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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.02.2017, Zeit Online
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung mit Australien zur Umsiedlung von Flüchtlingen infrage gestellt. "Ich werde diesen dummen Deal überprüfen!", twitterte er. Die Washington Post berichtet, Trump und der australische Ministerpräsident Malcolm Turnbull hätten bereits bei ihrem Telefonat am vergangenem Samstag über die Umsiedlung gestritten. Der US-Präsident habe das Abkommen in einem Telefongespräch mit ihm als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika, Australien
02.02.2017, EU Reporter
In einem gemeinsamen Treffen im Europaparlament haben das Committee on Foreign Affairs (AFET) und das Committe on Development (DEVE) Vorschläge für die EU External Action über ihre Rolle der sogenannten Flüchtlingskrise bestätigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
02.02.2017, fr-online.de
Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Afrika
02.02.2017, BBC
Spanische Demonstrant*innen versammelten sich am Hauptplatz von Barbate, in der nähe von Trafalgarkap, um den Tod am Meer eines jungen Kindes aus Afrika zu betrauern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien
02.02.2017, adnkronos.com
Das Innenministerium gibt in einem dringenden Rundschreiben bekannt, dass "irreguläre" nigerianische Staatsbürger*innen bis Ende Februar nach Afrika zurückgeschickt werden, was die Mobilisierung von einer Gruppe von Anwält*innen und vom italienischen Kulturverein Arci auslöst. Das Rundschreiben ist auf den 26. Januar datiert und wurde an die Polizeistationen in Rom, Turin, Brindisi und Caltanissetta, alles Orte mit Abschiebezentren, gesendet. Das Ziel des Dokumentes, welches AdnKronos vorliegt, lässt keine Zweifel: "Anhörungen und Charter-Flüge nach Nigeria, Gegenmaßnahmen zur illegalen Einwanderung". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Afrika
02.02.2017, Breitbart
Polen's Innenminister, Mariusz Błaszczak, hat neue Einwanderungsgesetze versprochen, welche die Nationale Sicherheit und die Landesgrenzen stärken sollen und es einfacher machen soll undokumentierte Geflüchtete abzuschieben.Poland’s Conservative Government Promises to ‘Seal the Borders’ Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
02.02.2017, Reuters
Die Europäische Union hat am Mittwoch zugestimmit, die Grenzkontrollen innerhald des Schengen-Raums für drei Monate zu erweitern, währen Migration und Sicherheitspolitik weiterhin die Agenda bestimmen. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen haben seit September 2015 Grenzkontrollen eingeführt und haben am Mittwoch ihr OK bekommen um diese weiterhin zu behalten. Deutschland möchte dabei die Grenzkontrollen weiterhin behalten bis zur Bundestagswahl im September. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
02.02.2017, Südwest Presse
Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft plädiert für eine „Schutzlinie“ in libyschen Hoheitsgewässern. In dem Entwurf der Abschlusserklärung ist die Rede vom Aufbau „angemessener Aufnahmeeinrichtungen“ auf libyschem Territorium. Diese sollen gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unter „voller Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts“ organisiert werden. Obendrein wolle man Schleuserbanden zerschlagen. Rund 200 Millionen Euro will Brüssel dafür lockermachen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
02.02.2017, Sat 1 Regional
Der Verein SOS Méditerranée hat am Mittwoch in Bremen Bilanz gezogen. Vor einem Jahr ist das privat finanzierte Seenotrettungsschiff „MS Aquarius“ in Bremerhaven ausgelaufen, um im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Während des Einsatzes vor der libyschen Küste sind neben der nautischen Besatzung jederzeit ein Team von „Ärzte ohne Grenzen“ und zwölf freiwillige Helfer an Bord der Aquarius. Auf diese Weise konnten die ehrenamtlichen Helfer bis heute knapp 8.000 Menschenleben retten. Damit das sogenannte Search and Rescue Team, abgekürzt SAR Team, bei vollen Kräften ist, wechseln die Helfer alle sechs Wochen, weil der andauernde Rettunseinsatz sehr belastend ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
02.02.2017, Europe Online Magazine
Am Mittwoch sagte Schweden, dass es temporäre Grenzkontrollen bis Mai erweiterte um den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren. Mehr lesen
Am Mittwoch hat Italien den sogenannten Afrika Fond eröffnet um potenzielle Geflüchtete von ihrer Reise und die Ausnutzung von Schmuggler*innen zu verhindern. Das 200 Millionen Euro Programm betrifft Libyen, Niger und Tunesien, welche laut Italien die Haupttransit-Länder für Geflüchtete Richtung Europa sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Afrika
02.02.2017, Sputnik News
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Ankara zu Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das Hauptziel des Besuches der Bundeskanzlerin in Ankara soll das Thema Flüchtlingsabkommen sein, das Brüssel und Ankara im März vereinbart hatten. Dieses sieht unter anderem die Rückführung aller illegalen Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland gekommen sind, vor. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, eine ebensolche Anzahl von Syrern von der türkischen Seite legal aufzunehmen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 droht die Türkei jedoch mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, weil die EU-Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
02.02.2017, Tagesschau
Finanzielle Anreize sollen Flüchtlinge dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Die Hilfen sind gestaffelt. Je früher ein Asylbewerber sich zur Rückkehr entscheidet, desto höher fällt die finanzielle Unterstützung aus: 1200 Euro können Flüchtlinge auf Antrag bekommen, wenn sie sich verbindlich zur Ausreise entscheiden und ihren Asylantrag zurückziehen, noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
01.02.2017, nation.co.ke
Ungleich vorheriger europäischer finanzieller Versprechen, die das Ziel hatten die Ursachen von Migration zu bekämpfen, soll der Fonds die Bemühungen beschleunigen das afrikansiche Sicherheitskräfte Leute darin hindern ihr Land zu verlassen. Der sogenannte Afrika-Fonds soll helfen den "Kampf gegen Menschenhandel und illegale Migration" zu stärken, wie der italienische Außenminister Angelino Alfano sagte. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Afrika
01.02.2017, sputniknews.com
Die südrussische Region Stawropol hat ihr Umsiedlungsprogramm für im Ausland lebende Landsleute für ausnahmslos alle Bürger der Ukraine zugänglich gemacht, berichtet die Onlinezeitung ng.ru. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
01.02.2017, madamasr.com
Ein kürzlich geleaktes Nicht-Papier vom Europäischen Äußeren Aktionsdienst (EEAS), Amt für äußere europäische Angelegenheiten, zeigt klar auf, dass die EU plant ihre Kooperation in der Migrationspolitik mit Kairo zu verstärken. Und während die Nicht-Papiere nicht bindende Empfehlungen als konkrete Politik wiedergeben, ist der EEAS Leak das detailierteste Dokument bisher, wie die Kooperation in der Zukunft aussehen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Deutschland, Europäische Union
01.02.2017, haz.de
Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden in der Ost-Ägäis 1387 Flüchtlinge, die trotz widrigen Wetters in Schlauchbooten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übersetzten. Das geht aus Angaben der griechischen Regierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Im Dezember vergangenen Jahres lag die Zahl der Neuankömmlinge bei 1662. Insgesamt halten sich derzeit rund 15.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
01.02.2017, repubblica.it
Der dramatische Zeugenbericht von Mike Hager, amerikanischer Staatsbürger mit iranischen Wurzeln und ehemaliger Dolmetscher der amerikanischen Spezialkräfte: Seine Mutter Naimma, reguläre Bewohnerin der Vereinigten Staaten, ist während eines Besuchs im Irak krank geworden. Er wollte sie nach Amerika zurückholen, um sie pflegen zu lassen, aber die Frau hing nach dem Dekret des Präsidenten auf dem Flughafen im Irak fest. Einen Tag später ist sie verstorben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Naher Osten, Amerika
01.02.2017, spiegel.de
Griechenland registriert steigende Flüchtlingszahlen, die Türkei droht mit dem Ende der Zusammenarbeit. Jetzt sollen internationale Kräfte die Grenze zu Mazedonien sichern. Mit dabei: Beamte aus Deutschland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Deutschland, Europäische Union
01.02.2017, nzz.ch
Zehntausende Rohingya aus Burma sollen auf die Insel Hatiya verlegt werden. Hilfsorganisationen hatten die Pläne des Aussenministeriums von Bangladesh bereits vor zwei Jahren kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
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