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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.10.2006, Agence France Presse
Wenn Flüchtlinge auf hoher See bei deutschen Grenzschutzbeamten auf einem deutschen Schiff um Asyl bitten, verpflichtet das die Bundesrepublik nicht zur Aufnahme und zu einem Asylverfahren. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit. Das deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingsrecht wirke erst bei "territorialem Gebietskontakt". read more
10.10.2006, afrika.info
Bamako. Nur wer jungen Menschen in Afrika Arbeit und damit ein Leben in Würde bietet, wird sie daran hindern, die lebensgefährliche Fahrt nach Europa zu riskieren. Um jedoch die Voraussetzungen für ein würdiges Leben in der afrikanischen Heimat zu schaffen, fordert Malis frühere Kulturministerin Aminata Dramane Traoré bessere Arbeitsbedingungen, die Abschaffung von subventionierten Agrarexporten und ein Ende der Ausplünderung afrikanischer Ressourcen. read more
10.10.2006, Der Standard, Wien
Madrid - Spanien gewährt afrikanischen Staaten mehr Entwicklungshilfen, wenn sie der Rückführung illegaler Zuwanderer zustimmen. Dies sehen zwei Abkommen vor, die Madrid mit den westafrikanischen Ländern Gambia und Guinea geschlossen hat. Danach verpflichten sich beide Länder, ihre aus Spanien abgeschobenen Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen. read more
09.10.2006, Junge Welt
Anläßlich des transnationalen Migrationsaktionstages gingen am Samstag in Hamburg nach Angaben des Flüchtlingsrates der Stadt mehr als 600 Menschen aus Norddeutschland, darunter viele Flüchtlinge, auf die Straße. Sie forderten Bewegungsfreiheit für alle Migranten, protestierten gegen Lager und Abschiebungen, engagierten sich für Bleiberecht und gleiche Rechte für alle. read more
09.10.2006, Die Welt
Der kleine Osman will zurück in seine Heimat, nach Deutschland, wo er geboren wurde - und nun nicht mehr leben darf. Wie viele abgeschobene Flüchtlingsfamilien vegetiert er in seiner vermeintlichen Heimat vor sich hin. read more
09.10.2006, Kanaren Nachrichten
Seitdem die Gewässer vor Westafrika verstärkt durch Patroulienboote überwacht werden, konnten die Behörden 50 vollbesetzte Cayucos kurz nach dem Ablegen abfangen und zur Rückkehr bewegen, insgesamt wurden so knapp 2.400 afrikanische Flüchtlinge daran gehindert, die gefährliche Seereise in Richtung Kanaren zu unternehmen. read more
09.10.2006, Passauer Neue Presse
Der Bundesinnenminister im PNP-Interview: "Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Aber bis wir Lösungen gefunden haben, dürfen wir nicht zusehen, wie die Menschen im Mittelmeer einfach ertrinken." read more
08.10.2006, Spanien Bilder
Seit Jahresbeginn haben rund 27.000 Flüchtlinge aus Afrika Spanien erreicht. Dabei wählten die meisten der Immigranten die gefährliche Route über den Atlantik auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Nun hat Spanien die Bemühungen verstärkt, die illegalen Einwanderer wieder in ihre Heimat zurück zu führen. Innerhalb von zwei Wochen mussten bisher 2200 Immigranten wieder die Rückreise in ihre Heimatländer antreten, bis Ende Oktober soll die Zahl der Rückkehrer auf 5000 ansteigen. read more
07.10.2006, Junge Welt
Eine Revolte von rund 200 Insassen eines zentralen Aufnahmelagers der Ausländerbehörde Oldenburg ist in dieser Woche von der Polizei niedergeschlagen worden. Die Flüchtlinge hatte bessere Lebensbedingungen, vor allem gesünderes Essen, gefordert. In diesem Lager sei die Ernährung besonders vitaminarm, was zu Krankheiten bei den überwiegend afrikanischen Flüchtlingen führe. read more
07.10.2006, mdr
Spanien hat innerhalb von zwei Wochen mehr als 2.000 Afrikaner in ihre Heimatländer abgeschoben. Wie das Innenministerium mitteilte, stammten die meisten von ihnen aus dem Senegal. Bis Ende Oktober sollten mehrere tausend weitere Flüchtlinge von den Kanaren ausgeflogen werden. read more
07.10.2006, Migrationsrecht.net
SPD und Grüne haben heute vergeblich einen Abschiebestopp für lange in Hessen lebende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein Abschiebestopp nur trügerische Erwartungen unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Er verwies auf ein bevorstehendes Treffen der Innenminister zu diesem Thema. read more
07.10.2006, taz
Europas Überwachung der afrikanischen Atlantikküsten treibt Flüchtlingsboote zurück zu den alten Mittelmeerrouten. Erneut hat für zwanzig afrikanische Migranten der Traum von Europa mit dem Tod geendet. Wie am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, rettete die Besatzung eines Handelsschiffes in der Nacht zuvor elf Flüchtlinge, die versucht hatten, von der Westsahara auf die Kanarischen Inseln überzusetzen. Ihr Schlauchboot war entzwei gegangen. read more
07.10.2006, Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb
Polnische Grenzschützer haben am deutsch-polnischen Autobahn-Grenzübergang Swiecko bei Frankfurt (Oder) zehn illegale Einwanderer aus China auf einem Lastwagen entdeckt. Keiner der acht Männer und zwei Frauen hatte Ausweispapiere, wie ein Sprecher des Grenzschutzamts in Gorzow Wielkopolski (Landsberg) am Samstag sagte. read more
07.10.2006, Neues Deutschland
Es ist immerhin ein Zeichen: Europaweit und auch in einigen afrikanischen Ländern wird heute gegen die rigide und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union demonstriert. Dass sich die verantwortlichen Politiker davon beeindruckt zeigen, ist indes nicht zu erwarten. Denn die Tendenz in der Flüchtlingspolitik ist seit Jahren die gleiche: Die Festung Europa wird ausgebaut während es bei der Bekämpfung der Fluchtursachen bei hehren Absichtserklärungen bleibt. read more
06.10.2006, Kanaren Nachrichten
Wie offizielle Quellen nunmehr bestätigten, kam es am gestrigen Donnerstag (05.Oktober) zu einer neuerlichen Flüchtlingstragödie. Ein Schlauchboot (Zodiac) mit mindestens 31 afrikanischen Immigranten an Bord sank ca. 120 Seemeilen vor der Küste der Kanaren Insel Gran Canaria und riß 20 Afrikaner in den Tod. Elf weitere Flüchtlinge konnten von dem Containerschiff 'Safmarine Nimba', welches sich in der Nähe der Unglückskoordinaten befand, gerettet werden. read more
05.10.2006, taz
Der Krieg im sudanesischen Darfur wird intensiver und bedroht jetzt die Stabilität der gesamten Region. Die Welt ist ratlos. Von einem "Konflikt neuer Qualität" spricht der Kommissionschef der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré; sein EU-Amtskollege José Maria Barroso warnt vor einem "Ruanda-Syndrom, in dem die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung nicht wahrnimmt". read more
05.10.2006, Merkur Online
Straßburg (dpa) - Die Abgeordneten aus den 46 Mitgliedsländern des Europarates beraten heute über das Drama der Bootsflüchtlinge an den Küsten Südeuropas. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz der Menschenrechte. read more
05.10.2006, Freitag, Die Ost-West-Wochenzeitung
An Günther Wallraffs Buch "Ganz unten" fühlte sich der Kommentator der linken Tageszeitung Il Manifesto erinnert. Allerdings spielt sich das, was der Journalist Fabrizio Gatti auf den Tomatenfeldern der süditalienischen Region Apulien erlebte, eher noch weiter unten ab: bei den Wanderarbeitern aus Afrika und Osteuropa, die als Clandestini (illegalisierte Einwanderer) der Willkür von Unternehmern und Aufsehern ausgeliefert sind. read more
05.10.2006, Reuters
Madrid (Reuters) - Zwanzig afrikanische Flüchtlinge sind laut Berichten von Überlebenden vor der Küste der spanischen Insel Gran Canaria ertrunken. Das Schlauchboot der Afrikaner sei beim Versuch gesunken, über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln zu gelangen, berichteten spanische Medien am Donnerstag. read more
05.10.2006, SF Tagesschau
Parlament mahnt Wahrung der Menschenrechte an. Der Europarat hat wegen der nach Südeuropa strebenden Bootsflüchtlinge die Europäer an ihre Pflicht zum Schutz der Menschenrechte erinnert. Die «massenweise Ausweisung» müsse verboten werden. Dieser Aufruf der parlamentarischen Versammlung des Europarats ging an die 46 Mitgliedsländer der Organisation. Die Inhaftierung von Flüchtlingen sollte «nur als letzte Möglichkeit und nur für eine kurze Zeit» erlaubt werden, hiess es weiter. read more
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