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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.03.2017, proasyl.de
Heute wird das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands in einer Anhörung prüfen, ob die Türkei – wie im EU-Türkei Deal vorausgesetzt – ein »sicherer Drittstaat« ist. Verhandelt wird der Fall zweier Syrer, deren Asylanträge in erster und zweiter Instanz als unzulässig erachtet wurden und denen deswegen die Abschiebung in die Türkei droht. Ihre Fälle wurden nie inhaltlich geprüft. Dies ist die zweite Anhörung im Griechischen Staatsrat zu diesem Fall. Nach einer Anhörung am 29. November 2016 hatte die 4. Kammer des Staatsrates den Fall aufgrund seiner Wichtigkeit an das Plenum der des Staatsrates verwiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
10.03.2017, RSI News/ Svizzera
Immer weniger Geflüchtete suchen im Jahr 2017 in der Schweiz um Asyl an. Die Geflüchteten, die keinen Asylantrag stellen und keinen legalen Aufenthaltsstatus vorzuweisen haben, werden an die jeweiligen Auslandsbehörden übergeben auf der Basis von beschlossenen Rückkehrabkommen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2017, The post internazionale
Der Bericht von UNICEF: Nahrungsmittel und hygienische Bedingungen sind unzureichend. Überbesetzung und fehlende Betreuung. Das ist die Situation der in Libyen blockierten Geflüchteten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
10.03.2017, http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-libya-migrants-2017-story.html
Suobhe Altmmo floh 2012 in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Libyien. Er (...) wurd ein der Küstenstadt Zawiya ansässig wo er plante als Elektriker zu arbeiten. (...) Es schien als wäre es nicht besser als in seinem Heimatland Syrien, wo er vier Jahre als politischer Gegener inhaftiert war. Also floh er wieder (...)überquerte das Mittelmeer nach Europa. Er (...) war unter den 513 Migrant*innen die von fünf Booten diesen monat gerettet und auf ein Shciff das von der NGO SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen geführt wurde. The Times interviewte mehr als zwei Dutzend Migrant*innen an Bord des Schiffes... Ihre Geschichten offenbaren einen Blick auf das Chaos dass in Libyien herrscht, wo Migrant*innen regelmäßig auf der Straße erschossen werden, gekidnapped oder in Sklaverei gezwungen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
10.03.2017, Stuttgarter Nachrichten
Algerien, Tunesien und Marokko werden zunächst nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der Bundesrat hat den Plan der Bundesregierung erwartungsgemäß gestoppt. Bis auf Baden-Württemberg haben Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedauerte die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
10.03.2017, Netzwerk Flüchtlingsforschung
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
10.03.2017, Tagesspiegel
Das größte Berliner Containerdorf für Flüchtlinge entsteht derzeit auf dem Tempelhofer Feld, im Spätsommer sollen die ersten Flüchtlinge einziehen. Doch das Dorf mit 1200 Plätzen hat einen entscheidenen Makel: Statt drei Jahre wie üblich wird es nur zwei Jahre betrieben werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
10.03.2017, WeltN24
Der Zuzug aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte nach Informationen der „Bild“-Zeitung im vergangenen Jahr rund 8000 Migranten, die aus diesen Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden. Im Jahr 2015 seien es noch 25.000 Menschen gewesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
10.03.2017, eurotopics
Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von "Transitzonen", in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
10.03.2017, taz
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland hat sich im Jahr 2016 verdoppelt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage stellte, kritisierte, dass öffentlich immer wieder behauptet würde, die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden steige rasant: „Das ist reine Augenwischerei, nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen steigt. Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, kurier.at
Der Krieg in Syrien verhindert den Weg zurück. Nun stellen sich die Geflüchteten auf eine lange Zeit im Lager ein. Jeden Tag geht der 30-jährige Mohammed al-Ali zur Mauer an der Grenze zur Türkei und schaut, ob er irgendwie auf die andere Seite gelangen kann. Bis jetzt hatte er damit nie Erfolg. "Wenn du auf der syrischen Seite bist und versuchst, auf die andere Seite zu kommen, schießen sie über deinen Kopf. Wenn du es aber schaffst, auf die türkische Seite zu gelangen, schießen sie direkt auf dich." Erst vorgestern sei jemand getötet worden, berichtet der Syrer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
10.03.2017, mdr
Massenhaft versuchen in Serbien gestrandete Flüchtlinge, nach Ungarn zu kommen. Sie werden aufgegriffen und von Ungarn nach Serbien zurückgeschickt. Hilfsorganisationen sprechen inoffiziell von "organisierter Tortur". Mehr lesen
10.03.2017, Spiegel Online
Fast 4000 Asylbewerber sind seit Jahresanfang aus den USA nach Kanada geflüchtet. Die Provinz Manitoba sieht sich von dem Ansturm überfordert - und fordert Hilfe von Premierminister Justin Trudeau. Der Somalier Abdulrahman Mohamed war seit drei Jahren als Sozialarbeiter in Grand Forks im US-Bundesstaat North Dakota tätig. Er besaß eine Arbeitserlaubnis, hatte eine eigene Wohnung und konnte monatlich 350 Dollar an seine Familie schicken, die in einem Flüchtlingslager in Kenia lebt. Er wartete auf die Entscheidung über seinen Asylantrag. Dann wurde Donald Trump US-Präsident. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
10.03.2017, BBC
An independent watchdog has warned that the UK's aid programme in Libya could be harming vulnerable migrants. About £9m is spent providing water and sanitation for refugees in detention centres, training Libya's coastguard, and helping migrants return home. But the Independent Commission for Aid Impact says that support could be leading to more migrants being detained and denied a right to asylum. The government said any such risks around aid had been considered. It added that it protected migrants' human rights and improved their conditions. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Europa, Weltweit
10.03.2017, Eoch Times
"Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", so der für Grenzsicherung und Geflüchtete zuständige slowenische Vize-Innenminister Bostjan Sefic. "Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge - und fast alle wollen in die EU." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union
Seit genau einem Jahr ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abgeriegelt und die Balkanroute geschlossen. Österreichs Verteidigungsminister Doskozil klagt, dass trotzdem noch immer zu viele Asylbewerber in sein Land kämen. Nach Ansicht des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil kommen immer noch zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Asylanträge in Österreich sei nämlich deutlich höher als vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, sagte der SPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2017, welt.de
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, Zeit Online
Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor. "Es ist eine Art ritualisierte Brutalität an der EU-Außengrenze, die die Menschen davon abhalten soll, einen erneuten Versuch zur Flucht in die EU zu starten", wird der Geschäftsführer von MSF-Belgien, Christopher Stokes, nach einem Besuch in Belgrad zitiert. Die EU-Staats- und -Regierungschefs dürften diese Gewalt "nicht weiter ignorieren", sagte er. Mehr lesen
09.03.2017, WeltN24
Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine "Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Zudem sollen "kriminelle Migranten" ausgebürgert werden, "auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit", wie Parteichefin Frauke Petry sagte. Mehr lesen
09.03.2017, ffm online
Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Geflüchtete erschossen haben – weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten. Mehr lesen
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