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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.11.2012, Evengelischer Pressedienst
Die mitteldeutsche Kirche hat sich für einen Abschiebestopp bei Balkan-Flüchtlingen ausgesprochen. Während des Winterhalbjahres sollten keine Roma, Ägypter und Ashkali in das Kosovo oder nach Serbien und Mazedonien zurückgebracht werden, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments vom Samstag zum Abschluss seiner Erfurter Herbsttagung. Mehr lesen
26.11.2012, WAZ
Im ersten Halbjahr 2012 haben erstmals fast 58 Prozent der Migranten den Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Bestnote abgeschlossen. Von den insgesamt 48.191 Prüfungsteilnehmern hätten 27.819 oder 57,7 Prozent das höchstmögliche Sprachniveau B1 erreicht, teilte das Bundesamt am Montag in Nürnberg mit. 34,4 Prozent hätten mit dem darunter liegenden Sprachniveau A2 abgeschlossen und erhielten ebenfalls ein Sprachzertifikat. Mehr lesen
26.11.2012, WDR, ARD Mediathek
Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur "Geduldete". Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Menschen ohne Pass, ohne Identität. Mehr lesen
25.11.2012, Reuters
Die italienische Küstenwache hat am Samstag 358 Flüchtlinge aus Afrika aufgegriffen. Sie seien in einem ordentlichen gesundheitlichen Zustand und würden nun in Auffanglager gebracht, sagte ein Sprecher der Küstenwache. Woher genau die Flüchtlinge stammten, konnte er nicht sagen. 235 seien auf einem klapprigen Holzboot aufgegriffen worden, die anderen 123 auf einem Gummiboot. Mehr lesen
25.11.2012, YouTube
In Europa sind jährlich ca. 600.000 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, in Hafteinrichtungen untergebracht und das häufig ohne gerichtlichen Beschluss. Diese Haft kann bis zu 18 Monate dauern und die Bedingungen in den Einrichtungen sind für Menschenrechtler schlicht nicht tragbar. Journalisten haben meist keine Möglichkeit sich Zugang in diese Bereiche zu verschaffen und so die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. (in engl. Sprache) Mehr lesen
24.11.2012, Zeit
Ein Flüchtlingsboot mit 235 Menschen an Bord hat die italienische Insel Lampedusa erreicht. Unter den Migranten sind 45 Frauen und 6 Kinder, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das Boot war in der Nacht von einem Flugzeug der Küstenwache südlich der Insel gesichtet worden. Es wurde dann sicher in den Hafen von Lampedusa geleitet. Von wo die Flüchtlinge aufgebrochen sind, ist noch unklar. Aus Nordafrika kommen in diesen Wochen wieder vermehrt Migranten in europäischen Gewässern an. Mehr lesen
24.11.2012, tagesschau.de
Etwa 100.000 Menschen sind in den vergangenen Wochen vor den Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und Rebellen im Kongo geflohen. Rund um die Provinzhauptstadt Goma beginnt nun die Verteilung von Nahrungsmitteln. Doch die Versorgung der Flüchtlinge ist schwierig. Mehr lesen
23.11.2012, Neues Deutschland
Das Gespräch zwischen Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und vier Vertretern der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor ist am Donnerstag Abend ergebnislos beendet worden. Bei dem Treffen wurde über die Forderungen der Flüchtlinge diskutiert, die seit dem 24. Oktober auf dem Pariser Platz für Änderungen im Asylgesetz eine dauerhafte Mahnwache abhalten. Mit dabei war auch die Bundesintegrationsministerin Maria Böhmer (CDU), die das Treffen mit dem Innenausschuss vermittelt hatte. Mehr lesen
22.11.2012, Beobachter
Asylsuchende orientieren sich bei der Wahl des Ziellandes vor allem an wirtschaftlichen Kriterien, sagen deutsche und Schweizer Behörden. Flüchtlingsorganisationen widersprechen. Mehr lesen
22.11.2012, no-racism.net
In den letzten Wochen und Monaten finden immer mehr Kämpfe im Bereich europäischer Flüchtlingspolitik statt. Im letzten Sommer erreichten Proteste auch Zentraleuropa. In Deutschland, aber auch in anderen Ländern wie Österreich fanden viele Aktionen und Flüchtlingsproteste gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit statt. Betroffene dieser menschenunwürdigen Asylpolitik organisieren sich vermehrt selbst und gehen in die Öffentlichkeit. Mehr lesen
22.11.2012, FAZ
Mit zwei Protestlagern und einem Hungerstreik machen Flüchtlinge in Berlin seit mehreren Wochen auf sich aufmerksam. An diesem Donnerstag treffen sie im Bundestag Abgeordnete, um über eine Aufhebung der „Residenzpflicht“ und des Arbeitsverbots zu sprechen. Mehr lesen
22.11.2012, taz
Die Kirche und der Staat, Grüne und Anarchisten: Es war eine seltsame Allianz, die da in den letzten Monaten meinte, den Flüchtlingen hineinreden zu müssen, wie sie zu protestieren haben. Mehr lesen
21.11.2012, Junge Welt
Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt. Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat. Mehr lesen
21.11.2012, taz
Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Boris Rhein (CDU), wie dieser am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Residenzpflicht besagte, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht oder nur mit Sondergenehmigung verlassen durften. Die Linke spricht von einem „kleinen Riss in dickem Beton“. Mehr lesen
21.11.2012, DGAP
Im Mittelmeerraum hat sich der Zustrom von Flüchtlingen in den letzten Monaten verstärkt. Außerdem sind die Zuwanderungswege unberechenbarer geworden. „Was uns Sorge bereitet ist die Unsicherheit darüber, wie sich die Migrationsströme in Richtung EU entwickeln werden“, sagt Klaus Rösler von der EU-Grenzschutzagentur. Im DGAP-Interview spricht er darüber, wie die neue Frontex-Verordnung die Koordinierung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen erleichtert und den Grundrechtsschutz verbessert. Mehr lesen
21.11.2012, Stern
Armut und Not bestimmen seit Jahren den Alltag in dem 360 Quadratkilometer großen Gazastreifen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sind 1,2 Millionen der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen in dem Landstrich Flüchtlinge aus anderen Gebieten. Mehr lesen
21.11.2012, MiGAZIN
Immer häufiger werden Fälle von ‚Racial/Ethnic Profiling’ bekannt. Das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Eine Petition, die jetzt online ist, soll diese Praxis stoppen. Mehr lesen
20.11.2012, taz
Seit in Bremens links-alternativem Stadtteil Ostertor eine Sammelunterkunft entstehen soll, ist die politische Welt in der Stadt verdreht. Da pocht die CDU darauf, zum Wohl der AsylbewerberInnen eine möglichst dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen anzustreben – eine Forderung, mit der sich FlüchtlingsaktivistInnen jahrelang die Zähne ausbissen. Mehr lesen
19.11.2012, Süddeutsche
Die Weltbank warnt in einem neuen Bericht eindringlich vor den Folgen eines ungebremsten Klimawandels. Sollte sich die Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts um vier Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmen, würde es gerade die armen Länder besonders treffen und ihre Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung weitgehend zunichte machen. Große Flüchtlingsströme könnten dann einsetzen. Mehr lesen
19.11.2012, Die Welt
Der Bürgerkrieg in Syrien bewirkt nicht nur eine gefährliche Destabilisierung der ganzen Region, er produziert auch immer mehr menschliches Elend. Während die Zahl der Toten, die längst in die Zehntausende reicht, täglich ansteigt, haben die UN bereits über 400.000 Flüchtlinge registriert, die sich in die Türkei, nach Libanon, Jordanien und in den Irak gerettet haben. Mehr lesen
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