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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.07.2018, La Sexta
Parten desde el puerto de Barcelona los dos barcos de Proactiva Open Arms. Serán las dos únicas embarcaciones humanitarias en la zona de rescate frente a la costa libia. Tras el cierre de los puertos de Italia y Malta, el director de Open Arms, Òscar Camps, prevé que su ONG tendrá que llevar a cabo misiones de mayor duración. Posiblemente las misiones duren un mes, en vez de durar 15 días, porque se va a invertir mucho tiempo en llegar a la zona y en volver" a un puerto español. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien
13.07.2018, Taz
Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen. Damit wird der der Sommer der Migration 2015 abgelöst vom Sommer der Abschottung 2018. Ein Kommentar, wie es zu dieser Situation kam, von Christian Jakob (Autor von "Diktatoren als Türsteher Europas"). read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
13.07.2018, Spiegel Online
Beim EU-Innenministertreffen wird über Asylzentren außerhalb der EU diskutiert. Mazedoniens Außenminister Dimitrov lehnt das für sein Land ab. Der Balkan könne eine solche "Bürde" nicht übernehmen. Zuvor hatte auch schon Albanien solche Lager auf seinem Boden abgelehnt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
13.07.2018, Deutschlandfunk
Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben ihren schärferen Kurs in der Migrationspolitik untermauert. Gemeinsam mit Italien wollen sie innerhalb der nächsten vier Wochen bilaterale Verträge über die Binnenmigration vereinbaren. Allerdings gibt es auch andere Meinungen, so etwa von Jean Asselborn, dem Luxemburger Minister: "Ich weiß, dass der Tenor auf Aussengrenzenschutz steht. Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung." Und Asselborn erinnerte sogar seine Amtskollegen daran, dass es in der Welt abseits Europas immer noch politisch verfolgte Menschen gibt: "Und diese Menschen gehören nach Europa." Der EU-Flüchtlingskommissar beschwichtigt: Es gebe keine Migrationskrise und erinnert daran, dass die Zahlen stark gesunken sind. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
13.07.2018, Reuters
President Sergio Mattarella has made a rare intervention in Italian politics to end a dispute within the ruling coalition over a migrant boat, angering right-wing Interior Minister Matteo Salvini. 5-Star leader Luigi Di Maio said on Thursday it was impossible to prevent the Diciotti docking because it carried an Italian flag, and on Friday he backed Mattarella’s decision to intervene, saying “we have to respect the president.” read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
13.07.2018, Die Zeit
Italiens Innenminister wollte 67 Flüchtlinge am Verlassen eines Schiffs hindern. Nun dürfen sie doch von Bord – offenbar nach einer Intervention von Präsident Mattarella. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
12.07.2018, La Repubblica
L'aggravante si applica a tutti i comportamenti tesi a diffondere e suscitare negli altri "un sentimento di odio etnico". Anche se non c'è un esplicito riferimento all'inferiorità della razza read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
12.07.2018, Taz
In der Tageszeit „Zeit“ wird anhand einer Pro- und Contraliste diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck. read more
12.07.2018, Zenith
Frankreich drängt auf baldige Wahlen in Libyen, weil man versucht, das nordafrikanische Land als stabilen Partner in der Migrationspolitik darzustellen. Doch aus verschiedenen Gründen drohen vorschnelle Wahlen genau das Gegenteil von Stabilität zu erreichen. Aktivisten wie Emad Badi weisen auf den Zusammenhang zwischen der Eskalation der Kämpfe um die Stadt Derna im Osten nach der Libyen-Konferenz in Paris hin und vermuten eine weitere Gewalteskalation mit Näherrücken des Wahltermins. Auch Hans-Jakob Schindler, ehemaliger Koordinator des IS-, Al-Qaida- und Taliban-Monitoringteams der Vereinten Nationen, kann zwar die Motivation, »die Wahlen in Libyen formal abzuhalten«, nachvollziehen, ist aber skeptisch bezüglich der Erwartung, dass Machthaber auf lokaler Ebene Einfluss abzutreten bereit sind. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Nordafrika
12.07.2018, Neues Deutschland
Ein Interview mit dem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, über die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union und Deutschlands. read more
12.07.2018, MSF
Over 600 people have drowned or are presumed drowned in an attempt to cross the Central Mediterranean in the last four weeks alone, as there were no longer NGO rescue boats active on the Central Mediterranean Sea, reports Doctors Without Borders/MSF. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
12.07.2018, Spiegel Online
Deutschland und Griechenland arbeiten an einem Flüchtlings-Deal. Der Deal sieht vor, Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die schon in Griechenland registriert wurden, wieder dorthin zurückschicken zu können. Dafür wolle Deutschland 2000 Familienzusammenführungen aus Griechenland ermöglichen, die bislang ausgesetzt wurden. Migrationsminister Vitsas spricht im Interview über Athens Forderungen, das Eiltempo bei den Verhandlungen - und wirft der EU vor, sich abzuschotten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
12.07.2018, Zeit Online
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Die Gespräche sollen "sehr schnell" aufgenommen werden, sagte Seehofer. Mateo Salvini fügte hinzu, er strebe Beratungen über die Grenzkontrollen mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs an, um "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Österreich / Schweiz
11.07.2018, malta today
The captain of the migrant rescue ship MV Lifeline, Claus-Peter Reisch, has been given permission by a court to travel to Germany to visit his elderly mother. Reisch, 57, has been charged with entering Maltese waters without permission and with vessel registration irregularities. The ship was impounded after the Maltese government allowed it to disembark 233 migrants in Malta following a standoff with Italy. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Deutschland
11.07.2018, Spiegel Online
Horst Seehofer freute sich bei einer Pressekonferenz zu seinem Masterplan, dass es zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Wörtlich sagte er: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." und zeigte sich zufrieden. Politiker*innen der Opposition aber auch des Koalitionspartners SPD zeigen sich entsetzt. read more
Language(s): Arabisch / العربية Region(s): Deutschland
11.07.2018, Zeit Online
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Seiner Ansicht nach würde dadurch das Geschäft der Schlepper*innen gestoppt werden. Mit seiner Forderung widerspricht er allerdings geltendem EU-Recht, dass eine Antragsstellung auf Asyl außerhalb der EU nicht vorsieht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
11.07.2018, Neue Züricher Zeitung
Italien und Libyen haben sich geeinigt, ihren Freundschaftspakt aus dem Jahr 2008 wieder zu aktivieren. Dieser endete 2011 aufgrund des Sturz des Machthabers Ghadhafis. Der Pakt umfasst insgesamt 23 Artikel, die von Archäologie über das Gesundheitswesen bis zur Militärpolitik gehen. Bedeutend ist vor allem der Artikel 19, der vorsieht, dass Menschen an der libyschen Landesgrenze, wo die Grenzwächter systematische Kontrollen durchführen, ihre Flucht abbrechen müssen. Italien investiert dafür Milliarden in den libyschen Staat- read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
11.07.2018, La Repubblica
Il ministro dell'Interno: "Voglio garanzie che non finiranno in albergo, io al vertice di Innsbruck per difendere gli interessi dell'Italia". Nessun passo indietro sui divieti per le Ong. Gli attivisti di Restiamoumani incatenati davanti al ministero dei Trasporti: "Stop ai naufragi di Stato" read more
11.07.2018, Der Standard
Von 1990 bis 2011 war in Österreich das Militär an der Grenze im Einsatz, um sogenannte illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ein solches Modell empfiehlt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nun für die gesamte Union und darüber hinaus auch in Nordafrika. Des Weiteren schlägt Österreich vor, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Soldat*innen für solche Operationen bereitstellen, bis die betroffenen Länder, aber auch die längst nicht auf die Sollgröße von 10.000 Mann aufgestockte EU-Grenzkontrolleinheit Frontex die entsprechenden Kräfte aufgebaut hätten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Österreich / Schweiz
10.07.2018, EUBulletin
The European Commission last week approved three new programs totaling €90.5 million to be implemented in Morocco, Tunisia and Libya. The new programs that are run under the EU Emergency Trust Fund for Africa will provide support to authorities of the three North African countries with the aim to improve their border protection capabilities and enhance protection and emergency assistance to refugees and migrants. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Europa, Afrika
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