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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.06.2014, Gisti
Im März 2011 starben auf einem Boot 63 Personen in der Nähe der libyschen Küste, da keines der Schiffe vor Ort, die dort im Mittelmeer eine gemeinsame Militäroperation mehrerer Länder durchführen, Hilfe leistete. Einige Überlebende und verschiedene Organisationen haben im Juni 2013 Beschwerde eingereicht, die die französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung anklagt. Ohne auch nur eine Untersuchung der Umstände eingeleitet zu haben, wurde das Verfahren im Dezember 2013 durch den Untersuchungsrichter eingestellt, womit er der Behauptung des Generalstabchefs beipflichtete, zum Zeitpunkt sei kein französisches Schiff in der Nähe gewesen. Überlebende und Unterstützer_innen legten gegen die Entscheidung Berufung ein. Die Kammer für Beweisaufnahme hat nun daraufhin den Einstellungsbeschluss aufgehoben. Sie befindet, dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.06.2014, Spiegel Online
ange hat Bayern es als "katastrophales Signal" abgetan, Asylsuchende in Zeltstädten unterzubringen. Nun haben die Behörden keine Wahl mehr. In München werden die ersten Zelte für Flüchtlinge aufgebaut. Am vergangenen Montag war die "letzte Reserve" überfüllt. In der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Münchner Bayernkaserne zwängte man hundert neu angekommene Flüchtlinge in eine alte Fahrzeughalle der Bundeswehr. Die Kaserne selbst ist mit etwa 1600 Flüchtlingen längst überbelegt. Kurz darauf erklärte die Stadt München die Erstaufnahme für nicht mehr aufnahmefähig und ließ sie schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.06.2014, Focus
Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Niedersachsen könnten eventuell demnächst mit einem anonymen Krankenschein zu einem Arzt gehen. Die Initiative der rot-grünen Koalitionsfraktion für eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen stieß am Donnerstag weitgehend auf Zustimmung. Damit soll erreicht werden, dass sich Flüchtlinge mit unklarem Aufenthaltsstatus ohne Furcht vor einer Entdeckung durch Ausländerbehörden in medizinische Behandlung begeben können, wenn sie krank sind. Mehr lesen
26.06.2014, Neues Deutschland
Am 24. Juni 2014 räumten über 900 Polizisten die seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Große Teile Kreuzbergs waren über Stunden unerreichbar, die Polizei setzte Pfefferspray ein, griff gewaltsam gegen Flüchtlinge und Unterstützer durch. Während viele Flüchtlinge dem »freiwilligen Umzug« zustimmten, drohten andere aus Angst um ihre Zukunft mit Suizid. Malene Gürgen war für uns am Tag eins der Räumung vor Ort. Mehr lesen
26.06.2014, Der Rheintaler
Im Südsudan haben sich inzwischen mehr als 100'000 Menschen vor der Gewalt der Bürgerkriegsparteien auf UNO-Stützpunkte geflüchtet. In den Lagern suchen inzwischen 101'000 Flüchtlinge unter teils erbärmlichen Zuständen Schutz. Das sagte die UNO-Verantwortliche für den jungen Staat, Hilde Johnson, in Juba. Alleine in Bentiu in der Hauptstadt des Bundesstaates Unity seien es 45'000. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
26.06.2014, 20 Minuten
Über hundert Schweizer Familien würden syrische Flüchtlinge bei sich wohnen lassen – doch sie blitzen bei den Behörden ab. Noch kein einziger Flüchtling wurde privat untergebracht. «Es ist traurig, in dieser ganzen Sache geht rein gar nichts», sagt Hans Jakob Rüfenacht gegenüber 20 Minuten. Eigentlich hatten er und seine Frau damit gerechnet, im Februar Bescheid zu bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Asien
26.06.2014, Arte
Calais an der Küste Frankreichs ist seit Monaten auch für viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien die letzte Station vor der illegalen Überfahrt nach Großbritannien. Jahrelang schon campieren dort immer wieder die Verzweifelten aus aller Herren Länder und immer wieder versuchten die französischen Behörden, die Zeltdörfer von Calais zu räumen. Der Fotograf Lionel Charrier lebte ein paar Tage mit ihnen in ihrem Zeltlager, bis die Polizei anrückt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
26.06.2014, TAZ
Die Flüchtlinge verhandeln weiter mit dem Bezirksamt. Die Ernährungslage in der Schule ist schlecht – der Bezirk lässt keine Versorgung zu. Die verbliebenen Flüchtlinge verlangten eine Änderung des Asylgesetzes. Der Bezirk könne diese Forderungen jedoch nicht erfüllen, sondern mit den Betroffenen nur über einen Weg verhandeln, auf dem die Forderungen an die Politik herangetragen würden, so Herrmann. Mehr lesen
26.06.2014, Welt in Hannover
Eine die Welt empörende Tragödie fand am 3. Oktober 2013 kurz vor Sonnenaufgang vor der italienischen Insel Lampedusa statt. Kurz nach der Katastrophe gründete sich eine Gruppe in Hannover, bestehend aus italienischen und deutschen Bürgern. Sie recherchierten auf der Insel: Was geschah an jenem Morgen tatsächlich? Was schildern die überlebenden Flüchtlinge? Antonio Umberto Riccó hat aus Zeugenaussagen und dokumentarischem Material einen erschütternden Text entwickelt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
26.06.2014, Schwäbisches Tagblatt
«Das Zurückschneiden des Asylrechts seit den Schengen-Verträgen, die Unmöglichkeit für viele, überhaupt in Deutschland einen Antrag zu stellen und einen Bescheid gerichtlich überprüfen zu lassen, sollte uns zu denken geben», sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, am Donnerstag zur Eröffnung des Deutschen Anwaltstages in Stuttgart. Wichtig sei ein Zugang zum Recht für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Status. Mehr lesen
26.06.2014, Ansa
Die italienische Mare Nostrum Operation zur Aufspürung und Rettung von Migranten im Mitttelmeer muss ein europäisches Unternehmen werden, so Innenminister Angelino Alfano bei der G6 Ministerkonferenz in Barcelona. "Mare Nostrum wurde als Notstand Operation ins Leben gerufen, es kann nicht für immer so weiter gehen, " so der Minister. "Europa muss Italiens Platz einnehmen und Italien wird weiterhin zur Operation beitragen." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
26.06.2014, Swiss Info
"Die EU müsste ihre Asylpolitik langfristig zentralisieren und sich als sofortiges Ziel die Solidarität zwischen den Staaten und den Schutz der Migranten stellen:" Vor dem EU-Gipfel schlägt Professor Francesco Maiani eine radikale Reform des Dublin-Systems vor. In Brüssel allerdings scheint es keinen Spielraum für einen Wechsel zu geben. "Wie wenn Europa Italien sagen würde: "Nie mehr Tote im Mittelmeer. Bitte rette sie und bezahle die Operation. Wenn jemand dann deine Grenze überquert, bitte nimm ihn zurück."" Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Im Konflikt um die besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg ist eine Demonstration der Polizei zufolge weitgehend friedlich zu Ende gegangen. Den Angaben nach waren daran am Mittwochabend rund 400 Menschen beteiligt. Am Donnerstagmorgen sind Verhandlungen des Bezirks mit fünf der verbliebenen Flüchtlinge geplant - an einem neutralen Ort. Zwei Kirchen haben dafür ihre Gemeindezentren angeboten. Mehr lesen
26.06.2014, Giornale di Sicilia
Es kommen 500 Migranten an und der Bürgermeister Renato Accorinti bittet den Erzbischof Calogero La Piana die Kirchen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu öffnen. Die Kirche Immacolata wird übergangsweise einen Teil der Migranten aufnehmen, die gerade im Hafen von Messina von Bord gehen. Es handelt sich um Eritreer, Somalier, Syrer und Pakistaner. Unter ihnen sind auch 34 Minderjährige und 54 Frauen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
25.06.2014, WDR, Bericht aus Brüssel
Jeden Tag ersaufen Flüchtlinge im Mittelmeer. Manchmal, wenn es wieder besonders viele sind, erfahren wir davon in den Nachrichten und dann hören wir Politiker sagen, dass sie Lösungen suchen. Die Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik überzeugt das nicht. Kathrin Mattei hat eine ganz besondere Protestaktion begleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Afrika, Asien
25.06.2014, The Guardian
Es ist sehr außergewöhnliches und erschreckendes Filmmaterial aufgetaucht, indem der australische Immigrationsminister Scott Morrison Asylbewerber in Abschiebehaft direkt bedroht. Der Minister sagt den in Papua Neuginea und Nauru inhaftierten Flüchtlingen, dass sie entweder jetzt nach Hause, in das Land aus dem sie geflohen sind, gehen sollen oder sie werden lange, lange Zeit in Abschiebehaft verbringen. Australien hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, in welcher Non-Refoulement Gebot ein Kernprinzip ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien
25.06.2014, Freedom not Frontex
Brutale Verhaftungen nach friedliche Solidaritätsaktion gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin. Heute morgen um 9 Uhr veranstalteten europäische Aktivisten ein friedliches Sit-in in der Eingangshalle der deutschen Botschaft. So wollten erreichen, dass sie mit dem deutschen Botschafter sprechen können, sodass dieser Druck auf die Berliner Amtsgewalt ausübt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
25.06.2014, Euro-Mediterranean Human Rights Network
Diese Woche wird der Europäische Rat die strategischen Leitlinien für die weitere legislative und operative Planung im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festlegen. Die Europa-Mittelmeer-Netzwerk für Menschenrechte (EMHRN) warnt, dass der Sicherheits-Ansatz der bisher von der EU verfolgt wird nicht nur die Rechte von Migranten und Flüchtlingen untergräbt, sondern auch ihr Leben gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
25.06.2014, Repubblica
"Es ist unbedingt notwendig den besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge zu helfen." Laut Beschreibungen der Organisation MEDU (Ärzte für Menschenrechte) sind 56% der Personen, die auf der Straße leben Asylbewerber, Menschen mit einem humanitären Schutztitel oder Migranten im Transit nach Nordeuropa. Diese Menschen leben in dramatisch Lebensbedingungen. "Nachts schlafen sie abwechselnd in den Baracken, sodass alle mal schlafen können vor allem die Frauen und Kinder", so eine der Zeugenaussagen. Mehr lesen
25.06.2014, ARD
Nach der teilweisen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule am Dienstag wurden 89 Flüchtlinge im früheren Sporthotel am Kaiserdamm untergebracht, weitere 100 Menschen kamen nach Spandau. Die neuen Schlafplätze sind mit Duschen und Toiletten ausgestattet, ein Fortschritt für die Betroffenen. Wie es für sie weitergeht bleibt jedoch unklar. Mehr lesen
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