Diese Webseite verwendet Cookies für eine optimale Darstellung und Präsentation. Mehr Informationen dazu finden sie in unseren Datenschutz-Richtlinien
Erweiterte Suche
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.03.2017, Netzwerk Flüchtlingsforschung
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Flüchtlingen – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
10.03.2017, Tagesspiegel
Das größte Berliner Containerdorf für Flüchtlinge entsteht derzeit auf dem Tempelhofer Feld, im Spätsommer sollen die ersten Flüchtlinge einziehen. Doch das Dorf mit 1200 Plätzen hat einen entscheidenen Makel: Statt drei Jahre wie üblich wird es nur zwei Jahre betrieben werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
10.03.2017, WeltN24
Der Zuzug aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte nach Informationen der „Bild“-Zeitung im vergangenen Jahr rund 8000 Migranten, die aus diesen Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden. Im Jahr 2015 seien es noch 25.000 Menschen gewesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
10.03.2017, eurotopics
Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von "Transitzonen", in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
10.03.2017, taz
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland hat sich im Jahr 2016 verdoppelt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage stellte, kritisierte, dass öffentlich immer wieder behauptet würde, die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden steige rasant: „Das ist reine Augenwischerei, nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen steigt. Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, kurier.at
Der Krieg in Syrien verhindert den Weg zurück. Nun stellen sich die Geflüchteten auf eine lange Zeit im Lager ein. Jeden Tag geht der 30-jährige Mohammed al-Ali zur Mauer an der Grenze zur Türkei und schaut, ob er irgendwie auf die andere Seite gelangen kann. Bis jetzt hatte er damit nie Erfolg. "Wenn du auf der syrischen Seite bist und versuchst, auf die andere Seite zu kommen, schießen sie über deinen Kopf. Wenn du es aber schaffst, auf die türkische Seite zu gelangen, schießen sie direkt auf dich." Erst vorgestern sei jemand getötet worden, berichtet der Syrer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
10.03.2017, mdr
Massenhaft versuchen in Serbien gestrandete Flüchtlinge, nach Ungarn zu kommen. Sie werden aufgegriffen und von Ungarn nach Serbien zurückgeschickt. Hilfsorganisationen sprechen inoffiziell von "organisierter Tortur". Mehr lesen
10.03.2017, Spiegel Online
Fast 4000 Asylbewerber sind seit Jahresanfang aus den USA nach Kanada geflüchtet. Die Provinz Manitoba sieht sich von dem Ansturm überfordert - und fordert Hilfe von Premierminister Justin Trudeau. Der Somalier Abdulrahman Mohamed war seit drei Jahren als Sozialarbeiter in Grand Forks im US-Bundesstaat North Dakota tätig. Er besaß eine Arbeitserlaubnis, hatte eine eigene Wohnung und konnte monatlich 350 Dollar an seine Familie schicken, die in einem Flüchtlingslager in Kenia lebt. Er wartete auf die Entscheidung über seinen Asylantrag. Dann wurde Donald Trump US-Präsident. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
10.03.2017, BBC
An independent watchdog has warned that the UK's aid programme in Libya could be harming vulnerable migrants. About £9m is spent providing water and sanitation for refugees in detention centres, training Libya's coastguard, and helping migrants return home. But the Independent Commission for Aid Impact says that support could be leading to more migrants being detained and denied a right to asylum. The government said any such risks around aid had been considered. It added that it protected migrants' human rights and improved their conditions. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Europa, Weltweit
10.03.2017, Eoch Times
"Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", so der für Grenzsicherung und Geflüchtete zuständige slowenische Vize-Innenminister Bostjan Sefic. "Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge - und fast alle wollen in die EU." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union
Seit genau einem Jahr ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abgeriegelt und die Balkanroute geschlossen. Österreichs Verteidigungsminister Doskozil klagt, dass trotzdem noch immer zu viele Asylbewerber in sein Land kämen. Nach Ansicht des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil kommen immer noch zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Asylanträge in Österreich sei nämlich deutlich höher als vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, sagte der SPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
10.03.2017, welt.de
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
10.03.2017, Zeit Online
Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor. "Es ist eine Art ritualisierte Brutalität an der EU-Außengrenze, die die Menschen davon abhalten soll, einen erneuten Versuch zur Flucht in die EU zu starten", wird der Geschäftsführer von MSF-Belgien, Christopher Stokes, nach einem Besuch in Belgrad zitiert. Die EU-Staats- und -Regierungschefs dürften diese Gewalt "nicht weiter ignorieren", sagte er. Mehr lesen
09.03.2017, WeltN24
Die AfD will bei der Bundestagswahl mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und Migranten punkten. In einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei eine "Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro Jahr". Zudem sollen "kriminelle Migranten" ausgebürgert werden, "auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit", wie Parteichefin Frauke Petry sagte. Mehr lesen
09.03.2017, ffm online
Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Geflüchtete erschossen haben – weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
09.03.2017, verfassugsblog Catharina Ziebritzki
Sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Geflüchteten – insbesondere aus Syrien – unter bestimmten Umständen humanitäre Visa zu erteilen? Der EuGH hat hierzu am Dienstag im Urteil zur Rs. X und X v Belgien knapp verkündet: Der EU-Visakodex sei nicht anwendbar, die Frage also nicht im Unionsrecht geregelt. Generalanwalt Mengozzi hatte dem Gerichtshof seinen Schlussanträgen in deutlichen Worten eine ganz andere Antwort vorgeschlagen: Der Visakodex sei anwendbar. Daher sei die Grundrechte-Charta der EU zu beachten. Aus deren Art. 4 folge unter bestimmten Umständen eine Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa. Diesen rechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
09.03.2017, SRF.ch
Odyssee durch Europa. Der Tunesier Lassad Rebai protestierte gegen Ben Ali. Die Revolution veränderte sein Leben dennoch nicht und er floh nach Europa. Doch was ihm hier widerfuhr, enttäuschte den 27-Jährigen sehr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
09.03.2017, flüchtlingsforschug.net
Das Flüchtlingsrecht unterliegt einem Paradox: Eine Person, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchtet, ist darauf angewiesen, in einen anderen Staat einreisen zu dürfen, um dort Schutz zu erhalten. Doch weder im internationalen noch im europäischen Recht existiert ein explizites Recht auf Einreise für Flüchtlinge. Das Urteil des EuGH lässt viele Fragen offen und wirft eine weitere auf: Wer hütet eigentlich noch die Grundrechtecharta, wenn sich der EuGH zum bloßen Hüter des Sekundärrechts degradiert? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
09.03.2017, unzensuriert.at
Muss jeder Person, die aus einem Bürgerkriegsland stammt, ein humanitäres Visum für die EU ausgestellt werden? Dieser Frage ging nun das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, nach.Grund für dieses Verfahren war die Klage einer syrischen Familie beim EuGH, deren Visaanträge abgelehnt worden waren.Durch den EuGH-Entscheid liegt es nun eindeutig in der Entscheidung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ob sie derartige Visa, mit denen Personen länger als die erlaubten 90 Tage in der EU bleiben könnten, ausstellen möchten - oder auch nicht. Mehr lesen
09.03.2017, Badische Zeitung
Noch immer sitzen in Griechenland Zehntausende Menschen fest / Schleuser machen weiterhin Geschäfte. Die Sperrung der Balkanroute hat den Flüchtlingszustrom aus der Türkei über Griechenland nach Mitteleuropa weitgehend zum Erliegen gebracht. Aber Zehntausende Migranten harren noch immer in griechischen Lagern unter teils unwürdigen Zuständen aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Unterstützen Sie borderline-europe!
Jetzt spenden
Machen Sie mit!
Mitmachen
Unser Newsletter erscheint 4x im Jahr!
zu unseren Newslettern
