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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.09.2007, taz
Seit drei Wochen kämpfen in der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo Regierungstruppen gegen rebellierende Einheiten des Tutsi-Generals Laurent Nkunda. Die Regierung wirft Nkunda vor, sich der Eingliederung in die reguläre Armee zu widersetzen; Nkunda sagt, die Regierungsarmee arbeite im Ostkongo mit ruandischen Hutu-Milizen zusammen, die die Tutsi der Region auslöschen wollen, und daher muss er seine eigene Armee behalten. Die Kämpfe haben nach UN-Angaben schätzungsweise 70.000 Menschen in die Flucht getrieben. Nord-Kivu zählt bei einer Bevölkerung von 5 Millionen Menschen insgesamt rund 750.000 Kriegsflüchtlinge. Mehr lesen
14.09.2007, Stadtweb.de
Fast sieben Jahre lang lebte die Familie Krasniqi in Konstanz, doch einen festen Aufenthaltstitel bekamen die Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kosovo-Ägypter die ganzen Jahre lang nicht.. Die Abschiebung der Familie war behördlich schon geplant. Die Zustimmung der UMNIK-Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen- lag nach Behördenangaben vor. Warum wurde die Krasniqis gegen alle humanitären Regeln allein ihrem Schicksal überlassen? Das fragen Gazmend Abazi, der die Familie im Kosovo besucht hat, und Friederike von Wolff vom Konstanzer Arbeitskreis Asyl. Mehr lesen
14.09.2007, Der Standard, Wien
243 Immigranten sind im August bei der Seefahrt über das Mittelmeer nach Europa gestorben. Die meisten seien ertrunken, ging es aus einem Bericht des italienischen Verbands "Festung Europa". 161 Menschen seien im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen, der Nordafrika von Italien trennt. 29 weitere Immigranten seien im Ägäischen Meer ertrunken. Andere 13 Immigranten seien unweit der Kanaren ums Leben gekommen. Die Flüchtlingswelle nach Europa reißt nicht ab. Am Freitag wurden unweit der Mittelmeerinsel Lampedusa südlich von Sizilien 200 Menschen an Bord eines Fischerbootes aufgegriffen. Mehr lesen
14.09.2007, Kölner Stadtanzeiger
Zuwanderung zu regeln ist ein politisches Projekt, mit dem sich die EU seit Jahren schwertut. Einerseits hat sich Europa massiv gegen Flüchtlinge abgeschottet. Die Maßnahmen zum Schutz der Grenzen sollen zudem ausgeweitet und besser koordiniert werden. Auf der anderen Seite benötigt Europa aus Sicht der EU-Kommission kontinuierlich Zuwanderung, um das Schrumpfen der entwickelten Nationen in der EU auffangen zu können. Die Bevölkerungsprognosen stützen dies. Mehr lesen
14.09.2007, Times of Malta
Die Frontex-Mission Nautilus II im Mittelmeer, koordiniert von Malta, soll ab heute in die 2. Phase gehen. Jetzt sollen 8 EU-Länder beteilgt sein. Es habe sich gezeigt, dass die erste Nautilus-Mission gute Ergebnisse erzielt habe, es seien weniger Flüchtlinge in Malta angekommen. Diesmal gibt Italien die meisten Einsatzmittel in die Mission: 3 Schnellboote und 2 Patrouillenboote. In der ersten Phase hatte es nur ein kleines Flugzeug bereit gestellt. Es wurde nicht festgelegt, wie lang diese Mission dauern soll, aber man gehe erstmal nur von September aus. Dann gehe die "Saison" zu Ende, die Wetterkonditionen verändern sich und es kommen nicht mehr so viele Flüchtlinge über See. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
13.09.2007, OberÖsterreich Nachrichten
Drei Ukrainerinnen hatte ein 43-jähriger Litauer in einem Lkw- Anhänger versteckt, eine saß im Führerhaus: Am Grenzübergang Berg klickten für den mutmaßlichen Schlepper die Handschellen. Die niederösterreichischen Grenzpolizisten stellten auch vier gefälschte litauische Reisepässe sicher. Der 43-Jährige gab an, die Schleppfahrt gegen Bezahlung durchgeführt zu haben. Er wurde in die Justizanstalt Korneuburg eingeliefert, die vier Ukrainerinnen im Alter von 18 bis 51 Jahren in die Slowakei abgeschoben. Mehr lesen
13.09.2007, KansasCity Star
Reportage aus der marrokkanischen Grenzstadt Oujda: "Nur wenige schaffen es derzeit nach Spanien; Schätzungen zufolge ist die Zahl von Afrikanern, die hier Europa erreichen, um etwa 60 Prozent zurück gegangen. Immer häufiger werden sie von der Polizei in einen Wüstenstreifen abgedrängt, ohne Wasser oder Verpflegung. Immigranten, die diese Erfahrung überlebt haben, nennen die Gegend `das Inferno` oder `Teufelszimmer`. Nach den Razzien leben die Afrikaner verstreut in den nahen Wäldern, wo sie auf der Erde schlafen und sich der Angriffe von Schlangen und anderer Wildtieren zu erwehren haben." (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
13.09.2007, Märkische Allgemeine
BRÜSSEL - Ab 2008 sollen die Kontrollen an den Grenzen zu den östlichen Nachbarn wegfallen, doch es gibt massive Probleme. In der EU wächst die Angst vor dem 1. Januar 2008. Dann sollen auch die letzten Kontrollen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten im Osten wegfallen. Die Dauer-Staus an den deutsch-polnischen Grenzübergängen haben ein Ende. Doch wenige Wochen vor diesem Tag wächst in Brüssel die Befürchtung, dass die EU dann zum unkontrollierten Einfallstor für illegale Zuwanderer werden könnte. Manfred Weber, CSU-Europa-Abgeordneter und Innenexperte seiner Fraktion: "Die jüngsten Berichte über die Vorbereitungen sollten dem Europäischen Parlament zugehen, wurden aber urplötzlich zur Geheimsache erklärt." Sein Schluss: "Die Geheimniskrämerei zeigt, dass da irgendetwas nicht gut läuft." Mehr lesen
13.09.2007, no-racism.net
Im August 2007 hat sich die Situation für die Flüchtlinge, die sich im Hafen von Patras aufhalten und auf eine Überfahrt nach Italien warten, verschlechtert. Unter den aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge sind mehrere Minderjährige. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in einem provisorischen, selbst organisierten, kleinen Lager sind unerträglich. Noch hinzu kommt das die Stadtverwaltung von Patras den Flüchtlingshilfe Organisationen verboten hat, weiter ihre Arbeit zu machen. Mehr lesen
13.09.2007, Basler Zeitung
Die türkische Polizei hat an der Grenze zu Griechenland 135 Flüchtlinge festgenommen. Die Menschen hätten versucht, bei Dörfern nahe der Stadt Edirne unerlaubt in die Europäische Union zu reisen, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Sie stammten aus den Palästinensergebieten, Somalia, Pakistan, Mauretanien und dem Irak. Die türkische Polizei wolle sie ausweisen. Die Türkei ist als Brücke zwischen Asien und Europa ein Transitland für Flüchtlinge und Migranten, die in der EU arbeiten und leben wollen. Mehr lesen
13.09.2007, Kanaren Nachrichten
Im Kern soll das europäische Einwanderungsgesetzt dahingehend geändert werden, daß minderjährige Immigranten welche ein Mitgliedsland der EU erreichen, nicht wieder zurück in ihr Heimatland geschickt werden und auch nicht in sogenannten geschlossenen Auffangglagern festgehalten werden sollen. Die Kanarischen Inseln stehen diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber und befürchten, daß unter diesen Umständen noch mehr Flüchtlingsboote mit Minderjährigen an Bord Kurs auf die Kanaren nehmen könnten und die Gefahr von weiteren Flüchtlingstragödien erhöht werden könnte. Mehr lesen
13.09.2007, Europäisches Parlament
Der Innenausschuss des Parlaments hat am Mittwoch grundsätzlich einen Vorschlag gutgeheißen, mit dem erstmals EU-weite Standards festgelegt werden sollen, wie mit Ausländern umgegangen werden soll, die sich nicht rechtmäßig in der EU aufhalten. Gleichzeitig plädiert der Ausschuss mit der Verabschiedung eines Berichtes des CSU-Abgeordneten Manfred Weber für über 200 Änderungen am Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Das Plenum wird sich Ende Oktober in erster Lesung mit dem Thema befassen. Mehr lesen
12.09.2007, Neue Rheinische Zeitung
Ist Europa eine Festung? Hat ein Mensch aus Afrika oder dem Irak, der in seiner Heimat verfolgt, misshandelt und unterdrückt wird, überhaupt noch eine Chance, in Europa Schutz zu finden? Oder bleiben alle Tore verschlossen? Was hilft - außer Drahtzäunen und Auffanglagern - die Scharen von Menschen aufzuhalten, die oft bereit sind, ihr Leben für den „Traum Europa“ zu riskieren? Wie sieht Flüchtlingspolitik im 21. Jahrhundert aus? Wie sollte sie aussehen? Darüber wurde am 3. September in der Christuskirche in Köln-Dellbrück diskutiert. Mehr lesen
12.09.2007, Frankenpost
BAYREUTH – Wegen des Einschleusens von Ausländern müssen sich seit Dienstag drei Iraker im Alter von 27, 36 und 47 Jahren verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen als Teil einer Bande eine Vielzahl von Fällen vor, in denen sie Landsleute über die sogenannte grüne Grenze nach Deutschland gebracht haben soll. In weiteren Fällen hätten die Männer andere Iraker, die sich bereits illegal in der Bundesrepublik aufhielten, in andere Länder der Europäischen Union gebracht. Staatsanwältin Antje Knorr zufolge hat die Bande dafür stattliche Provisionen in drei- bis vierstelliger Höhe, in Einzelfällen bis zu 10 000 Euro für ihre Taten kassiert. Mehr lesen
12.09.2007, islacanaria.net
An den Küste bei Barbate und Conil de la Frontera kamen im Morgengauen des heutigen Mittwochs (12.September) zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt 88 ilegalen Einwanderen an. Das erste der beiden Boote wurde um 01:30 Uhr in der Nacht kurz vor der Playa de Roche (Conil de la Frontera) entdeckt. An Bord befanden sich 30 Immigranten marokkanischer Staatsbürgerschaft. Nur drei Stunden später entdeckte die Küstenwache das zweite Boot, 20 Seemeilen vor Cabo de Trafalgar. Mehr lesen
12.09.2007, Le Monde, Paris
Mindestens 4 Menschen starben und rund 15 weitere gelten als vermißt nachdem ihr Flüchtlingsboot am Dienstag bei dem Versuch sank, von den Comoren aus die französische Insel Mayotte zu erreichen, wie amtliche Quellen am Mittwoch mitteilten. Am 13. August waren bei einem ähnlichen Unglück 17 Tote und 19 Vermisste zu beklagen. Seit Ende Juli werden im selben Seegebiet bis zu 27 weitere Flüchtlinge vermisst. Mayotte, die Insel im Indischen Ozean, gehört zu Frankreich und gilt als das "Eldorado" der Region. die umliegenden Inseln des Comoren-Archipels hatten sich 1975 für die Unabhängigkeit entschieden und sind seitdem verarmt. (Meldung in französischer Sprache) Mehr lesen
11.09.2007, MegaWelle Canarias
Insgesamt 95 afrikanische Immigranten sind in zwei Cayucos weit vor den kanarischen Gewässern aufgebracht worden und nach Nuadibú bzw. zu den Kapverdischen Inseln geschleppt worden. Bereits am Freitag sind 10 Afrikaner ums Leben gekommen, nachdem sie vor Gran Canaria auf Grund gelaufen sind. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, das jeder sechste Afrikaner bei dem Versuch Europas Küsten zu erreichen ums Leben kommt. Mehr lesen
11.09.2007, no-racism.net
SOS vor Lampedusa: Freiheit für die mutigen Fischer! Der Prozess gegen sieben Fischer aus Tunesien in Italien, die wegen der Rettung von 44 Menschen in Seenot angeklagt sind, führte zu zahlreiche Reaktionen. Mit Solidaritäts Aktionen und Protestnoten wird die Einstellung der Verfahren und die Freilassung der Fischer gefordert. Mehr lesen
11.09.2007, indymedia.org
Laut Aussagen der Überlebenden, ist bei dem Schiffbruch am 19. Juli, bei dem 88 MigrantInnen den Tod fanden, das Cayuco (Holzboot) von der Küstenpatroullie absichtlich gerammt worden - Zwangsjacken und Helme sollen die Regel bei Abschiebungen werden. Heftige Kritik u.a. von AI und SOS-Rassismus. Das neue spanische Sicherheitsprotkoll muss verhindert werden... Mehr lesen
11.09.2007, Radio MegaWelle
Der Sicherheitsbeauftragte der Kanarischen Inseln, José Segura, reagierte gestern in Las Palmas auf Gran Canaria auf die Kritik der Presse, nachdem am Freitag 10 Flüchtlinge wenige Meter vor der Küste Gran Canarias ertrunken waren.: "Unsere Patroullien, Küstenwache und Guardia Civil können nicht 24 Stunden im Einsatz sein - Jeder Beamte muß zwischen den Einsätzen pausieren, um sich nicht selbst in Lebensgefahr zu bringen. Dem selbstlosen Einsatz dieser Einsatzkräfte ist es zu verdanken, dass nicht mehr Immigranten ums Leben gekommen sind. Mehr als 5.600 Personen sind von der Küstenwache und der Guardia Civil abgefangen und gerettet worden. Die Kanarischen Inseln werden dem Problem erst dann Herr werden, wenn an den Küsten von Mauretanien und Senegal ein Ablegen der Cayucos verhindert wird". Mehr lesen
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