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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.02.2019, Pressemitteilung Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
20.02.2019, Handelsblatt
Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte bis 2027. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Über die neuen Regeln muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
20.02.2019, Amnesty International
In seinem aktuellen Bericht übt das Antifolterkomitee des Europarats Kritik an Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland und an inoffiziellen Pushbacks in die Türkei. Für Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung machte Griechenland allein die hohe Anzahl der Flüchtlinge verantwortlich. Tatsächlich mahnt der Bericht erneut die europäische Verantwortung an die Erstaufnahme zu verteilen – ohne jedoch Griechenland aus der Verantwortung zu entlassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.02.2019, taz
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Geflüchtete eigentlich von den griechischen Inseln aufs Festland weiterreisen dürften. read more
20.02.2019, Frankfurter Rundschau
Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik. Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Geflüchtete kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
20.02.2019, European Council - Press Releases
EU ambassadors agreed the Council's negotiating position on a regulation on the European Border and Coast Guard. On the basis of this mandate, the Romanian Presidency of the Council will start negotiations with the European Parliament. The European Border and Coast Guard Agency (Frontex) is being strengthened in terms of staff and technical equipment. It is also being given a broader mandate and the proposed new rules will incorporate the European Border Surveillance System (EUROSUR) into the Frontex framework. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
20.02.2019, Pressedienst der Stadt Kiel
Die norddeutschen Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt haben sich zu „sicheren Häfen“ für auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete erklärt und sich gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Flüchtlinge darauf verständigt, wie die jeweiligen Beschlüsse zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter praktisch umgesetzt werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
20.02.2019, Zeit Online
Afghanen, die geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland folgen wollen, müssen für ihre Visaanträge reisen - ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Delhi. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten, Deutschland
19.02.2019, Corriere della Sera
Pattuglie miste italo-svizzere per fronteggiare il traffico irregolare di migranti nella fascia di confine e gestire ingressi ed espulsioni. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
19.02.2019, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Beim Standesamt Essen erhalten Kinder von Geflüchteten oft keine Geburtsurkunde, sondern nur eine vorläufige Geburtsbescheinigung. Obwohl sie hier geboren sind, gilt ihre Identität als ungeklärt.Was wie eine bloße Formalie wirkt, kann folgenschwere Auswirkungen auf eine Familienzusammenführung und den Aufenthaltsstatus der Kinder haben. In einigen Fällen bleiben sie staatenlos. read more
19.02.2019, Deutschlandfunk
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Bundespolizei weniger Menschen versucht, an der deutsch-österreichischen Grenze illegal nach Deutschland einzureisen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Österreich / Schweiz
19.02.2019, taz
Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen sich die Aktivisten der in Rom gemeinsam mit Salvinis Lega regierenden Fünf Sterne in einem Online-Votum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der Immunität des Ministers aus. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
19.02.2019, Deportation Monitoring Aegean
The criminalization of refugees protesting for their rights on Lesvos Island continues. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
19.02.2019, Tiroler Tageszeitung
Anerkannte Flüchtlinge warten weltweit vielfach vergebens auf die Chance, ein neues Leben zu beginnen. Nur fünf von 100 Menschen würden mittels Resettlement-Programmen (Umsiedelung) der Vereinten Nationen langfristig in sicheren Ländern aufgenommen, berichtete das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag in Genf. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
19.02.2019, Spiegel Online
Ein Expertenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats prangert die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern an. Die Lager seien verdreckt, Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. read more
18.02.2019, ORF
Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat heute über die mögliche Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini abgestimmt und darüber, ob der Chef vom Koalitionspartner der rechtspopulistisch Lega-Partei sich unter Umständen wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung vor einem Gericht verantworten muss. read more
18.02.2019, FAZ
Mehr als drei Dutzend Afghanen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Abend vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Sammelabschiebung in das Kriegsland. read more
18.02.2019, MiGAZIN
Innenminister Seehofer (CSU) ist es nicht gelungen, bundesweit sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete durchzusetzen. Nur neun Massenunterkünfte gibt es. Seehofer hält seine Politik dennoch für erfolgreich. Expert*innen halten dagegen und kritisieren das Konzept. read more
17.02.2019, Tagesschau
Bürger*innen aus Ländern wie Venezuela oder Georgien dürfen visafrei in die EU einreisen. Zehntausende beantragten 2018 danach Asyl. Fast jeder fünfte Antrag stammt inzwischen von Bürgern aus Ländern ohne Visapflicht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
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