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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.03.2017, verfassugsblog Catharina Ziebritzki
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Geflüchteten – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
09.03.2017, SRF.ch
Odyssee durch Europa. Der Tunesier Lassad Rebai protestierte gegen Ben Ali. Die Revolution veränderte sein Leben dennoch nicht und er floh nach Europa. Doch was ihm hier widerfuhr, enttäuschte den 27-Jährigen sehr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
09.03.2017, flüchtlingsforschug.net
Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Das Urteil des EuGH lässt viele Fragen offen und wirft eine weitere auf: Wer hütet eigentlich noch die Grundrechtecharta, wenn sich der EuGH zum bloßen Hüter des Sekundärrechts degradiert? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
09.03.2017, unzensuriert.at
Muss jeder Person, die aus einem Bürgerkriegsland stammt, ein humanitäres Visum für die EU ausgestellt werden? Dieser Frage ging nun das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, nach.Grund für dieses Verfahren war die Klage einer syrischen Familie beim EuGH, deren Visaanträge abgelehnt worden waren.Durch den EuGH-Entscheid liegt es nun eindeutig in der Entscheidung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ob sie derartige Visa, mit denen Personen länger als die erlaubten 90 Tage in der EU bleiben könnten, ausstellen möchten - oder auch nicht. Mehr lesen
09.03.2017, Badische Zeitung
Noch immer sitzen in Griechenland Zehntausende Menschen fest / Schleuser machen weiterhin Geschäfte. Die Sperrung der Balkanroute hat den Flüchtlingszustrom aus der Türkei über Griechenland nach Mitteleuropa weitgehend zum Erliegen gebracht. Aber Zehntausende Migranten harren noch immer in griechischen Lagern unter teils unwürdigen Zuständen aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
09.03.2017, europe-onlinemagazine.eu
Belgrad- Die Internationale Organisation von Ärzte ohne Grenzen drängte Ungarn am Donnerstag den Vorwürfen von Gewalt Ungarischer Polizist*innen gegen Migrant*innen and der Grenze zu Serbien nachzugehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Weltweit
09.03.2017, Radio Dreyeckland
Hochkriminelle Schleuser schicken Geflüchtete auf Schlauchbooten oder kaum seetauglichen Schiffen über das Mittelmeer, europäische Politiker*Innen sind nach jedem größeren "Unfall" empört und lassen vergessen, dass die Geschäftsgrundlage der kriminellen Schleuser, die Flüchtlingsabwehr der EU ist. Nun sollte man meinen, dass die EU am Grundrecht auf Leben nicht vorbeikäme und also eine Alternative zum lebensgefährlichen Weg nach Europa anbieten müsste, nämlich ein humanitäres Visum. Nix da entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Doch immerhin lässt sich für ein humanitäres Visum auf der politischen Ebene weiter kämpfen und auch die Regierung Viktor Orban lässt sich belangen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation der Partei Die Linke im EU-Parlament. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union
09.03.2017, World Socialist Web Site
Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in geschlossenen Internierungslagern nahe der Außengrenzen einsperren. Die Lager bestehen aus Containerdörfern. Die großen Schiffscontainer für jeweils 200 bis 300 Flüchtlinge erinnern fatal an die Baracken der Nazi-Konzentrationslager. Sie sind mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen gesichert. Bewaffnete Grenzpolizei mit Hundestaffeln unterstützt von rechtsradikalen Schlägerbanden patrouillieren an den Lagergrenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
09.03.2017, tagesanzeiger
Überall in Europa ersuchen türkische Diplomaten und Offiziere derzeit um Asyl. 136 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpässen seien bis Ende Januar in Deutschland eingereicht worden, meldete das deutsche Innenministerium vor kurzem. Über Diplomatenpässe verfügen allerdings nicht nur Botschaftsangestellte, sondern auch deren Partner und Kinder. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass 40 türkische Nato-Soldaten in Deutschland um Asyl nachgesucht hatten, vor allem hochrangige Offiziere. Nicht bekannt ist, ob und wie die Gesuche beantwortet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
09.03.2017, Handelsblatt
Vor dem EU-Gipfel hat sich Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt: Dort betont sie die Bedeutung von Freihandel, sieht Probleme in der EU-Flüchtlingspolitik – und äußert sich zum Streit mit der Türkei. Die Flüchtlingsfrage spaltet die Union, die Abschottungspolitik vieler Länder belastet die Beziehungen. Als wäre das noch nicht genug, wird das angespannte deutsch-türkische Verhältnis zur Machtprobe. Mehr lesen
09.03.2017, Giornale di Sicilia
"Wir sind absolut gegen den Hot Spot und das haben wir immer gesagt. Das sind Entscheidungen des Ministeriums und bis heute haben wir keine offizielle Nachricht erhalten". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
09.03.2017, Pride online
Nach Angaben des UNHCRs haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 13.437 Menschen Italien über das Meer erreicht(in dem Zeitraum vom 1.Januar und dem 28.Februar 2017 sind in ganz Europa 16.663 Migrant*innen angekommen). Im selben Zeitraum 2016 wurden 9.101 Menschen, die die italienischen Küsten erreicht haben, verifiziert. Die Zahl der Ankünfte ist im Vergleich zum Vorjahr um 48% gestiegen. Mehr lesen
Region(en): Italien / Malta, Europa
09.03.2017, La Stampa Mondo
Der Grenzübertritt auf amerikanisches Staatsgebiet von "nicht geduldeten Menschen", also von Migrant*innen, die kein Visum haben, ist im Februar im Vergleich zu Januar um 40% gesunken. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Amerika
09.03.2017, Deutsche Welle
Die EU wandelt sich zur Festung, um die Einreise von möglichen Asylbewerbern komplett zu stoppen. Die Internierung der Unerwünschten wie in Ungarn ist bei diesem Kurs nur eine zynische Konsequenz, meint Bernd Riegert. Mehr lesen
09.03.2017, Merkur
Die Zahl der aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist einem Medienbericht zufolge erheblich zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2016 nur noch 8.000 Flüchtlinge, die aus den drei Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete. 2015 waren es demnach noch 25.000. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
09.03.2017, Salzburger Nachrichten
Vorbeifahrende Schiffe haben im Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italien ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 100 Migranten an Bord entdeckt. Wie das griechische Fernsehen (ALPHA-TV) unter Berufung auf die Küstenwache am Dienstag berichtete, alarmierte einer der Menschen an Bord per Handy die Küstenwache und erklärte, das Boot triebe herrenlos dahin. Mehr lesen
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
09.03.2017, Spiegel Online
Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Flüchtlinge erschossen haben - weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
09.03.2017, Freie Presse
Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Militärdienst in ihrer Heimat entzogen haben, müssen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Chemnitz hervor. Die 6. Kammer gab den Klagen von zwei Syrern statt, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Bürgerkrieges in ihrem Land lediglich den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte. Mehr lesen
09.03.2017, Süddeutsche Zeitung
Am Tag, bevor das ungarische Parlament mit großer Mehrheit dafür stimmte, alle Asylbewerber, die sich derzeit in Ungarn aufhalten, einzusperren, hatten sieben Nichtregierungsorganisationen mit Protesten und Mahnungen das Schlimmste zu verhindern versucht: Die Abgeordneten würden damit, warnten Vertreter von Amnesty und dem Helsinki-Komitee, "eine politische Propaganda unterstützen, die fremdenfeindliche und diskriminatorische Ziele" verfolge. Aber das Parlament willfahrte - und stimmte zu. Und Ministerpräsident Viktor Orbán selbst ficht derartige Kritik nicht an. Er macht weiter auf seinem persönlichen Kriegszug: Nun also sollen Flüchtlinge, die es über die stacheldrahtbewehrten, demnächst auch mit Strom beschickten Grenzzäune schaffen, in Lagern gleich hinter der serbischen Grenze in eine Art Haft genommen werden. Auch bisher schon wurden fast alle, die von Polizei, Armee und Hunden gestellt wurden, abgeschoben oder in den Westen gebracht. Das Recht auf Asyl ist in Ungarn de facto abgeschafft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
09.03.2017, UmweltDialog
Ärzte ohne Grenzen zeigt in einem jetzt veröffentlichten Bericht die verheerenden Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge aus Eritrea. Der Bericht "Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety" basiert auf Augenzeugenberichten von Menschen aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen. Er zeigt das Ausmaß an Gefahren, denen Eritreer wegen fehlender Fluchtalternativen auf dem Weg durch die Sahara, durch Libyen und über das Mittelmeer ausgesetzt sind. Die Berichte beschreiben auch den oft jahrzehntelangen militärischen Zwangsdienst und fehlende Freiheiten in dem kleinen, stark militarisierten ostafrikanischen Land. Deserteure werden verhaftet, eingesperrt und riskieren Folter und Tod. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
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