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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.02.2020, Süddeutsche
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof weist die Klage zweier Männer aus Mali und der Elfenbeinküste zurück. Sie waren ohne Verfahren von der spanischen Polizei zurück nach Marokko gebracht worden, nachdem sie zuvor die Grenzsperren zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten. Das Gericht argumentierte, dass die Betroffenen sich "selbst in eine unrechtmäßige Situation" gebracht hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Afrika
13.02.2020, Sudinfo
Etwa 50 Migrant*innen ohne Papiere demonstrierten am Donnerstag vor dem Sitz des MR (Mouvement Réformateur - Reformbewegung) in Brüssel, um eine Regularisierung Ihres Status zu fordern. Das Kollektiv bedauert die Tatsache, dass die politischen Mehrheitsparteien die Idee der Regularisierung von Migrant*innen ohne Papiere ablehnen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
13.02.2020, El Diario
Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat verändert die Situation in Fällen, die bisher das humanitäre Völkerrecht geregelt hat: Wenn Migrant*innen den europäischen Boden betreten, muss ihre mögliche Ausweisung eine Reihe personalisierter Verfahren beinhalten, um Ihre Sicherheit nicht zu gefährden. Straßburg fügte jetzt hinzu: Wenn ein*e Migrant*in illegal in die EU eingereist ist und nicht beweist, dass der Zugang über vermeintlich legale Wege unmöglich ist, gilt die EU-Gesetzgebung nicht. Verschiedene internationale Gremien haben vor den Schwierigkeiten gewarnt, die Migrant*innen haben, wenn sie auf legalem Wege internationalen Schutz erhalten wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Europäische Union
13.02.2020, Die Zeit
Weltweit leben 415 Millionen Kinder in von militärischen Konflikten betroffenen Gebieten. Innerhalb von zehn Jahren ist diese Zahl um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
13.02.2020, ORF.at
Angesichts vieler neuer Ankünfte in bereits völlig überfüllten Flüchtlingscamps spitzt sich die Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln zu. Die Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich im Stich gelassen und klagen über Konflikte mit Geflüchteten und Migranten. Diese wiederum protestieren gegen die Zustände in den Lagern und die Dauer der Verfahren. Regionalpolitiker und NGOs fürchten eine baldige Eskalation. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
13.02.2020, Zeit
Die meisten Geflüchteten kommen laut Frontex noch über den Westbalkan oder Griechenland. Doch ihre Zahl sank im Januar im Gegensatz zur Route nach Italien und Malta. In der Türkei und in Griechenland wurden zwar weiterhin die meisten Grenzübertritte registriert. Aber die Zahl sei im Vergleich zum Vormonat auf 3.400 Registrierungen gesunken. Auf dem Fluchtweg über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta registrierte Frontex dagegen eine deutliche Zunahme. 1.500 Geflüchtete wurden demnach auf dem Weg nach Italien und Malta über die zentrale Mittelmeerroute registriert. Das waren doppelt so viele wie im Dezember 2019 und sechs Mal mehr als im Vergleich zu Januar 2019. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.02.2020, Migazin
Parallel zu ihren Vermittlungsbemühungen im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in einige der am Konflikt beteiligten Staaten genehmigt. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, wurden seit dem 1. Januar dieses Jahres Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,3 Millionen Euro an Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.02.2020, taz
Freiheitsberaubung: So lautet der Vorwurf gegen Matteo Salvini, der sich dafür demnächst vor Gericht verantworten muss. Am Mittwoch hob der italienische Senat die Immunität des früheren Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega auf. Bis zu 15 Jahren Haft drohen Salvini nun, weil er fünf Tage lang, vom 26. bis zum 31. Juli 2019, dem Schiff Gregoretti der italienischen Küstenwache untersagt hatte, 135 gerettete Geflüchtete in einem sizilianischen Hafen an Land zu bringen. Stattdessen mussten sie bei 35 Grad Hitze tagelang auf Deck ausharren, bis andere europäische Länder ihre Übernahme zugesagt hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
13.02.2020, Focus
Viele Jahre lang konnten Migrant*innen Niger durchqueren. Es galt als das Durchgangstor für Menschen aus ganz Afrika auf ihrem Weg Richtung Libyen. 2016 änderte sich alles. Die Europäische Union schloss mit dem Niger einen sogenannten „Migration Compact“ ab. Der Deal: Das zentralafrikanische Land macht seine Grenzen dicht, dafür fließt viel Geld aus Berlin, Paris und Brüssel nach Niger. Ein Blick in die Statistiken zeigt aber auch: Immer mehr Menschen kommen schon ums Leben, bevor sie überhaupt die Mittelmeerküste erreichen. Sie verdursten, verhungern oder verschwinden beim Versuch die riesige Sahara zu durchqueren. Wer heute Menschen transportiert, dem drohen im Niger Strafen. Eine ganze Industrie von Schleppern, Transporteuren und Reisebüros wurden durch das Abkommen gestoppt. Die Migrant*innen sind seither auf sich allein gestellt – und überleben den beschwerlichen Weg durch die Wüste oft nicht. „Das menschliche Leid wurde nicht behoben, sondern einfach nach Süden verlegt“, sagt Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück.. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Afrika
Mehrfach kamen in den letzten Jahren an Kroatiens Grenzen Menschen ums Leben. Im November 2019 musste Kroatiens Innenminister Božinović einräumen, dass im Krankenhaus von Rijeka ein Afghane notoperiert wurde, nachdem er „aus Versehen“ durch den Gewehrschuss eines Polizisten schwer verletzt wurde. Auch Fernsehsender zeigten mit versteckter Kamera im Wald aufgenommene Videos von den Aktionen, Pushbacks genannt. „Außer den kroatischen Behörden leugnet niemand die illegalen Abschiebungen“, sagt der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Doch die EU unternimmt nichts. Zu groß ist offenbar die Angst vor einer neuen offenen Balkanroute. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
12.02.2020, Bruxelles2
Die Reise von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist seit dem Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das seit März 2016 in Kraft ist, komplizierter geworden. Auf den Inseln stranden Migrant*innen, während ihre Situation überprüft wird. Es kann Jahre dauern, bis ein Asylantrag geprüft wird. Darüber hinaus gibt es auch Verzögerungen bei eventuellen Berufungen. Auf dem Festland müssen sie sich über eine Web-Plattform registrieren, um einen Termin zu erhalten, was Monate dauern kann. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist dann ein großes Problem. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.02.2020, Human Rights Watch
Human Rights Watch fordert, dass die italienische Regierung jegliche Unterstützung für die libysche Küstenwache aussetzen soll, bis Libyen sich zu einem klaren Plan verpflichtet, die Sicherheit und Rechte der Migrant*innen vollständig zu respektieren. Die materielle und technische Unterstützung aus Italien hat es der libyschen Küstenwache ermöglicht, Tausende von Menschen auf See abzufangen. Sie führt die Menschen dann in Einrichtungen zurück, in denen sie einem hohen Risiko der Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt sind. Am 9. Februar 2020 schickte das italienische Außenministerium seinen Vorschlag zur Änderung des Memorandum of Understanding von 2017, das den Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle bildet, nach Tripolis. Die Änderungen sollen den Schutz für Migrant*innen in Libyen erhöhen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
12.02.2020, Euronews
Für die Migrant*innen, die der Europäischen Union Schutz innerhalb der EU suchen, ist die Reise von Bosnien und Herzegowina nach Kroatien alles andere als Spaß. Die Dublin-Verordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Asylsuchende aufzunehmen und ihre Asylanträge zu bearbeiten. Eine Abschiebung ohne Verwaltungsentscheidung ist illegal. Dies geschieht jedoch regelmäßig vor den Toren der EU, insbesondere in Kroatien, wo die Polizei auch der Gewalt gegen Migrant*innen beschuldigt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Balkanstaaten
12.02.2020, Deutschland Funk
Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
12.02.2020, FOCUS online
Der Soziologe und Kapitalismus-Kritiker Jean Ziegler hat im Mai 2019 das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. In seinem neuen Buch „Die Schande Europas“ schildert Ziegler anhand vieler, oft erschütternder Einzelfälle seine Begegnungen mit Flüchtlingen, mit Vertretern von Hilfsorganisationen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und Offiziellen. FOCUS Online veröffentlicht einen Auszug aus seinem Buch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Le Soir+
Ärzte ohne Grenzen traf sich mit Ahmed. Er floh vor dem Krieg in Syrien, erlebte den Schrecken der Lager in Griechenland und doch ist seine größte Sorge heute die administrative Komplexität in Europa. Er ist in den Aufnahmezentren nicht willkommen und muss jeden Tag eine Unterkunft finden. Die politische und menschliche Krise macht die gravierenden Mängel der Asyl und Aufnahmepolitik in Europa deutlich. In Griechenland und Italien, die nach der Dublin-Verordnung für die Prüfung der meisten Asylanträge zuständig sind, sind ihre Asyl und Aufnahmesysteme durch die Zahl der Ankömmlinge überfordert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Reporting Democracy
Die Wut kocht in der nördlichen Ägäis über, da die griechischen Inseln, die Tausende von Asylsuchenden beherbergen, die Hauptlast der harten neuen Regierungspolitik im Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen tragen. Ein Mangel an Unterkünften auf dem Festland, gepaart mit einer strengeren Asylpolitik der Regierung und der Entschlossenheit, die Abschiebungen zu verstärken, haben zu einer Überbevölkerung der Inseln und zu wachsenden Spannungen zwischen Einheimischen und Asylsuchenden beigetragen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
11.02.2020, Die Zeit
Die Bundespolizei will die Zahl gescheiterter Abschiebungen verringern. Bis drei Stunden vor dem Rückführungsflug soll es keine namentliche Zuordnung geben. Laut Bundespolizei werden von jährlich fast 52.0000 geplanten Rückführungen rund 28.000 kurzfristig storniert. In rund 3.200 Fällen wird die Rückführung abgebrochen – zum Teil, weil sich die Betroffenen heftig wehren. Nach Vorstellung der Behörde soll es nun bis drei Stunden vor Abflug keine namentliche Zuordnung des*r Rückzuführenden zu einem Flug mehr geben, damit künftig weniger unbegleitete Rückführungen abgesagt werden müssen. Gründe für die Absage sind häufig, dass die ausreisepflichtige Person nicht angetroffen wird oder nicht reisefähig ist. Mit einer solchen Regelung stünde es den Ländern frei, am Flugtag auch andere als die zuvor eingeplanten Ausreisepflichtigen an die Bundespolizei zu übergeben. Mehr lesen
11.02.2020, Deutschlandfunkk
Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die Kontrolle des UNO-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See könnte künftig außerhalb der Routen der Migrant*innen erfolgen. Denkbar sei es, die Mission nicht im zentralen Mittelmeer, sondern weiter östlich in Richtung der Stadt Bengasi oder sogar des Suez-Kanals einzurichten. Die Waffenlieferungen kämen aus östlicher Richtung, führte Borrell aus. Die Wiederaufnahme der Mittelmeer-Mission „Sophia“ ist in der EU umstritten. Österreich und andere Staaten wenden sich dagegen, weil sie als Folge eine Zunahme der Migration befürchten. Der „Sophia“-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Geflüchtete aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 beschränkt sich die EU jedoch auf die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, weil sich die EU-Staaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
11.02.2020, Luzerner Zeitung
131 Geflüchtete hatte die «Gregoretti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, am 25. Juli 2019 von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Partnerländer auf eine Verteilung der Geflüchteten geeinigt hätten. Für die Geretteten hatte dies zur Folge, dass sie mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck der «Gregoretti» ausharren mussten – darunter auch Kinder. Das Vorgehen hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Von den 131 Geflüchteten an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen. Die «Fünf Sterne» haben angekündigt, am Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert: in der des Märtyrers, der sich für die Sicherheit der Italiener aufopfert. Die Aufhebung der Immunität durch den Senat würde Salvinis politische Karriere aber nicht sofort beenden: Der Lega-Chef wäre einfach Angeklagter in einem Prozess, wie das unzählige italienische Politiker sind und waren. Laut dem Severino-Gesetz wird von politischen Ämtern nur ausgeschlossen, wer in letzter Instanz und damit definitiv verurteilt wurde. Mehr lesen
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