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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.01.2023, Human Rights Watch
In dieser Woche sprach der ruandische Präsident Paul Kagame eine deutliche Warnung an Geflüchtete aus, die vor der erneuten Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo fliehen: "Wir können nicht weiterhin Geflüchtete aufnehmen, für die wir später in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen oder sogar missbraucht werden." Die Äußerung des Präsidenten veranschaulicht die Politisierung der Rechte für Geflüchtete durch die ruandische Regierung. Sie kommt zu einer Zeit, in der Ruanda ein skrupelloses 120-Millionen-Pfund-Geschäft (etwa 145 Millionen US-Dollar) mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
11.01.2023, Info Migrants
Die Angeklagten sagen, sie haben Leben gerettet, doch die Staatsanwaltschaft behauptet, sie seien in Menschenschmuggel, Fälschung und Spionage verwickelt gewesen. Der Prozess gegen 24 Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die Menschen auf der Flucht vor der griechischen Küste gerettet haben, wurde am Dienstag auf der griechischen Insel Lesbos eröffnet und später vertagt. Der "Schleuser"-Prozess wurde von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert. Die 24 Angeklagten, darunter mehrere ausländische Staatsangehörige, arbeiteten für die inzwischen aufgelöste NGO Emergency Response Centre International - eine Such- und Rettungsgruppe, die von 2016 bis 2018 auf der Insel Lesbos tätig war - und wurden der Beihilfe zur "illegalen" Migration in die Europäische Union sowie anderer Straftaten angeklagt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.01.2023, Migazin
Nach einem Rückgang in der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden 217.774 Erstanträge auf Asyl registriert. Das war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um rund 47 Prozent (2021: 148.233 Anträge). Ukrainische Asylbewerber*innen sind in den Statistiken nicht enthalten, da sie nicht das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Sie machen jedoch 80 % der Schutzsuchenden in Deutschland aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
11.01.2023, Lithuanian National Radio and Television (LRT)
Am Mittwoch wird die litauische Regierung voraussichtlich über ein Paket von Gesetzesänderungen abstimmen, die die derzeitige Politik der Zurückweisung von Menschen auf der Flucht an der Grenze ändern sollen. Im August 2021 hatte der Innenminister einen Erlass unterzeichnet, der gegen internationales Recht verstößt und "irreguläre" Personen, die aus Belarus kommen, zurückweist. Einerseits erlauben die Änderungen den Behörden, Ausländer*innen die Einreise zu verweigern, die die Grenze außerhalb der dafür vorgesehenen Orte überschreiten wollen oder überschritten haben. Gleichzeitig erklärte der stellvertretende Innenminister, dass das Gesetz nur im Falle eines ausgerufenen Ausnahmezustands angewandt werden würde. Außerdem hätten Personen, denen die Einreise verweigert wird, im Bedarfsfall weiterhin Anspruch auf Nothilfe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten
10.01.2023, Info Migrants
Ein Berufungsgericht in Nador, Marokko, hat die Haftstrafen für eine Gruppe von Migrant*innen wegen des tödlichen Überquerungsversuchs in die spanische Enklave Melilla im vergangenen Jahr erhöht, bei dem mindestens 21 Menschen aufgrund der unrechtmäßigen Gewaltanwendung der Behörden ums Leben kamen. Der Gruppe von 13 Personen drohen nun dreijährige Haftstrafen wegen "Beteiligung an einer kriminellen Bande der illegalen Migration", unerlaubter Einreise nach Marokko und Gewalt gegen die Polizei. Die marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) bezeichnete die Strafen im vergangenen Monat als "hart und ungerecht", während Marokko und Spanien darauf bestehen, die Migrant*innen für die Tragödie verantwortlich zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Das griechische Unterbringungsprogramm ESTIA für Geflüchtete und Asylbewerber*innen, das die Zuweisung von Hotels und Wohnungen für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten vorsah, wurde von der griechischen Rechtsregierung offiziell eingestellt. Das Migrationsministerium hat argumentiert, dass die Einstellung des Programms "beweist, dass die Einwanderung jetzt unter Kontrolle ist." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
09.01.2023, Human Rights Watch
Das letzter Migrationsdekret der italienischen Regierung stellt einen neuen Tiefpunkt in ihrer Strategie dar, Nichtregierungsorganisationen, die Leben auf See retten, zu kriminalisieren. Ziel der Regierung ist es, die lebensrettende Arbeit humanitärer Gruppen weiter zu behindern, damit möglichst wenige Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
09.01.2023, Migazin
Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.01.2023, Info Migrants
Fünf Menschen sind Berichten zufolge ertrunken und fünf weitere werden vermisst, nachdem ihr Boot am Wochenende vor Tunesien gesunken ist. Rund 20 Menschen wurden am Samstag (7. Januar) aus dem Mittelmeer gerettet. Die Zahl der Menschen, die die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Italien wagen, hat in den letzten Monaten zugenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
08.01.2023, Ith24
In Lampedusa 2000 Ankünfte und 3 Todesfälle in sechs Tagen. MSF: "Nach dem internationalen Seerecht sollte Italien der Geo Barents den nächstgelegenen sicheren Hafen zuweisen. Um Ancona zu erreichen, brauchen wir mindestens dreieinhalb Tage und die Wetterbedingungen sind sehr schlecht". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
06.01.2023, Info Migrants
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Schweden lässt die Hoffnung auf Fortschritte bei der Schaffung einer dringend benötigten EU-weiten Migrationspolitik schwinden. Die Drei-Parteien-Mitte-Rechts-Koalition des Landes hat ihre einwanderungsfeindliche Haltung deutlich gemacht. Sie schlägt wesentliche Änderungen der Einwanderungspolitik vor, wie die Abschaffung des Konzepts, Geflüchteten dauerhaftes Asyl zu gewähren, und verspricht, die Zahl der ins Land aufgenommenen Geflüchteten zu reduzieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Das neue Dekret der neuen rechtsextremen Regierung Italiens wird die Rettungskapazitäten auf dem Meer massiv einschränken und die zentrale Migrationsroute im Mittelmeer noch gefährlicher machen. InfoMigrants sprach mit drei NGOs, um die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen auf ihre Arbeit zu verstehen. Dies geschieht jedoch nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa, wo mehrere Länder eine strengere Migrationspolitik verfolgen, um SAR-NGOs zu kriminalisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
05.01.2023, "collectiv aid" and "Medical Volunteers International"
Beobachtungen und Trends bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und den Bedingungen in Nord-Serbien, verfasst von "collectiv aid" und "Medical Volunteers International" Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
04.01.2023, Info Migrants
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), die das Seenotrettungsschiff Geo Barents betreibt, führte am Montagmorgen (2. Januar) eine Rettungsaktion durch, bei der 41 Menschen gerettet wurden. Nur Stunden später hatte die italienische Küstenwache nach wiederholten Hilferufen Migrant*innen auf einem anderen sinkenden Boot in Sicherheit gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Der tödliche Unfall im Nordosten Griechenlands ereignete sich am Sonntag (1. Januar), als ein voll beladener Kleinbus umkippte, wie eine griechische Medienquelle berichtet. Das Fahrzeug war auf dem Weg von der türkisch-griechischen Grenzregion nach Westgriechenland. Mehr lesen
04.01.2023, Affaritaliani.it
Schwedens Ohrfeige für Italien. Christian Leffler, ehemaliger stellvertretender schwedischer Sekretär des EU-Außendienstes: "Schweden hat kein Interesse daran, dieses Programm aktiv zu fördern". Mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft schwinden die Hoffnungen auf Fortschritte in der Migrationsfrage. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
03.01.2023, Info Migrants
Die tunesischen Behörden haben nach eigenen Angaben 108 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, nachdem ihr Boot auf dem Weg nach Europa in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Silvester) im Mittelmeer gesunken war. Die Zahl der Migrant*innen, die die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Italien wagen, hat in den letzten Monaten zugenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
29.12.2022, taz
Im Umgang mit Seenotrettungsorganisationen legt die italienische Regierung einen entscheidenden Strategiewechsel hin. Statt den im letzten Wahlkampf angekündigten geschlossenen Häfen hat die neugewählte postfaschistische Führung unter Giorgia Meloni am Mittwoch per Gesetzesdekret einen sogenannten Verhaltenskodex verabschiedet. Der erschwert die Arbeit ziviler Rettungsschiffe deutlich. Mehr lesen
27.12.2022, ANSA
Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt den so genannten "Titel 42", die von Donald Trump im Namen des Kampfes gegen Covid eingeführte gesundheitspolitische Notmaßnahme, die es der US-Regierung ermöglicht, asylsuchende Migrant*innen, die illegal die Grenze nach Mexiko überqueren, ohne Berufung abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof gab damit dem Antrag der republikanischen Staaten auf Beibehaltung von "Titel 42" statt Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Amerika
26.12.2022, Zeit
Die Chefin der EU-Asylbehörde (EUAA), Nina Gregori, geht von einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern in der Europäischen Union aus. «Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden», sagte Gregori den Zeitungen Funke Mediengruppe. Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit seien Merkmale der heutigen Welt. «Leider sind sie nicht vorübergehend.» Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
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