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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.09.2024, euronews
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner Zentralasienreise ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet, das den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland erleichtern soll. Das Abkommen soll auch die Rückführung von Usbek*innen aus Deutschland, aktuell ca 200, beschleunigen. Vermütlich sollen auch Geflüchtete mit Hilfe von Usbekistan nach Afghanistan abgeschon werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
Mehr als 200 Menschen haben versucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden, wurden aber von der marokkanischen und spanischen Grenzpolizei gestoppt. Die Aktion folgte einem Aufruf in den sozialen Medien, gemeinsam einen Überquerungsversuch zu unternehmen. Trotz verstärkter Sicherheitsvorkehrungen gelang es Hunderten von Menschen, den Zaun zu überwinden, bevor die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen konnte. Die marokkanischen Behörden ermitteln gegen die Verantwortlichen dieser Aufrufe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.09.2024, DW
Der Iran sieht sich wachsenden Spannungen durch die Anwesenheit von Millionen afghanischer Flüchtlinge ausgesetzt. Schätzungen gehen von 4,5 bis 8 Millionen aus, von denen viele ohne legale Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer wachsenden Anti-Migranten-Stimmung werden afghanische Flüchtlinge häufig für Kriminalität, Arbeitsplatzkonkurrenz und den Mangel an grundlegenden Gütern verantwortlich gemacht. Proteste und Angriffe auf Migranten haben stark zugenommen, während die Zahl der Abschiebungen steigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
Acht Menschen an Bord eines Bootes, das von Frankreich nach England übersetzen wollte, sind gestorben, nachdem das Schiff in Schwierigkeiten geraten war. Nach Angaben der französischen Behörden sind in diesem Jahr bereits fast 50 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
13.09.2024, riforma.it
Das Schreckgespenst der Migranten ist zurück. In Europa und der Politik werden neue Schließungen, Mauern, Barrieren, Maßnahmen und sogar finanzielle Anreize vorangetrieben. In Italien werden Rückführungen durchgeführt und Einrichtungen für Migranten außerhalb der Grenzen in Auftrag gegeben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Europa
13.09.2024, Al Jazeera
Al Jazeera dokumentiert die offenbar etablierte Praxis der tunesischen Nationalgarde, schwarze Migrant*innen zu vertreiben und in der Wüste ausgesetzt, was gegen zahlreiche internationale Gesetze und Menschenrechte verstößt. In Verbindung damit steht die Außenpolitik der EU, die gerade eine fragwürdige Partnerschaft mit Tunesien eingegangen ist. Im Rahmen dieser Partnerschaft wurden bereits erhebliche EU-Mittel zum Ausbau des Grenzschutzes, zur Bekämpfung des Schmuggels und zur „Unterstützung der Rückkehr von Migranten“. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
13.09.2024, The Guardian
Dokument, das die „Verschlechterung“ unter Kais Saied beschreibt, wird die Bedenken gegen das Migrationsabkommen der EU mit seinem Land schüren Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Kein Wunder, dass Viktor Orbán und Geert Wilders jubeln. Olaf Scholz hilft ihnen, die EU nach ihren Vorstellungen umzugestalten Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa
13.09.2024, Taz
Am Freitag entscheidet die sächsische Härtefallkommission über das Schicksal des 31-jährigen Staatenlosen Robert A., der seit seinem achten Lebensmonat in Deutschland lebt. Seine Geschichte verdeutlicht die Absurdität der aktuellen Abschiebepolitik in Deutschland: Robert A. droht die Abschiebung nach Serbien, ein Land, das er nie gesehen hat und dessen Sprache er nicht spricht. Im Juli wurde seine Abschiebung durch Proteste und die Intervention des sächsischen Innenministers gestoppt, nun liegt seine Zukunft wieder in den Händen der Kommission. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.09.2024, Le Monde diplomatique
Der Ärmelkanal bleibt eine gefährliche Route für Menschen, die aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und Eritrea nach Großbritannien fliehen. Trotz verschärfter Grenzmaßnahmen haben in diesem Jahr bereits Tausende die Überfahrt mit Hilfe von Schleppern geschafft. Ihre Ankunft auf der Insel wird von wachsender Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Protesten begleitet. Der Beitrag beschreibt das Leben der Migrant*innen, die auf die Überfahrt warten, und gibt ihnen durch ihre eigenen Erzählungen eine Stimme. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
12.09.2024, The Washington Post
In der sudanesischen Region Darfur ist die Rapid Support Forces RSF an einer brutalen Kampagne ethnischer Gewalt gegen schwarzafrikanische Zivilist*innen beteiligt. Schockierende Videos zeigen Hinrichtungen und große Massaker und unterstreichen den tief verwurzelten Rassismus, der diesen Gräueltaten zugrunde liegt. Während arabische Viertel Berichten zufolge verschont bleiben, sind afrikanische Zivilist*innen gnadenlosen Morden, Plünderungen und Übergriffen ausgesetzt. In einem Fall erklärte ein arabischer Anführer: „Dieses Land ist nicht für Sklaven“, bevor ein Stammesführer ermordet wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
11.09.2024, Domani
Die Verwaltungshaft des Schiffes von „Ärzte ohne Grenzen“ ist aufgehoben worden. Es war seit dem 25. August im Hafen von Salerno festgehalten worden. Dies sind die Auswirkungen des Piantedosi-Dekrets. Und währenddessen sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
11.09.2024, Taz
Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos ist ein Pilotprojekt der neuen europäischen Migrationspolitik. Die Bewohner*innen erleben jedoch statt Sicherheit und Zukunftsperspektiven ständig Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen mangelnde Versorgung, Obdachlosigkeit und ein bürokratisches System, das zu einem Teufelskreis der Rechtlosigkeit führt. Selbst wenn ein Asylantrag bewilligt wird, bleiben die Menschen ohne Dokumente auf der Insel gefangen. Das selbsternannte neue europäische Modell erscheint somit als Ort der Gewalt und als Strategie, um Menschen davon abzuhalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
10.09.2024, Infomigrants
Mindestens vier Menschen sind bei dem Versuch, mit einem Boot von Senegal auf die Kanarischen Inseln zu gelangen, ums Leben gekommen, weitere werden vermisst. Die Atlantikroute wird immer häufiger genutzt und ist viel gefährlicher. Die Kanarischen Inseln melden einen Anstieg der Ankünfte um 126 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr lesen
10.09.2024, Sea Watch, u. a.
Eine Gruppe von Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Richtlinie für einen stärkeren Schutz von Geflüchteten und humanitärer Hilfe einzusetzen. Sie warnen vor einer zunehmenden Kriminalisierung von Migrant*innen und Helfer*innen. Der Appell betont die Notwendigkeit, die neue Richtlinie mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe nicht bestraft und Geflüchteten nicht ungerechtfertigt kriminalisiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
10.09.2024, Schengen News
Deutschland führt ab dem 16. September vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Mit den zunächst auf sechs Monate befristeten Maßnahmen sollen die Zuwanderung aus den Nachbarländern wie Österreich und Tschechien gestoppt werden. Nach Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen verstoßen diesen Kontrollen gegen das Europarecht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
Das marokkanische Innenministerium hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bisher mehr als 45.000 Migrant*innen an der Einreise in die EU gehindert. Das nordafrikanische Land wird aufgrund der politischen und klimatischen Notlage in der Sahelzone als Transitland nach Europa genutzt. Inzwischen hat ein erheblicher Teil der Bevölkerung den Wunsch geäußert, das Land auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verlassen. Mehr lesen
09.09.2024, DW
Der Fluss Drina bildet die Grenze zwischen Serbien und Bosnien und ist ein wichtiger Grenzübergang auf der Balkanroute, an dem immer mehr Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen. Jüngste Tragödien, darunter Ertrunkene, unterstreichen die Gefährlichkeit dieser Grenzübergänge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
09.09.2024, Human Rights Watch
Der Konflikt im Sudan eskaliert, da sowohl die sudanesischen Streitkräfte (SAF) als auch die Rapid Support Forces (RSF) Waffen aus ausländischer Produktion erworben haben. Darunter sind auch Drohnen und Panzerabwehrraketen. Der UN-Sicherheitsrat soll das Waffenembargo auf den gesamten Sudan ausweiten. Neue Beweise zeigen, dass Waffen aus Ländern wie China, Iran und Russland für Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Dadurch wird die humanitäre Krise verschärft. Mehr lesen
Obwohl die Kontrolle über Syrien zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt ist (dem Bashar Assad Regime, der extremistischen Gruppe Hayat Tahrir al Sham, den türkisch besetzen Gebieten und der Kurdische Selbstverwaltung), kann keine Region als sicher bezeichnet werden. Eine kurze Erklärung, warum Syrien nicht als sicheres Land für Abschiebungen bezeichnet werden kann. Mehr lesen
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