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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.05.2017, Cash
Die EU verstärkt den Schutz ihrer Aussengrenzen und gibt der Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen. Ob sich die Schweiz daran beteiligt, kann nun das Parlament entscheiden.Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung einer EU-Verordnung verabschiedet. In der Vernehmlassung hatte sich die SVP als einzige Partei dagegen gestellt. Sie ist der Ansicht, jeder Schengen-Staaten sollte wieder seine eigenen Grenzen sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
17.05.2017, Wiener Zeitung
Es ist ein Dilemma. Auf der einen Seite steht das humanitäre Imperativ der NGOs, keine Menschen ertrinken zu lassen. Auf der anderen weisen Kritiker darauf hin, dass sich immer mehr Flüchtlinge und Migranten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen. Rund 45.800 erreichten heuer bereits Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum vom Vorjahr. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu retten - unabhängig von Politik", stellt Schneider klar. "Die unangenehme Wahrheit ist, dass das Geschäft der Schlepper nur möglich ist, weil EU-Staaten wie Österreich die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen." Schneider plädiert für legale Einreisemöglichkeiten Mehr lesen
17.05.2017, Epoch Times
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, nach dem in den vergangenen beiden Jahren weltweit rund 300.000 von ihren Eltern getrennte Kinder und Jugendliche registriert wurden. In den Vergleichsjahren 2010 und 2011 seien es nur rund 66.000 gewesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
17.05.2017, european commission
Die Europäische Kommission hat heute entschieden mit der Sendung eines ergänzendem Mahnschreiben im, die Asylvorschriften betreffenden, Vertragsverletzungsverfahren, gegen Ungarn weiter vorzugehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
17.05.2017, Sea- Watch
Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland, Europäische Union, Europa
17.05.2017, oe24
Hilfsorganisationen haben angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland protestiert. Die NGOs verweisen auf den Fall eines im Februar aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings, der vergangene Woche von Taliban getötet worden sein soll. F. Rasuli sei vor den Taliban nach Deutschland geflohen, weil sein Vater ein hoher Militär in der afghanischen Armee gewesen sei, so Genner. "Natürlich hatte er ein Recht auf Asyl, aber das Asylrecht wurde mit Füßen getreten und er von den deutschen Behörden in den Tod geschickt." Sein Bruder habe einige Zeit zuvor sehr wohl Asyl erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
17.05.2017, Luzerner Zeitung
Die EU verstärkt den Schutz ihrer Aussengrenzen und gibt der Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen. Ob sich die Schweiz daran beteiligt, kann nun das Parlament entscheiden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
17.05.2017, dieausrufer
Die parlamentarische „Enquete-Kommission des Verteidigungsausschusses beim italienischen Senat zur Rolle des Militärs und der NRO in Bezug auf die Kontrolle der Migrationsströme“ hat in ihrem gestrigen Abschlussbericht festgestellt: Gegen die NRO sind auch von Seiten der italienischen Staatsanwaltschaften keine Ermittlungen wegen des Verdachts eines Zusammenwirkens mit Menschenschmugglern im Gange. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
17.05.2017, www.ilgiornale.it
Jetzt greift die Regierung durch. Nach dem Skandal NGO, die Ermittlungen in den Aufnahmezentren, die von der Mafia verwaltet wurden und die 4 Milliarden im Jahr, die für die Verwaltung der Migrant*innen ausgegeben werden, hat die Regierung Gentiloni entschieden nach Afrika zu gehen und zu versuchen die irreguläre Migration zu stoppen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Afrika
17.05.2017, Merkur
Nürnberg - Der Chef-Posten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in Zeiten von zehntausenden Asylanträgen pro Monat kein leichter Job. Seit Februar meistert ihn Jutta Cordt. Die 53-jährige Juristin ist die Nachfolgerin von Frank-Jürgen Weise. Sie ist eine Frau, die Motorrad fährt und sich traut, ihre Meinung zu sagen. Vertraute aus ihrem Umfeld bescheinigen ihr große Durchsetzungskraft und sachliche Ruhe. Für ihr Amt als BAMF-Präsidentin wird sie beides brauchen. Die Nürnberger Behörde steht 2017 vor großen Herausforderungen. Und nun macht ihr auch noch ein Soldat zu schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.05.2017, Handelszeitung
Verfahren Brüssel entscheidet im Juni über das Vorgehen gegen Staaten, die sich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligen. In der Kritik stehen Ungarn und Polen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
17.05.2017, epochtimes.de
Italien will zivile Helfer im Mittelmeer stärker durch Behörden überwachen, Polizeibeamte sollen präsenter sein. Den NGOs wird vorgeworfen, Menschen zur Überfahrt zu ermuntern und Schleppern in die Hände zu spielen.Der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete dazu am Dienstag einstimmig eine Liste von Empfehlungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
17.05.2017, uk.mobile.reuters.com
Eine parlamentarische Kommission in Italien hat am Dienstag mitgeteilt, dass erhöhte Kontrollen der humanitären Organisationen, die eine immer bedeutendere Rolle in der Rettung von Migrant*innen im Mittelmeer spielen, nötig sind. In einer Serie von nicht-bindenden Empfehlungen hat die Kommission mitgeteilt, dass Malta und Tunesien Italien mehr dabei unterstützen müssen die hohe Anzahl an Migrant*innen zu bewältigen. Eben diese Migrant*innen würden Libyen als Sprungbrett verwenden auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
17.05.2017, www.borderline-europe.de
Der Definition zufolge, die auf der Webseite des spanischen Ministerium gegeben wird, ist das CETI von Melilla (ebenso wie das von Ceuta) ein Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt für Migrant*innen. Es ist als provisorische Erstaufnahme konzipiert und dazu bestimmt, den Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der autonomen Stadt ankommen, grundlegende soziale Dienste und Dienstleistungen zu garantieren. Doch unter diesen finden sich nur die Identifikation und das Gesundheitsscreening, welche durchgeführt werden, bevor irgendeine Entscheidung über eine weitere behördliche Vorgehensweise gefällt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
17.05.2017, ansa.it
Das Problem der Migrant*innen "berührt die afrikanische Bevölkerung, die zusieht wie sich tüchtige Menschen wagen das Mittelmeer zu überwinden und leider auch manchmal sterben. Auf der europäischen Seite werden die Masse an Menschen wahrgenommen, die ankommen", so der Präsident der Kommission der AU Moussa Faki Mahamat. Nachdem er den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani getroffen hat, erläutert er: "ich bin bereit mit der EU zusammenzuarbeiten, um unsere Techniken zu verschärfen und nachhaltige Lösungen zu finden." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Afrika
17.05.2017, repubblica.it
Niger - das afrikanische Land muss passiert werden, um über Libyen nach Europa zu gelangen. Aber vor der Überfahrt müssen die Migrant*innen Gewalt, Folter und Erpressungen der "Schmuggler" und Kriminellen aushalten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Afrika
16.05.2017, Der Standard
Aus Griechenland und Italien wurden bisher 18.500 von rund 100.000 Schutzsuchenden in die EU verbracht.Die EU-Kommission hat Österreich wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien mit einem Verfahren gedroht. In ihrem Fortschrittsbericht vom Mittwoch erklärte die EU-Behörde Ungarn, Polen und Österreich seien die einzigen EU-Staaten, die bisher keinen Schutzsuchenden im Rahmen des EU-Relocation-Programms aufgenommen hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
16.05.2017, fr.de
Hilfe aus Seenot können Geflüchtete im Mittelmeer fast nur noch von NGOs erwarten - die EU konzentriert sich auf Abschottung. Die Rettungsaktionen laufen oft chaotisch. Eine App soll das jetzt ändern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
16.05.2017, spiegel.de
Die Polizei nahm bei einer Großrazzia 68 Verdächtige im Süden des Landes fest, darunter einen Pfarrer und einen Vertreter einer Hilfsorganisation. So soll es der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta bereits vor einem Jahrzehnt gelungen sein, das Aufnahmelager in der Stadt Isola Capo Rizzuto zu unterwandern. Von den 103 Millionen Euro, die zwischen 2006 und 2015 in die Einrichtung flossen, landeten demnach mindestens 36 Millionen in den Kassen der Kriminellen. Mehr lesen
16.05.2017, Stuttgarter Nachrichten
In Berlin wird im Moment der Mordversuch an einem Obdachlosen verhandelt – angeklagt sind sieben junge Flüchtlinge. Der populistisch verwendete Begriff des Gastrechts verzerrt dabei absichtlich die Debatte, findet unsere Kolumnistin Katja Bauer. Mehr lesen
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