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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.02.2014, neues deutschland
Nun werden Frontex' Mitarbeiter in einer EU-Verordnung dazu verpflichtet, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Ob damit die Zahl toter Flüchtlinge sinkt, ist zu bezweifeln. Denn schon lange ist die Seenotrettung geltendes Recht. Zumindest wenn die Menschenrechtskonvention - oder noch konkreter - das Rückweisungsverbot in der Genfer Flüchtlingskonvention ernst genommen würde. Danach dürfen weder EU- noch nationale Behörden Notleidende daran hindern, das europäische Festland zu erreichen und einen Asylantrag zu stellen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
20.02.2014, Al Jazeera
Zehn Jahre nachdem die australische Menschenrechtskommission festgestellt hat, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Kinder in Abschiebungshaft nicht erfüllt hatte, wird eine kürzlich bekanntgegebene neue Untersuchung keine Veränderungen vorfinden, bezüglich der Behandlung der schutzlosesten aller Flüchtlinge. Die australische Regierung hat Kinderflüchtlingen humanitären Schutz verweigert, obwohl sie als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention eine gesetziche Verpflichtung hat, im Kindeswohl zu agieren; dies beinhaltet die Sicherstellung des Zugangs auf Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen sowie Kinder nur als letzte Option in Gewahrsam zu nehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Australien
20.02.2014, Die Zeit
Um Bootskatastrophen zu verhindern, will das Europaparlament neue Regeln für die Grenzagentur Frontex. Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen künftig verpflichtet werden, in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen zu helfen. Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete eine entsprechende Verordnung. Die Verordnung soll vor allem so genannte push-back-Aktionen unterbinden – also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in Richtung Afrika. Mehr lesen
20.02.2014, borderline-europe
Die spanische Tageszeitung El País titelte am vergangenen Montag auf der ersten Seite, dass derzeit 30.000 afrikanische Flüchtlinge aus der Subsahara in Marokko warten würden , um über Ceuta und Melilla nach Europa zu gelangen. Die Quelle des Artikels ist einzig und allein ein Polizeibericht. ZEIT ONLINE übernahm die Informationen aus der EL PAIS und verschärfte noch dazu die Aussagen. Das Spiel mit den Zahlen und die Rhetorik in den Zeitungen, ist ein gefährliches Spiel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
20.02.2014, taz
Behörden von Berlin und dem Bund haben vergangenen Donnerstag eine tschetschenische Familie nach Polen abgeschoben. Dort schwebt die zweijährige kranke Tochter der Familie in akuter Lebensgefahr. Frido Pflüger vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst sowie die Anwältin der Familie, Julia Kraft, fordern, die Familie umgehend nach Berlin zurückzuholen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
20.02.2014, Badische Zeitung
Israel hat damit begonnen, sudanesische Flüchtlinge "auf freiwilliger Basis" nach Uganda abzuschieben. Von Regierungsseite wird das nicht bestritten, bislang sei das aber nur in 30 bis 40 Fällen geschehen. Die Hotline für Flüchtlinge und Migranten in Tel Aviv warf den israelischen Behörden vor, Asylbewerber ohne Schutzgarantien nach Uganda zu schicken: ein Land, das ihnen keinen legalen Status einräume. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien, Weltweit
20.02.2014, Pro Asyl
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte. Mehr lesen
Nach gewaltsamen Protesten in einem australischen Auffanglager in Papua-Neuguinea hat Australiens Premierminister Tony Abbott den Flüchtlingen "moralische Erpressung" vorgeworfen. "Wir werden Druck und moralischer Erpressung nicht nachgeben", sagte Abbott am Donnerstag vor Journalisten. Eine Änderung der restriktiven Asylpolitik lehnte der konservative Politiker erneut ab. Die australischen Behörden würden dafür sorgen, dass die Flüchtlingslager "ordentlich und, falls nötig, hart geführt" würden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
20.02.2014, Der Standard
Österreichs UNHCR-Chef Christoph Pinter sorgt sich um die zunehmende Abwehr von Flüchtlingen in Europa. Boote zurückzuschicken oder einen Zaun zu errichten sei durchaus unterlassene Hilfeleistung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
19.02.2014, Destination Unknown
Farah, ein 18 Jahre alter Flüchtling aus Somalia sagte zu Europas Führungsspitze: "Kinder und Jugendliche werden weiterhin undokumentiert nach Europa migrieren und so wie ich das Risiko, im Meer zu sterben oder Europa zu erreichen, in Kauf nehmen." Als Antwort darauf, erklärte EU-Kommissarin Cecila Malström, dass es "tatsächlich keine legale Möglichkeit gibt, nach Europa zu kommen und das muss geändert werden. (...) Es ist verboten zugewanderte Kinder zu inhaftieren, diese müssen Zugang zu den selben Schutz- und Sozialleistungen haben, die jedes andere Kind auch hat. Das ist europäisches Gesetz." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
19.02.2014, Cyprus Mail
Willkürliche Handlungen und weitere Ausschreitungen des Einwanderungsministeriums sind über die Jahre gut dokumentiert worden. Die Ombudsfrau, Abgeordnete, Gruppen, die EinwandererInnen unterstützen, und die Medien haben über zahlreiche Fälle, bezüglich der Schwerfälligkeit und des systematischen Machtmissbrauchs, berichtet; auch ist ein öffentlicher Streit bekannt über die Handhabung bestimmter Fälle zwischen dem ehemaligen Innenminister und dem Bereichsleiter. Aber nichts davon hat das Ministerium veranlasst sich zu verändern. Machtmissbrauch bleibt Modus Operandi und Forderungen Verantwortung zu übernehmen, werden weiterhin mit Geringschätzung bedacht. Das Ministerium ist ein Gesetz an und in sich, welches die Rechte der MigrantInnen nicht anerkennt, ihnen Informationen verwehrt und sie oftmals, ohne festgesetzte Abläufe einzuhalten, deportiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
19.02.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die illegale Einwanderung nach Europa hat deutlich zugenommen. Das geht aus der neuesten Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervor, die sich auf das dritte Quartal 2013 bezieht. Danach sind zuletzt mehr illegale Grenzübertritte registriert worden als auf dem Höhepunkt des arabischen Frühlings im Jahr 2011. Es wurden auch noch nie so viele Asylanträge in der EU gezählt. Mehr lesen
19.02.2014, Der Standard
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs flüchteten zweieinhalb Millionen Menschen aus Syrien. 97 Prozent der Syrerinnen und Syrer haben in den unmittelbaren Nachbarländern Zuflucht gefunden. Jordanien etwa ist von der Fläche her in etwa so groß wie Österreich und hat um zwei Millionen weniger Einwohner, nahm bisher aber trotzdem knapp 600.000 Menschen auf. In einer Reportage aus Amman und der unten folgenden Grafik verdeutlicht DER STANDARD die Flüchtlingskrise rund um Syrien und auf der ganzen Welt. Mehr lesen
97 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind in den Nachbarländern untergekommen. Wie viele Menschen täglich nach Jordanien flüchten, ist kaum zu dokumentieren Mehr lesen
19.02.2014, Salzburger Nachrichten
Der Grundgedanke der EU wird ad absurdum geführt. Denn ein Friedensprojekt auf Kosten derer, die das Pech haben, nicht innerhalb dessen Grenzen zu leben, verdient den Namen nicht. Auf Menschen, die vor Mord und Totschlag, Hunger und Elend flüchten, zu schießen, ist des Friedensprojekts Europa nicht nur nicht würdig - es ist eine große Schande. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
18.02.2014, 7sur7
Trotz des Dubliner Abkommens hat sich Belgien dazu entschlossen, zurzeit keine Asylbewerber mehr nach Bulgarien zurückzuschicken. Die Staatssekretärin für Asyl und Immigration, Maggie Le Block stellte einen Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge von Anfang des Jahres vor, wonach die dortigen Aufnahmebedingungen alarmierend seien. Zurückgekehrte Flüchtlinge unterlägen dem Risiko, misshandelt zu werden, es fehle selbst an Nahrung und Medikamenten. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa
18.02.2014, Il Fatto Quotidiano
Papua Neu Guinea. Die Zusammenstöße begannen am Montag in der Nacht. Gewaltausbrüche, die die bereits umstrittene Politik der australischen Regierung in Canberra widerspiegeln, die versucht die Verwaltung der Anfragen von den Asylsuchenden auszulagern, die versuchen über das Meer Australien zu erreichen. Der australische Minister für Immigration, Scott Morrison, hat erklärt, er hätte die Bestätigung erhalten, dass die Polizei in mindestens zwei Fällen das Feuer eröffnete. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Asien, Australien, Weltweit
18.02.2014, Die Welt
An den südlichen Grenzen zur EU sind im dritten Quartal 2013 fast doppelt so viele Flüchtlinge abgefangen worden wie im Vorjahreszeitraum. 42.628 Einwanderer seien zwischen Juli und September aufgegriffen worden, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Im dritten Quartal 2012 hatte die Zahl demnach bei 22.093 Flüchtlingen gelegen. Hintergrund für die Zunahme sind die verstärkten Kontrollen im Mittelmeer und in der Ägäis. Mehr lesen
18.02.2014, Focus Online
Hunger, Schwerstarbeit, Folter – in nordkoreanischen Straflagern werden Häftlinge nicht mehr als Menschen behandelt. Das Grauen beginnt beim Verhör, wie ein UN-Report offenbart: Festgenommene werden grausam gefoltert, damit sie gestehen. Teil eins einer Serie über schockierende Berichte geflohener Nordkoreaner. Mehr lesen
18.02.2014, Märkische Oderzeitung
Zwei Migranten sind tot auf einem Flüchtlingsboot südwestlich der italienischen Insel Lampedusa geborgen worden. Das Boot hatte einen Motorschaden und hohen Wellengang im Mittelmeer gemeldet. Ein Frachter kam den mehr als 120 Menschen an Bord zu Hilfe, wie die italienische Küstenwache am Dienstag mitteilte. Zwei Männer wurden leblos aufgefunden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
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