, Infomigrants
Der italienische Minister Luca Ciriani behauptete, das UNHCR sei an der Identifizierung von Migrant*innen in den neuen von Italien betriebenen Zentren in Albanien beteiligt gewesen. Der UNHCR dementierte dies jedoch später und bestätigte, dass sich seine Rolle auf eine unabhängige Überwachung beschränke. Laut Ciriani wurde die Identifizierung von italienischen Beamten und IOM-Mitarbeitern an Bord eines Marineschiffes durchgeführt. Der UNHCR betonte, dass er die Verfahren im Rahmen der Flüchtlingskonvention überwache, ohne aktiv an der Umsetzung des Abkommens zwischen Italien und Albanien beteiligt zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
24.10.2024, BBC
Katy Fallons Bericht enthüllt, wie die griechischen Behörden Geflüchtete strafrechtlich verfolgen. Geflüchtete, die von ankommenden Booten oft willkürlich verhaftet und als Schlepper angeklagt werden, bekommen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauern, Gefängnisstrafen von Hunderten von Jahren. Fallon verweist auf den Fall des Afghanen Akif Rasuli, der fast drei Jahre zu Unrecht inhaftiert war und später entschädigt wurde. Mit der Verschärfung der europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität leiden besonders schutzbedürftige Menschen on the move am meisten unter diesen harten Maßnahmen. - Dokumentarpodcast Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.10.2024, the Guardian
Ein neuer Bericht des Menschenrechtsausschusses des Europarates wirft der italienischen Polizei rassistische und homophobe Übergriffe vor, insbesondere gegen Roma und Menschen afrikanischer Abstammung. Der Bericht zeigt rassistisches Profiling, Übergriffe und diskriminierende Asylverfahren auf. Er kritisiert Italiens Versäumnisse bei der Bekämpfung von Rassismus und der Rechenschaftspflicht der Polizei. Führende italienische Politiker, darunter Premierministerin Meloni und Staatspräsident Mattarella, wiesen die Vorwürfe zurück und verteidigten die Polizei. Der Bericht kritisiert auch die Zunahme fremdenfeindlicher und spalterischer Rhetorik in der italienischen Politik. Mehr lesen
24.10.2024, Aditus.org
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall J.B. gegen Malta entschieden und die Behandlung von asylsuchenden Kindern in Malta kritisiert. Der Fall betraf sechs Antragsteller, darunter fünf Kinder, die 182 Tage lang unter schlechten Bedingungen inhaftiert waren. Der Gerichtshof verurteilte Malta, weil die Minderjährigen zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und unzureichend betreut wurden. Er kritisierte auch die Ineffektivität der Rechtsmittel bei Menschenrechtsverletzungen in Malta und forderte Reformen, um das Land in Einklang mit den Menschenrechtsstandards zu bringen. Mehr lesen
24.10.2024, Europäisches Parlament
Das investigative Projekt „Lost in Europe“ wurde mit dem Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus 2024 ausgezeichnet, weil es das Verschwinden von mehr als 50.000 unbegleiteten minderjährigen Migrant*innen in ganz Europa zwischen 2021 und 2023 aufgedeckt hat. Die Untersuchung ergab, dass durchschnittlich 47 Migrantenkinder pro Tag nach ihrer Ankunft in Europa verschwinden. Das Projekt zeigt gravierende Lücken in der Dokumentation auf und lässt befürchten, dass viele der vermissten Kinder Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
23.10.2024, the Guardian
Die Europäische Kommission hält die Ergebnisse einer Menschenrechtsuntersuchung in Tunesien zurück, die im Vorfeld eines umstrittenen Migrationsabkommens für 2023 durchgeführt wurde. Trotz des Vorwurfs von Missständen hat die Kommission eine „Risikomanagementübung“ abgeschlossen, aber beschlossen, die Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Die EU wurde wegen mangelnder Transparenz kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
23.10.2024, ilPost
Das Gericht von Crotone hat die Freilassung von Maysoon Majidi, einer kurdisch-iranischen Aktivistin und Filmemacherin, angeordnet, die im Dezember nach einer Landung in Kalabrien unter dem Vorwurf der Schlepperei festgenommen worden war. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem mehrere Zeugen ausgesagt hatten, wonach die Anklage fallen gelassen wurde. Majidi, der vor der Verfolgung der kurdischen Minderheit aus dem Iran geflohen war, hatte stets seine Unschuld beteuert. Am 27. November findet die letzte Anhörung statt, bei der sie freigesprochen werden könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.10.2024, dailymail
Beim Versuch, den Ärmelkanal nach Großbritannien zu überqueren, ist ein Boot mit rund 50 Menschen an Bord vor der Küste von Calais gesunken und dabei sind zwei Migranten ertrunken. In einer groß angelegten Rettungsaktion konnten 46 Menschen gerettet werden, zwei von ihnen wurden jedoch bewusstlos aus dem Wasser gezogen und konnten nicht wiederbelebt werden. Das Boot sank 1,2 Meilen (ca. 2 km) vor der Küste und brachte den Verkehr auf dem Ärmelkanal zum Erliegen. Die Zahl der Todesopfer in diesem Jahr steigt auf mindestens 54. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
23.10.2024, Infomigrants
UN-Experten haben den tunesischen Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrant*innen vorgeworfen, darunter gefährliches Abfangen auf See, körperliche Gewalt und Verschwindenlassen. Migrant*innen, vor allem aus Subsahara-Afrika, berichteten von Diebstahl ihrer Habseligkeiten, Zerstörung ihrer Unterkünfte und gewaltsamer Verschleppung in die Wüste. Trotz Vorwürfen arbeitet die EU mit Tunesien an einem Migrationspakt und stellt Mittel für Grenzkontrollen und Rückführung bereit. Tunesien ist kein sicheres Land. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
22.10.2024, the Guardian
Die Migrationsroute von Afrika zu den spanischen Kanarischen Inseln ist eine der tödlichsten der Welt, und junge Menschen wagen oft die Überfahrt in einfachen Fischerbooten. Moustapha Diouf, ein Fischer aus dem Senegal, hat bei dem Versuch, das Meer zu überqueren, mehrere Freunde verloren. Nun versucht er, junge Fischer davon zu überzeugen, nicht die gleiche Reise anzutreten, sondern stattdessen kleine Unternehmen zu gründen. Doch die Fischbestände vor der senegalesischen Küste schwinden wegen der EU-Trawler, und viele junge Menschen sind verzweifelt, weil sie für ein besseres Leben alles riskieren wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
22.10.2024, Süddeutsche Zeitung
Der italienische Ministerrat hat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das eine Liste sogenannter „sicherer“ Herkunftsländer für Migrant*innen enthält, d.h. Länder, die von der Regierung als so sicher eingestuft werden, dass Asylanträge ihrer Bürger in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden, während sich der Asylbewerber in Haft befindet. Der Text des Erlasses liegt noch nicht vor und wurde auch nicht an die anwesenden Journalisten verteilt. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass die Zentren in Albanien sinnvoll seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
21.10.2024, Human Rights Watch
Die Krise für sudanesische Geflüchtete in Äthiopien hat sich verschärft, seit die Regierungstruppen und äthiopische Milizen sich Gefechte liefern. Die Geflüchtete leiden unter Angriffen, Zwangsarbeit und Vertreibung. Im Mai 2024 protestierten sie gegen Übergriffe und wurden in einen Wald gezwungen, wo sie Gewalt und Entbehrungen 100 Tagen lang ertragen mussten. Im August wurden Geflüchtete von Sicherheitskräften zwangsweise umgesiedelt, Familien getrennt und andere zur Rückkehr in den Sudan gezwungen. Human Rights Watch fordert Maßnahmen zum Schutz dieser Menschen und zur Beendigung der erzwungenen Rückkehr. Mehr lesen
21.10.2024, abcnews
Bei einer Such- und Rettungsaktion vor der griechischen Insel Samos wurden die Leichen von zwei Menschen geborgen, deren Boot mit 24 Migrant*innen an Bord bei stürmischem Wetter gesunken war. Zweiundzwanzig Überlebende wurden gerettet, aber ein Mann und eine Frau wurden tot aufgefunden, nachdem sie als vermisst gemeldet worden waren. Wir erinnern auch daran, dass erst letzte Woche vier Menschen, darunter zwei Kinder, in der Nähe der Insel Kos ums Leben kamen. Mehr lesen
18.10.2024, Il sole 24 ore
Die Einwanderungsabteilung des Gerichts in Rom hat die Inhaftierung der Migranten in der italienischen Rückführungseinrichtung in Gjader, Albanien, nicht bestätigt. Die Maßnahme war für die zwölf Personen vom Polizeipräsidium Rom am 17. Oktober angeordnet worden. Sie gehören zu den 16 Migranten (zehn aus Bangladesch und sechs aus Ägypten), die vom italienischen Marineschiff Libra nach Albanien in die Gjader CPR gebracht wurden. Die übrigen vier waren schon mit einem Patrouillenboot zurück nach Italien gebracht worden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
18.10.2024, Infomigrants
Nach dem Untergang eines Bootes mit 100 Menschen an Bord vor der südgriechischen Insel Kreta ist mindestens ein Mensch gestorben, zwei weitere werden noch vermisst. Ein vorbeifahrendes Frachtschiff rettete 97 Überlebende, eine Frau wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Die griechischen Behörden nahmen zwei mutmaßliche Schlepper fest. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Nutzung neuer Migrationsrouten zur Umgehung der Seepatrouillen. Tausende Menschen riskieren weiterhin ihr Leben bei dem Versuch, Europa zu erreichen, unabhängig von der Außenpolitik der EU. Mehr lesen
18.10.2024, Le Monde
Ein Säugling ist am Donnerstagabend vor der französischen Küste von Wissant (Pas-de-Calais) gestorben, als ein Boot mit Migrant*innen auf dem Weg nach England sank. Trotz der Rettung von 65 Menschen wurde das Baby bewusstlos im Wasser gefunden und später für tot erklärt. Mit diesem tragischen Ereignis stieg die Zahl der Todesopfer bei der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals in diesem Jahr auf 52. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich, Großbritannien
18.10.2024, Politico
Die Haltung der Europäischen Union in der Migrationsfrage stimmt mehr mit Donald Trumps harter Politik überein, als seine Rhetorik vermuten lässt. Die Politik der EU spiegelt zunehmend den fremdenfeindlichen Ansatz von Trump wider. Diskussionen konzentrieren sich auf Bearbeitungszentren für Migrant*innen, schnellere Abschiebungen und Grenzsicherheit. Länder wie Italien und Frankreich drängen auf eine Begrenzung der Migration und eine verstärkte Rückführung, während Ungarns Viktor Orbán die Rhetorik Trumps übernommen hat. Mehr lesen
17.10.2024, etilaatroz
Iranische Grenzsoldaten sollen Dutzende afghanische Migrant*innen erschossen haben, die aus der Provinz Sistan und Belutschistan in den Iran einreisen wollten. Während die genaue Zahl der Opfer unklar ist, haben die iranischen Behörden die Vorwürfe dementiert. Die Taliban als auch das United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) haben eine Untersuchung eingeleitet, um die Wahrheit über die angeblichen Tötungen an der iranisch-pakistanischen Grenze herauszufinden. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige Region(en): Naher Osten
17.10.2024, ilPost
Am Mittwoch wurden bereits 4 der 16 in Albanien gelandeten Migranten von der Libra auf ein Patrouillenboot gebracht, um nach Italien zurückzukehren. Sie erfüllen nicht die Kriterien des Abkommens zwischen Italien und Albanien. Zwei von ihnen sind erwachsene Ägypter in schlechtem Gesundheitszustand, die anderen beiden sind 16-jährige Jugendliche aus Bangladesch. Nachdem sie zwei Tage auf See waren und am Morgen an Land gegangen sind, fahren sie am Abend noch einmal zwei Tage auf See, um Italien zu erreichen. Mehr lesen
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