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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.12.2012, Neues Deutschland
Großer Jubel herrschte gestern Nachmittag vor dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen laut einer Entscheidung des Bezirksamtes bis Ende März in der seit Sonnabend besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ihr Winterquartier aufschlagen. Dies geschehe im Rahmen der »Kältehilfe«, um die Flüchtlinge bei der Umsetzung ihrer Forderungen praktische Unterstützung zu geben, teilte das Bezirksamt mit. Mehr lesen
12.12.2012, Attraversare Limiti
Es ist soweit: Das Gutachten von borderline-europe e.V. für das VG Braunschweig wurde veröffentlicht. Auf 71 Seiten wird die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Italien dargelegt. Ziel des Gutachtens: DUBLIN-Abschiebungen aus anderen EU-Ländern, vor allem Deutschland, nach Italien zu verhindern, wegen der menschenunwürdigen Zustände für die Flüchtlinge vor Ort. Mehr lesen
12.12.2012, rbb
Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Asylbewerberheim besucht. Mit seiner Aktion sandte er nach Einschätzung von Beobachtern eine eindeutige Botschaft: Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland müsse sich ändern, vor allem menschenwürdiger werden. Mehr lesen
11.12.2012, taz
Roma werden laut einem EU-Bericht auf dem Balkan systematisch diskriminiert. Dennoch werden viele Roma hier im Schnellverfahren abgeschoben. Beim Innenminister-Treffen in Warnemünde ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der vergangenen Woche damit gescheitert, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären zu lassen. Es ist seine dritte Niederlage auf diesem Gebiet. Mehr lesen
11.12.2012, Zeit Online
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien ist nach UN-Angaben über die Marke einer halben Million Menschen gestiegen. Derzeit kämen jeden Tag rund 3000 zusätzliche syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern und Nordafrika an, teilte das UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) am Dienstag in Genf mit. Die Menschen suchten vor allem in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und dem Irak Schutz. Mehr lesen
11.12.2012, Freie Presse
In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Mehr lesen
10.12.2012, Neues Deutschland
Zwischen 500 000 und einer Million Menschen haben in Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Sie leben größtenteils in prekären Verhältnissen und können weder ihre Rechte einklagen noch ins Krankenhaus gehen - aus Angst, deportiert zu werden. Alle öffentlichen, nicht-schulischen Institutionen sind per Gesetz dazu verpflichtet, Migranten ohne Dokumente zu melden. Mehr lesen
10.12.2012, Stern
In Oslo protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Vergabe des Friedensnobelpreis an die EU. Aus ihrer Sicht gibt es viele Gründe, warum die EU den Preis nicht verdient. Mehr lesen
10.12.2012, taz
Die Europäische Union mag Kriege verhindert haben. Beim Thema Menschenrechte hat sie noch viel Arbeit vor sich: Sechs Beispiele aus sechs Ländern. Für Boatpeople, Bootsflüchtlinge, aus Afrika z.B. hat sich wenig verändert. Die EU "schützt" lieber ihre Grenze, als die Flüchtlinge, die an eben dieser jedes Jahr sterben. Mehr lesen
10.12.2012, PRO ASYL
PRO ASYL appelliert an die heute mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union, an den Europäischen Außengrenzen abzurüsten. Die technologische Hochrüstung der Grenzen Europas führt in vielen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen. PRO ASYL fordert die Europäische Union auf, den Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abzubrechen. Mehr lesen
10.12.2012, DW
Es ist ein Drama, das sich fast täglich im Mittelmeer abspielt: Mit nordafrikanischen Flüchtlingen voll gepferchte Kleinboote nehmen Kurs auf die italienische Insel Lampedusa oder das spanische Festland. Für viele von ihnen wird die See zur Todesfalle. Die Bilder gekenterter Boote, von Ertrunkenen oder Verdursteten sind fast schon ritueller Bestandteil westeuropäischer Fernseh-Nachrichten. Seit Beginn des Umbruches in Nordafrika sind die Flüchtlingszahlen sogar gestiegen. Mehr lesen
09.12.2012, Spiegel Online
Zwischen den Welten: Diesen Flüchtling hat die spanische Küstenwache aus dem Meer vor der Küste gefischt. Jetzt wartet er im Hafen von Tarifa, der südlichsten Stadt Spaniens, darauf, was mit ihm passieren wird. Viele Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen wieder die gefährliche Überfahrt nach Europa angetreten, um die letzten milden Tage des Jahres auszunutzen. Mehr lesen
09.12.2012, ORF
Rettungskräfte haben in der Meerenge von Gibraltar und vor der Küste Marokkos gestern insgesamt 70 Flüchtlinge aufgegriffen. In den spanischen Gewässern griffen die Einsatzkräfte ein Boot mit zehn aus Afrika stammenden Männern auf, die die spanische Küste erreichen wollten, wie ein Sprecher der Rettungskräfte sagte. Die meisten von ihnen seien unterkühlt gewesen. Mehr lesen
09.12.2012, taz
Flüchtlinge aus dem Camp am Oranienplatz besetzen eine leerstehende Kreuzberger Schule. Zumindest bis Dienstag können sie dort bleiben, sagt der Bezirk. Unterstützung kommt von der Linken. Vize-Landeschefin Elke Breitenbach bat den Bezirk, den Flüchtlingen „bei der klirrenden Kälte“ eine längerfristige Perspektive zu eröffnen. „Ihr Protest gegen rassistische und ausgrenzende Gesetze ist notwendig und verdient Unterstützung.“ Mehr lesen
08.12.2012, Junge Welt
Vor der bevorstehenden Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Kritik an der Flüchtlingspolitik des Staatenbundes geübt. Die EU trage »zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei«, erklärte Wolfgang Grenz, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, am Freitag in Berlin. Am Montag, dem internationalen »Tag der Menschenrechte«, wird der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Mehr lesen
08.12.2012, Neues Deutschland
Die seit Wochen in Berlin protestierenden Flüchtlinge haben am Samstag zusammen mit zahlreichen Unterstützern zwei Gebäude einer leerstehenden Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg besetzt. Die Aktion solle die Forderung nach Abschaffung der Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern unterstreichen, hieß es in einer Erklärung. Es sei geplant, in der leerstehenden Schule ein "selbstorganisiertes soziales Zentrum" aufzubauen. Mehr lesen
08.12.2012, Weltspiegel, ARD
Zehntausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge harren vor der türkischen Grenze aus - in undichten Zelten und ohne fließend Wasser. Die Grenze ist für sie seit Wochen dicht, auch für Härtefälle gibt es keine Ausnahme. Doch für die Flüchtlinge steht fest: Sie wollen auf keinen Fall zurück. Mehr lesen
07.12.2012, ZDF Mediathek
Video: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, vor allem nach Berlin. Aber die meisten dürfen nicht bleiben, müssen weiterziehen in eine andere Stadt, in irgendein Flüchtlingsheim, meist in der Peripherie, so dass es mit der Integration sehr schwer wird. Mehr lesen
07.12.2012, Zeit
Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft scharf kritisiert. Die EU trage damit "zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei", erklärte Wolfgang Grenz, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, am Freitag. Außerdem bekämpfe sie Menschenrechtsverletzungen "oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten". Mehr lesen
07.12.2012, derstandard.at
Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in Brüssel die europäische Flüchtlingspolitik gegen Kritik von Amnesty Interneational verteidigt. Wenige Tage vor der Entgegennahme des Friedensnobelpreises hatte die Menschenrechtsorganisation die Europäische Union wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen heftig kritisiert. Die EU werde ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, so Amnesty. Mehr lesen
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