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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.04.2023, Info Migrants
Das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte am Mittwoch (26. April), dass die Rückführung von Migrant*innen nach Italien im Rahmen der so genannten Dublin-Verordnung die Gefahr von Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen berge. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
27.04.2023, Frankfurter Allgemeine
Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Das wurde der F.A.Z. am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. In den wesentlichen Punkten setzte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem tendenziell restriktiven Kurs durch, auch wenn sie den Grünen einige Zugeständnisse machen musste. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
26.04.2023, Der Freitag
In der Mittelmeerfrage scheint Italien die Taktik gewechselt zu haben. Jetzt erheben Rettungsorganisationen Klage in Rom. Nassim Madjidian, Doktorandin im Seevölkerrecht, über einen Rechtsstreit mit einer der rechtesten Regierungen Europas. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
26.04.2023, InfoMigrants
Die maltesischen Streitkräfte haben sich geweigert, die von der Times of Malta angeforderten Zahlen zu den Rettungsaktionen für Migrant*innen zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass deren Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
25.04.2023, Tagesschau
Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
25.04.2023, InfoMigrants
Nach mehreren Schiffsunglücken wurden vor den Küsten Libyens und Tunesiens die Leichen von mehr als 100 Menschen geborgen. Gleichzeitig wurden die tunesischen Behörden beschuldigt, die Motoren von Flüchtende-Booten zu stehlen und die Insass*innen auf dem Meer stranden zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
25.04.2023, Reuters
Der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) im Tschad rechnet damit, dass noch mehr Geflüchtete aus dem Sudan über die Grenze fliehen werden, um den Kämpfen zwischen der Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces zu entkommen. Etwa 10.000 bis 20.000 sudanesische Menschen haben bereits eine Woche nach Beginn der Kämpfe in Khartum und weiteren Gebieten des Landes die Grenze zum Tschad überquert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
24.04.2023, The Libya Update
Die tunesische Küstenwache hat in den letzten Stunden insgesamt 31 Leichen von Migrant*innen geborgen, darunter zwei Minderjährige, die bei verschiedenen Schiffsunglücken auf der zentralen Mittelmeerroute nach Europa ums Leben kamen und "von den Wellen ans Ufer mitgezogen" wurden. Mehr lesen
24.04.2023, Infomigrants
Die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) berichtet von zunehmendem Leid und Elend auf den Migrationsrouten über den Balkan und das Mittelmeer. Das Rote Kreuz verwaltet Hunderte von Hilfseinrichtungen für Migrant*innen und Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Slowenien, indem es die Menschen u.a. mit Essen und Trinken, Hygieneartikeln und Medikamenten versorgt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
24.04.2023, Info Migrants
Mehr als 20 Menschen werden vermisst, nachdem sie versucht haben, das Mittelmeer von Nordafrika aus zu überqueren. Hunderte von ihnen wurden von der Küstenwache und dem humanitären Schiff Ocean Viking gerettet und nach Italien gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
23.04.2023, taz
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migrant*innen an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützer*innen“ sollen möglich werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa
21.04.2023, Deutsche Welle
Die Türkei hat etwa 5,5 Millionen Geflüchtete aufgenommen, viele davon Syrer*innen. Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai sagen fast alle Parteien, dass sie Syrer*innen zurückschicken würden, wenn sie gewählt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
21.04.2023, Fanpage
Das Segelschiff Astral der spanischen Nichtregierungsorganisation Open Arms ist heute ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen. "Wir sind auf See, um Leben zu retten und sicherzustellen, dass die Rechte geachtet werden", heißt es in einer Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien
21.04.2023, Altraeconomia
Seit Ende März führt die kroatische Polizei eine "beispiellose" Praxis der Verfolgung, Festnahme und kollektiven Abschiebung von Personen durch, die sich auf dem Weg nach Bosnien befinden, und transportiert sie mit Bussen zur Grenze oder in Internierungslager. Und das alles mit einem Anschein von Formalität. NROs prangern die eklatante Rechtswidrigkeit dieser Praxis sowie die europäische Komplizenschaft an. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
21.04.2023, Europa Today
Während in Italien das Cutro-Dekret die erste Lesung im Senat durchlief, gab das Europäische Parlament grünes Licht für den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl, der das Fehlen eines echten gemeinsamen Systems für den Umgang mit Migrant*innen beheben soll. Eine der vielen Neuerungen betrifft vor allem Italien: Im Falle einer "Krisensituation" müssen alle EU-Staaten dem Ankunftsland der Migrant*innen Hilfe anbieten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
20.04.2023, La Repubblica
Der Senat billigte das Migrationsdekret (oder "Cutro") mit 92 gegen 64 Stimmen. Die Regierungsmaßnahme geht nun an die Abgeordnetenkammer, die sie bis zum 10. Mai umsetzen muss. Nach den gestrigen Auseinandersetzungen über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen der Sonderschutzbestimmungen wurde der Beschluss mit Applaus und einigen "Buhrufen" quittiert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
19.04.2023, Progetto Melting Pot Europa
Nach der Tragödie von Cutro hat die Regierung von Anfang an angeblichen Schmuggler*innen die Schuld an dem Schiffsunglück vor der kalabrischen Küste gegeben. Den Schmuggler*innen und Menschenhändler*innen die Schuld zu geben, ist in der Tat zu einem Mantra geworden, mit dem die Verantwortung nicht nur für die fehlende Rettung, sondern auch für die Schaffung sicherer Routen für die Mobilität von Menschen aus dem globalen Süden geleugnet wird. Mehr lesen
19.04.2023, ANSA
Etwa 100 Menschen in Not auf einem Schlauchboot vor Libyen. Der Anruf ging bei Alarm Phone ein. "Sie sagten, dass ihr Boot sinkt und sie das Schlimmste befürchten", berichtet der Telefondienst. "Bislang", so heißt es weiter, "konnten wir die so genannte libysche Küstenwache unter keiner ihrer Nummern erreichen. Wir müssen jetzt Rettung schicken!" Mehr lesen
18.04.2023, Infomigrants
Eine Gruppe von 60 Migrant*innen, die aus zwei verschiedenen Booten im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, ist am Montag auf der Insel Malta an Land gegangen. Es war die Ankunft mit den meisten Migrant*innen auf Malta seit vielen Monaten. Mehr lesen
18.04.2023, LRT
Nichtregierungsorganisationen haben das litauische Parlament (Seimas) aufgefordert, einen Gesetzentwurf abzulehnen, der die Politik der Zurückweisung irregulärer Migrant*innen an der Grenze legalisiert. Mehr lesen
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