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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.11.2012, Tagespost
Der Wetterumschwung an der syrischen Grenze steht bevor: Nach einem heißen Sommer hat im Nahen Osten nun der kühle Herbst begonnen. Der Herbst dauert in dieser Region nur wenige Wochen, mit dem Wintereinbruch wird in vier Wochen gerechnet. Besonders davon betroffen sind die über 400 000 syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zumeist in Zeltlagern oder Notunterkünften untergebracht sind. Mehr lesen
19.11.2012, Deutscher Bundestag
In diesem Jahr sind (Stand vom 30. August 2012) insgesamt 227 unbegleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren nach einem Aufgriff durch die Bundespolizei oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – durch die Polizeien der Länder an die örtlich zuständigen Jugendämter übergeben worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10894) hervor. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 307 und im Jahr 2010 bei 197. Mehr lesen
18.11.2012, FAZ
Die zum August eingeführte sogenannte Blue Card lockt kaum qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland. In den ersten beiden Monaten seien nur 139 Blue Cards vergeben worden, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Heinrich Driftmann, sieht noch zu hohe Hürden für Fachkräfte. Mehr lesen
17.11.2012, ffm-online
Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Mehr lesen
16.11.2012, Allgemeine Zeitung
„Über eine gelungene Einbürgerungs-Bilanz“ resümierte der Vorsitzende Mohammad Khademi auf der Sitzung des Beirates für Migration und Integration. „Rund 200 Bürger wurden in diesem Jahr bereits eingebürgert und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft“, informierte Khademi. Mehr lesen
16.11.2012, Süddeutsche
Die seit gut drei Wochen am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Sie wollten damit Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben, teilten die 15 Aktivisten mit. Offenbar sehe die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks, hieß es. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte enttäuscht auf die Ankündigung. Mehr lesen
16.11.2012, Beppe Grillo's Blog
„Die wahrhaft gut ausgerüsteten Schnellboote, die unsere vorherige Regierung an Gaddafi gespendet hatte, hätten den Schiffbrüchigen zu Hilfe eilen sollen, anstatt deren Hilfegesuchen zu ignorieren, so geschehen am letzten Samstag, den 03. November. Von insgesamt 115 Flüchtlingen wurden 76 gerettet.“ Giusi Nicolini, Bürgermeister von Lampedusa bezeichnet die Gleichgültigkeit Europas als Schande. Mehr lesen
15.11.2012, Die Welt
Die Europäer wissen es längst. Deutschland ist das Land, um Arbeit zu finden. Wer in seinem Heimatland den Arbeitsplatz verliert, mit einem Universitätsabschluss überqualifiziert und gleichzeitig unterbezahlt ist, nur einen befristeten Vertrag erhält und danach wieder von null anfangen muss, wagt immer öfter den Weg nach Deutschland. In der ersten Jahreshälfte kamen 15 Prozent mehr Zuwanderer nach Deutschland als im Vorjahr – vor allem aus Spanien, Griechenland und Portugal. Mehr lesen
14.11.2012, dorfinfo.de
Der ehemalige Bundespostminister Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling setzt sich seit einigen Jahren mit dem Thema "Flüchtlinge" auseinander. Ein besonderes Engagement gilt ethnischen Minderheiten, die als Bürgerkriegs-flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen. Viele von ihnen wurden in den Kosovo, nach Serbien oder in andere Länder abgeschoben oder sind aktuell von Abschiebung bedroht. Mehr lesen
14.11.2012, Migazin
Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat. Mehr lesen
13.11.2012, Blick
Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) wollen die Schweiz zu einer neuen Flüchtlingspolitik bewegen. Sie verlangen mit einem Neun-Punkte-Plan ein faires, transparentes und menschenwürdiges Asylverfahren. Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern als Flüchtlingsschutz. Mehr lesen
13.11.2012, Zeit
Halb Europa schottet sich vor Einwanderern ab. Aber ein Fischerdorf in Italien bietet Flüchtlingen ein Zuhause – und sichert damit sein Überleben. Von den Bergwänden blöken die Schafe, vom Strand her rauscht das Meer und irgendwo dazwischen ist Mimmos Utopie wahr geworden – von einem Ort, der für Gastfreundschaft steht statt für Grenzen. Mehr lesen
13.11.2012, TAZ
Hunderte Menschen stören eine "Pro Deutschland"-Demo. Die Rechten wollten gegen eine Mahnwache von Flüchtlingen protestieren. Mehr lesen
13.11.2012, BILD
Die Bundesregierung sieht Berichte über illegale Organentnahmen an afrikanischen Flüchtlingen auf der ägyptischen Halbinsel Sinai mit Sorge. Ein Beduinenstamm soll von 2010 bis 2011 mindestens 200 afrikanische Flüchtlinge entführt und ihnen Organe zum Weiterverkauf an ägyptische Krankenhäuser entnommen haben soll. Viele starben. Mehr lesen
12.11.2012, Leverkusener Anzeiger
Die rechtsextreme Partei Pro NRW macht derzeit Stimmung gegen Flüchtlinge in Leverkusen. In Opladen hat sie Flugblätter an die Haushalte verteilt, in denen sie gegen die derzeit verstärkt nach Deutschland kommenden Flüchtlinge meist aus Serbien und Mazedonien hetzt. Der Leverkusener Bürgermeister Friedrich Busch (FDP), der in Opladen lebt, verurteilt das Vorgehen der Rechten scharf. Er spricht von Menschenverachtung. Mehr lesen
12.11.2012, Bayerischer Flüchtlingsrat
Die für den morgigen Dienstag, den 13.11.2012, geplante erneute Abschiebung von Matin Amiri wurde gestoppt. Er war bereits in 2011 nach Italien überstellt worden, erhielt dort jedoch keine medizinische Versorgung, als Bluter bedeutete dies permanente Lebensgefahr. Mehr lesen
12.11.2012, Panorama
Wie Bundesinnenminister Friedrich am Umgang mit der syrischen Flüchtlingskatastrophe scheitert, berichtet Stefan Buchen. Panorama hat am Donnerstag in der Reportage von der griechischen Insel Lesbos gezeigt, dass Syrer zunehmend Schutz in Europa suchen, an der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland aber als „Illegale“ zurückgewiesen werden. Diese Linie der Abschottung hatte Friedrich im März noch einmal vorgegeben: „Jede Möglichkeit, die Grenze sicherer zu machen, ist zu begrüßen.“ Mehr lesen
11.11.2012, Basler Zeitung
Armeechef André Blattmann sorgt sich um die Sicherheit in der Schweiz. Die Terrorgefahr sei für die ganze westliche Hemisphäre wieder konkreter geworden. Auch die Schweiz sei Teil davon, «obwohl wir versuchen, uns nicht einzumischen». André Blattmann befürchtet, dass Terroristen als Flüchtlinge nach Europa einreisen könnten. Der Armeechef will nun die Militärpolizei ausbauen – und Panzer und Infanterie für PR-Aktionen einsetzen. Mehr lesen
11.11.2012, taz
Die Prognosen sind erschreckend. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien wird sich mehr als verdoppeln oder sogar verdreifachen. Die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei und Libanon sind bereits jetzt mit rund 400.000 Flüchtlingen am Ende ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Die Ressourcen in diesen Staaten sind begrenzt. Die Flüchtlinge benötigen aber Wasser, Nahrung, Strom, medizinische Versorgung und eine Unterkunft. Mehr lesen
10.11.2012, Deutschland Radio
Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Treffen in Doha im Golfemirat Katar erhielt der 65-jährige Georges Sabra die meisten Stimmen. Sabra ist Christ und lebt in der Türkei. In einer Rede rief er alle oppositionellen Kräfte in Syrien auf, gemeinsam für ein schnelles Ende des Assad-Regimes zu kämpfen. Die Zahl der Menschen, die aus Syrien fliehen, nimmt unterdessen weiter zu. Laut UN haben allein gestern mehr als 10.000 Menschen das Land verlassen. Mehr lesen
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