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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.02.2020, The Guardianrdian
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die dringende Evakuierung von Familien und Kranken aus dem Lager Moria auf Lesbos gefordert. Am Wochenende kamen weitere Boote auf den Ägäischen Inseln an und weitere Familien landeten in "alarmierende" und überfüllte Verhältnisse in den Flüchtlingslagern. UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic: "Mehr als 36.000 Asylsuchende sind jetzt in Aufnahmezentren auf fünf Inseln untergebracht, die ursprünglich für 5.400 Menschen vorgesehen waren. Wir sind ernsthaft besorgt über den begrenzten Zugang zu den Gesundheitsdiensten in den Aufnahmezentren, der durch die schwierigen Lebensbedingungen noch verschärft wird. Dr. Hana Pospisilova ist Kardiologin, die regelmäßig ehrenamtlich auf Lesbos tätig ist. Sie sagte dem Guardian, dass sie ernsthafte Bedenken hat, dass die Nichtbehandlung sehr kranker und verletzlicher Personen zu einer größeren Krise der öffentlichen Gesundheit führen könnte. “ Ich habe viele Menschen mit Atemproblemen gesehen, und obwohl es kalt ist, schicken wir diese Menschen zurück in nasse Zelte in einem überfüllten Lager. Ich mache mir Sorgen über den Ausbruch einer Pandemie. Sie haben kein heißes Wasser, sie müssen drei Stunden in der Kälte auf Nahrung warten, sie bekommen nicht genug Vitamine, so dass viele Zahnfleischbluten haben". Ärzt*innen, die sich derzeit auf der Insel aufhalten, warnen davor, dass die Bedingungen so schlecht sind, dass täglich Leben in Gefahr sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.02.2020, Al Jazeera English
Griechenland wird im März mit der Einrichtung geschlossener Lager für Asylsuchende auf seinen Inseln in der Ägäis beginnen, sagte der Migrationsminister des Landes am Montag als Reaktion auf die wachsenden Spannungen wegen der derzeit überfüllten Einrichtungen für Migrant*innen. Die neuen Lager, die voraussichtlich Mitte 2020 in Betrieb genommen werden, sollen 20.000 Asylsuchende für maximal drei Monate am Stück aufnehmen, sagte Notis Mitarachi. Die geschlossenen Lager sollen Asylsuchende tagsüber verlassen können, aber nachts eingeschlossen werden, so Regierungssprecher Stelios Petsas. Die Entscheidung, geschlossene Lager einzurichten, wurde durch eine Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen und die wachsende Verzweiflung der Inselbewohner*innen in den letzten Monaten ausgelöst. Mehr lesen
10.02.2020, Infomigrants
Zwei Migrant*innen, ein Mann und eine Frau, starben bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln mit einem Behelfsboot zu erreichen. Diese beiden Todesfälle eingerechnet, steigt die Zahl der Todesfälle in der Region seit Jahresbeginn auf vier. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
10.02.2020, Tagesschau
Die Migrationsbewegungen an der ungarischen Grenze seien vergleichbar mit dem Sommer 2015, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Maaßen auf Twitter. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 200 Flüchtende und Migrant*innen am serbisch-ungarischen Grenzübergang "Klebija-Tompa". Sie forderten die ungarischen Behörden dazu auf, sie in Richtung Westeuropa weiterziehen zu lassen. Es kam weder zur Gewalt, noch gab es Verletzte oder Verhaftungen. Noch immer sind Menschen auf der "Balkanroute" unterwegs, auch in Serbien. Doch die aktuelle Situation dort lässt sich nicht mit 2015 vergleichen. 2015 kam rund eine Million Menschen durch Serbien. Nach Angaben des Kommissariats für Flüchtende der Republik Serbien sind derzeit genau 5697 Flüchtende und Migrant*innen in insgesamt 17 Aufnahmeeinrichtungen registriert (Stand 10.02.2020). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
Ein Boot mit mindestens 91 Migrant*innen an Bord wird im Mittelmeer vor der libyschen Küste als vermisst befürchtet. Laut dem AlarmPhone weigerten sich die libyschen Behörden am Sonntag einen Rettungsversuch zu unternehmen, weil die Gefangenenlager "voll" seien. 93 weitere Migrant*innen wurden am Sonntag von der spanischen NGO Slavamento Maritimo Humanitario aus dem Mittelmeer gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
10.02.2020, Bruxelles2
In der Region Thrakien ist der Fluss Evros die Landbarriere für Geflüchtete, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Zwischen 2017 und 2018 hat sich die Zahl der Landübergänge verdreifacht. Die Festlandsroute bleibt eine Alternative zur Inselroute. Die Tarife variieren je nach Strecke, proportional zum Risiko, abgefangen zu werden. Für diese Schmuggler*innen stellen die Schließung der Grenzen zum Balkan und das im März 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein Geschenk des Himmels dar. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
10.02.2020, Der Standard
Rom – Italien hat der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vorgelegt. Der Text führt signifikante Neuerungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Schlepperbanden in Libyen ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
10.02.2020, Migazin
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, das sie in die Beratungen über das gemeinsame europäische Asylsystem in Brüssel einbringen will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im März einen neuen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen, über die die Mitgliedstaaten seit Jahren streiten. Das Konzept der Bundesregierung enthält drei Kernelemente: eine Vorprüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen und im Inland, ein „Zuständigkeitsregime“ anhand eines Verteilschlüssels und Maßnahmen, um diese Verteilung durchzusetzen. Durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende“ Maßnahmen, die zeitlich begrenzt werden sollen, soll dem Konzept zufolge an den Außengrenzen sichergestellt werden, dass sich Antragsteller*innen der Vorprüfung nicht entziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
Griechenland will Geflüchteten nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Es werde kein unbefristetes Asyl geben, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi der Zeitung "To Vima" am Sonntag. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl "nicht verlängert" werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
10.02.2020, Telepolis
Auf der Insel Lesbos wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr verhaftet. Gruppen wie diese kontrollieren auf der Insel Lesbos Passant*innen, Wohnungen und Geschäfte. Sie sind auf der Suche nach Geflüchteten, Migrant*innen und Mitarbeiter*innen von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Letztere gelten für zahlreiche griechische Medien, aber auch gemäß dem Narrativ der griechischen Regierung als Schleuser*innen und Aufwiegler*innen. Ein frisch erlassenes Gesetz der vergangenen Woche verschärft die Pflicht der Mitarbeiter*innen von NGOs sich in einem staatlichen Register einzutragen. Regierungspolitiker jubeln, dass damit niemand der Flüchtlingshelfer*innen mehr anonym bleiben würde. Wer nicht registriert ist und bei der Flüchtlingshilfe erwischt wird, kann, so wird angedeutet, künftig als Schleuser*in strafrechtlich verfolgt werden. Mehr lesen
09.02.2020, Al Jazeera
Die erste Gesprächsrunde zwischen militärischen Vertreter*innen der international anerkannten libyschen Regierung und dem im Osten stationierten Militärkommandanten Khalifa Haftar mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands ist nach Angaben der UNO ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Mehr lesen
09.02.2020, Badische Zeitung
Die syrische Armee und Russland greifen die letzte Rebellenhochburg an. Drei Millionen Menschen leben in der Region. Falls die Türkei ihre Grenze geschlossen hält, droht eine humanitäre Katastrophe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten
08.02.2020, France Culture
Auf Lesbos leben 25.000 Menschen in einem Lager, welches für 3.000 Personen ausgelegt ist. In Samos hat sich die Zahl der Lagerbewohner*innen in weniger als einem Jahr fast verdoppelt. Es gibt jetzt mehr Geflüchtete als Einwohner*innen auf der Insel. Der Mangel an Wasser, Strom oder Zugang zu medizinischer Versorgung in diesen ehemaligen Touristenparadiesen führt regelmäßig zu Unruhen. Aber seit Juli 2019 und der Wahl der konservativen Partei „Neue Demokratie“ hat die griechische Regierung ihre Aufnahmepolitik verschärft. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
08.02.2020, Tagesspiegel
Bisher ist keiner der Geflüchteten, die seit dem Malta-Abkommen zur Verteilung aus Seenot Geretteter in Südeuropa an Land gingen, tatsächlich von Deutschland übernommen worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach wurden noch 47 Schiffbrüchige von einer Rettungsaktion des Schiffs „Ocean Viking“ übernommen, die einen Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung in Italien an Land gingen. Seither niemand mehr – obwohl Deutschland für 13 weitere Anlandungen erklärt hat, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen. Die vorerst letzte war wieder eine der „Ocean Viking“ am 21. Januar, die von "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird. Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Zielländern Malta und Italien verantwortlich. Ruben Neugebauer, der Sprecher von Sea Watch, zeigt sich zwar immer noch froh über Malta und darüber, „dass Deutschland sich auf den Druck aus der Zivilgesellschaft hin bewegte.“ Es gehöre damit zu den fortschrittlicheren Ländern in dieser Frage. Hinter der Nullbilanz von Malta sieht er allerdings Methode: „Unser Eindruck ist, dass man in Berlin zwar Zusagen macht, dann aber versucht, möglichst wenig davon umzusetzen“, sagte Neugebauer dem Tagesspiegel. Der Verweis auf lange Prozeduren sei unverständlich: „Frankreich und Portugal haben zum Beispiel immer sehr schnell übernommen.“ Mehr lesen
08.02.2020, Spiegel
Ayse Erdogan wurde in der Türkei als Gülen-Anhängerin verfolgt. Die Lehrerin floh nach Griechenland und wollte einen Asylantrag stellen. Doch dann gelangte sie in die Hände griechischer Polizisten. Ayse Erdogan möchte einen Asylantrag stellen. Die Türkin will das Recht in Anspruch nehmen, das die Europäische Union jedem Menschen gewährt, der europäischen Boden erreicht. Zumindest in der Theorie. Noch am selben Tag wird Ayse Erdogan über den Evros zurück in die Türkei gebracht. Türkische Grenzbeamte greifen sie am nächsten Morgen um 8.10 Uhr auf, sperren sie ins Gefängnis. Am Tag darauf wird sie verurteilt, weil sie das Land illegal verlassen hat. Was genau in den Stunden davor passierte, hat die Rechercheagentur Forensic Architecture, eine Forschungsagentur mit Sitz am Goldsmiths' College der Universität London, erstmals rekonstruiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
07.02.2020, El País
Cissoko ist ein junger Malier, der an der malischen Grenzen von spanischen und europäischen Behörden seinem Schicksal überlassen wurde. Cissoko floh vor der Gewalt und Armut seines Landes und erreichte die kanarischen Inseln. Er wurde 54 Tage in einem Haftzentrum für Ausländer (CIE Centro de Internamiento de Extranjeros) eingesperrt und dann in ein Haftzentrum in Mauretanien gebracht. Als er endlich freigelassen wurde, brachten sie ihn nach drei Tagen ohne jegliche Verpflegung an einen Grenzort in Mali, dem Land im Krieg, aus dem er geflohen war. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Europäische Union, Afrika
07.02.2020, Der Standard
Mehr als 50 Prozent aller Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern in Österreich um Asyl ansuchen, verschwinden – kurz nachdem sie ihren Antrag gestellt haben. Dieser zufolge wurde bei 471 der insgesamt 845 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF), die zwischen Jänner und Oktober 2019 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, das Verfahren eingestellt, bevor es offiziell zugelassen wurde. Dies geschieht laut Anfragebeantwortung dann, "wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzieht oder freiwillig ausreist". Über den Verbleib dieser Kinder können die österreichischen Behörden nur spekulieren. Außerdem gibt es niemanden, der für sie die Obsorge innehat, also keine Person oder Behörde, die für Pflege, Erziehung und rechtliche Vertretung dieser Minderjährigen zuständig ist. "Kinderrechte gelten genauso für Kinder auf der Flucht", kritisiert die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Caroline Pavitsits, und fordert die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, also eine Übernahme der Obsorge ab dem ersten Tag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
07.02.2020, Migazin
Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er beschreibt in dem Bericht das Leben und die Zustände im Lager. Mehr lesen
07.02.2020, Junge Welt
Sid ist seit 2015 eine wichtige Transitstation für Geflüchtete in Serbien auf deren Weg nach Westeuropa geworden. Von dort aus versuchen die Menschen weiter über die Grenze nach Kroatien und so in die EU zu gelangen. Neben drei staatlichen Zentren für Asylsuchende gibt es informelle Camps. Eines davon befand sich auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Grafosrem. Bereits im vergangenen November wurde das Fabrikgebäude von der Polizei geräumt, Geflüchtete hatten deswegen ihre Zelte in den nahegelegenen Büschen aufgeschlagen. Ein Zelt, in dem sich eine junge Helferin befand, wurde mit Benzin übergossen und versucht anzuzünden. Nur durch Glück sei die Frau aus Deutschland dabei nicht verletzt worden. Ein Aktivist aus Italien sei geschlagen worden. Die eintreffende Polizei habe die Aktivisten auf eine Wache gebracht. Später wurden sie einer Richterin vorgeführt, wo sie ohne anwaltlichen Beistand mit dem Vorwurf der Arbeiter*innen konfrontiert wurden, diese angegriffen zu haben. Zwei der drei Helfer wurden wegen Landfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dinar, rund 170 Euro, verurteilt. Alle drei müssen zudem das Land verlassen. Wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht, gehört mindestens einer der Arbeiter der serbisch-nationalistischen »Tschetnik-Bewegung Sokolovi« an. Diese bezieht sich auf die historischen Tschetniks, die bereits während der Balkankriege und später im Zweiten Weltkrieg kämpften. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
07.02.2020, Luzerner Zeitung
Vor kurzem präsentierte die griechische Regierung ein Projekt, das sogleich zu heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen führte. Zwischen einigen griechischen Inseln in der Ägäis und der Türkei sollen schon bald Seebarrieren errichtet werden, eine Art schwimmender Sperren. Der angekündigte Bau dieser Seebarrieren sollte aber den Blick auf das grössere Ganze nicht verstellen. «Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist», schrieb der deutsche Soziologe Armin Nassehi treffend. «Die Drecksarbeit machen andere für uns.» Auf solche Weise ist die Genfer Konvention schon seit Jahren faktisch ausgehöhlt worden, und die meisten Flüchtlinge haben gar keine Chance mehr, ein Asylgesuch zu stellen. Verglichen mit diesen harten Abwehrmassnahmen sind die – wohl eher symbolischen – Seebarrieren kaum der Rede wert. Es würde dringend eine gänzlich neukonzipierte Asyl- und Migrationspolitik brauchen, die in einem gewissen Umfang legale Migrationswege für Menschen aus Ländern des Südens ermöglicht, aber auch untragbare Situationen wie auf den griechischen Inseln oder in Libyen sofort angeht. Unabdingbar ist auch eine Überarbeitung der Genfer Konvention, die den heutigen Verhältnissen Rechnung trägt. Doch ist die EU, ist die Weltgemeinschaft überhaupt in der Lage, sich zu einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems zusammenzuraufen? Zweifel sind angebracht. So gesehen sind die geplanten Seebarrieren ein hilfloser Versuch, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
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